Die Regierungschefs der Bundesländer wollen einem Zeitungsbericht zufolge eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit beschließen. Unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz berichtet die “Augsburger Allgemeine” (Mittwoch), die Integration von Asylbewerbern solle mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme verbessert werden. Die unter Federführung Niedersachsens erstellte Vorlage werde auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragen.

Bericht: Bundesländer fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber

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Für den Extremismusforscher Julian Junk ist der Erfolg der AfD bei der hessischen Landtagswahl nicht als Ergebnis einer reinen Protestwahl zu erklären. Zwar seien die meisten Wähler von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zur AfD gewandert, was auch Ausdruck eines Protests sei. „Aber die AfD vertritt anti-migrantische und fremdenfeindliche Einstellungen, die eben von vielen Wählerinnen und Wählern geteilt werden“, sagte der Inhaber der Forschungsprofessur Extremismus und Extremismusresilienz an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Extremismusforscher: AfD-Wahlerfolg kein Ergebnis einer Protestwahl

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-hamas-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Hamas in Deutschland</a> angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch in Deutschland haben die Terroristen der Hamas Unterstützer. Dagegen will Innenministerin Faeser hart vorgehen – und Straftäter aus dem Ausland ausweisen.

Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen

Mit einem Schweigemarsch durch die Saarbrücker Innenstadt haben am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen angesichts der Terroraktionen radikaler Islamisten ihre Solidarität mit Israel bekundet. In der ersten Reihe gingen unter anderem Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Die Teilnehmenden zogen mit Israel-Fahnen vom Landwehrplatz zur Synagoge der Stadt. Aufgerufen zu dem Schweigemarsch hatte die Synagogengemeinde Saar.

Schweigemarsch mit Rehlinger bekundet Solidarität mit Israel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Mittwoch den Angriff auf Israel scharf verurteilt. „Den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern Israels, dem Staat Israel erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag. Es seien grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen erlebten. „Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen. Und wir bekämpfen gemeinsam jeden Antisemitismus.“

Weil: Niedersachsen steht an der Seite Israels

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Stephan Weil

Einem Medienbericht zufolge wollen die Regierungschefs der Bundesländer vom Bund eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/debatte-ueber-zuegige-arbeitserlaubnis-fuer-asylbewerber-haelt-an/" target="_blank" rel="noopener">gemeinnütziger Arbeit</a> fordern. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, wurde ein entsprechender Beschlussvorschlag unter niedersächsischer Federführung für die in Frankfurt am Main beginnende zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet. Er werde auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragen.

Wie schnell nach ihrer Ankunft sollen Asylbewerber arbeiten dürfen? Einem Medienbericht zufolge fordern die Regierungschefs der Bundesländer vom Bund eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.

Länder wollen Arbeitsverbote für Asylbewerber beenden

Frankfurt am Main

Für ihr künstlerisches Engagement im Ostseebad Kühlungsborn (Landkreis Rostock) erhält die Künstlerin Anka Kröhnke (83) den mit 10.000 Euro dotierten diesjährigen Landeskulturpreis Mecklenburg-Vorpommern. Den Kulturförderpreis (5.000 Euro) bekommt das Fritz-Reuter-Ensemble Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald), wie die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werde die Preise am 27. Oktober (10 Uhr) im Schweriner Schloss verleihen, hieß es.

Landeskulturpreis MV 2023 geht an die Künstlerin Anka Kröhnke

Mecklenburg-Vorpommern

Landkreis Rostock

Manuela Schwesig

Anklam

Kühlungsborn

Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert Pläne der Länder, die vom Bund eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit fordern. Flüchtlingsratssprecher Sigmar Walbrecht nannte das Vorhaben am Mittwoch in Hannover „schäbig“. Es löse die eigentlichen Probleme nicht, die nach wie vor Flüchtlingen den Zugang in den Arbeitsmarkt erschwerten. „Es wird das rassistische Bild von faulen Asylsuchenden bedient, die nur wegen der Sozialleistungen kämen.“

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne für Arbeitspflicht von Asylbewerbern

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sieht Handlungsbedarf beim Thema Queerfeindlichkeit. Die Angriffe auf die queere Community in den vergangenen Monaten hätten dies deutlich gemacht, sagte die Ministerin am Mittwoch laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und Bereichen der Gesellschaft sei dabei ein wichtiger Schritt. Zum Thema Queerfeindlichkeit gab es am Mittwoch in Schwerin eine Fachtagung mit Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen, darunter Polizei und Justiz.

Drese sieht Handlungsbedarf beim Thema Queerfeindlichkeit

Schwerin

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat erneut gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern für Verbesserungen in der Pflege angemahnt. Die demografische Entwicklung, verbunden mit einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen sowie dem Fachkräftemangel hätten dazu geführt, dass die Stärkung der pflegerischen Versorgung bereits seit einigen Jahren oben auf der Agenda der niedersächsischen Sozialpolitik stehen, sagte Philippi am Mittwoch im Landtag. „Die entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Situation in der Pflege müssen auf Bundesebene erfolgen.“

Philippi fordert gemeinsame Anstrengung zu Verbesserung in der Pflege

Pflege

Die Generalintendantin des Staatstheaters Braunschweig, Dagmar Schlingmann, wird ihre Intendanz im Sommer 2025 aus privaten Gründen beenden. Schlingmann habe das Theater unter anderem durch die herausfordernde Zeit der Corona-Pandemie geführt und mit vielen Aktivitäten dafür gesorgt, dass das Theater in der Mitte der Stadtgesellschaft verankert sei, sagte Kulturminister Falko Mohrs (SPD) am Mittwoch.  „Sie hat als Regisseurin viele beeindruckende Inszenierungen auf die Bühne gebracht und sich zugleich als Managerin sehr erfolgreich um die inneren Prozesse des Theaters gekümmert.“

Generalintendantin verlässt Staatstheater Braunschweig

Braunschweig

Vier junge Männer haben Polizeiangaben zufolge am Dienstagabend eine Israel-Flagge vor dem Rathaus in Braunschweig gestohlen. „Die Tat zeugt von mangelndem Respekt gegenüber Opfern und Angehörigen des brutalen und unmenschlichen Terrorangriffs der Hamas und verhöhnt diese“, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) am Mittwoch. Die Stadt habe bereits einen Strafantrag gestellt, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Israel-Flagge vor Braunschweiger Rathaus gestohlen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch gemeinsam mit Landesrabbiner Yuriy Kadnykov und dem Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) in der Schweriner Synagoge der Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel gedacht. Danach sagte die Regierungschefin laut Mitteilung ihrer Staatskanzlei: „Die Landesregierung verurteilt den brutalen und menschenverachtenden Angriff auf Israel auf Schärfste. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Israel gilt unsere Solidarität. Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen.“

Schwesig: “Wir gedenken der Opfer des Angriffs auf Israel”

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikal-islamischen Hamas auf Israel gedacht. An der Bundestagssitzung nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor teil. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach von „beispiellosem Terror“. Sie versicherte Israel „die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestags“ und sprach Prosor die Anteilnahme des deutschen Parlaments aus.

Bundestagspräsidenten Bas: “Beispielloser Terror” gegen Israel

Berlin-Brandenburg

Frank-Walter Steinmeier

Bundestag

Nach sechs Jahren mit zum Teil <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/streit-um-reformationsfenster-verschaerft-sich/" target="_blank" rel="noopener">heftigen Kontroversen</a> ist das umstrittene Reformationsfenster für die evangelische Marktkirche in Hannover nun an Ort und Stelle. Handwerker setzten das Werk des Künstlers Markus Lüpertz in den vergangenen Tagen in einen historischen Spitzbogen an der Südfassade der spätmittelalterlichen Backsteinkirche ein. „Jetzt wird es hoffentlich seine künstlerische und theologische Kraft entfalten“, sagte Marktkirchenpastor Marc Blessing am Mittwoch. Das Kunstwerk soll am Reformationstag (31. Oktober) eingeweiht werden.

Seit mehr als sechs Jahren sorgt das Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz für Kontroversen in Hannover, inklusive Rechtsstreit. Jetzt haben Glaser das Kunstwerk eingebaut.

Reformationsfenster in hannoversche Marktkirche eingebaut

Gerhard Schröder

Markus Lüpertz

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern davor gewarnt, Migrantinnen und Migranten für jedes Problem im Land verantwortlich zu machen. Es sei von enormer Bedeutung, über objektive Probleme zu sprechen und diese anzugehen, sagte er beim Jahresempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen am Dienstagabend, wie die Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte. „In Bremen haben wir keinen Platz für Sündenbocktheorien.“

Bovenschulte: Kampf für die Demokratie aufnehmen

Leben

Bremen

&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der sogenannten irregulären Migration vorgelegt. Bei dem Maßnahmenbündel gehe es auch um eine schnelle Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach Angaben von Faeser soll der Entwurf in Kürze im Bundeskabinett beraten werden.

Faeser: Abschiebung von Straftätern und Schleusern erleichtern

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Stadt Frankfurt geplante Kundgebungen “anti-israelischer Gruppen” verboten. “Die Demonstrationen schüren den Konflikt”, erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch. Er fügte hinzu: “Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.”

Stadt Frankfurt verbietet Anti-Israel-Kundgebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch in Berlin ihren Gesetzentwurf für mehr und schnellere Abschiebungen vorgelegt. Er solle in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Ministerin  mit. Das Rückführungspaket sehe „ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor“, um die Möglichkeiten für Rückführungen zu verbessern und Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abschieben zu können, erklärte Faeser.

Faeser legt Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen vor

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die geplanten „massiven Kürzungen“ von Mitteln für die politische Bildungsarbeit zurückzunehmen. Statt in diesem Bereich zu sparen, müsse mehr Geld bereitgestellt werden, forderte er am Mittwoch in Mainz: „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden.“

Landtagspräsident gegen Kürzungen bei politischer Bildungsarbeit

Mainz

Die niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) hat die Verbreitung von Gewaltvideos vom Angriff auf Israel durch arabische Terroristen in den sozialen Netzwerken scharf kritisiert: „Der Terrorangriff der Hamas ist in höchstem Maße grausam und menschenverachtend“, sagte sie am Mittwoch in Hannover. „Durch die Verbreitung von Videos mit unerträglichen Bildern verlängern sich diese gezielten Verletzungen der Würde der Opfer in die Kanäle der sozialen Medien.“

Ministerin Osigus kritisiert Terror-Videos in sozialen Medien

Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für Mittwochnachmittag in der Stadtmitte geplante Anti-Israel-Demo kurzfristig verboten. Unter dem Titel „Aussagen des SPD-Außenpolitikers Michael Roth“ seien 20 Teilnehmende in der Fußgängerzone Zeil angemeldet worden, teilte das Ordnungsamt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben“, begründete Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch das Verbot.

Frankfurt am Main verbietet Anti-Israel-Demo

Frankfurt am Main verbietet Anti-Israel-Demonstration

Innenministerium

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid über rund 52.000 Euro an die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) überreicht. Mit rund 5.000 Übernachtungsgästen sowie rund 7.000 Tagesgästen im Jahr leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen großen Beitrag dafür, dass junge Menschen und Fachkräfte der Jugendhilfe wichtige internationale Kompetenzen erwerben könnten, sagte Grimm-Benne.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 11. Oktober 2023