Faeser: Abschiebung von Straftätern und Schleusern erleichtern

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der sogenannten irregulären Migration vorgelegt. Bei dem Maßnahmenbündel gehe es auch um eine schnelle Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach Angaben von Faeser soll der Entwurf in Kürze im Bundeskabinett beraten werden.

Konkret soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.

Weiter sollten Menschen, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sowie Schleuser und Mitglieder krimineller Vereinigungen leichter ausgewiesen werden können. Die einzelnen Maßnahmen hatte das Ministerium bereits im August vorgestellt. Sie wurden nach eigenen Angaben nun in einem Gesetzentwurf umgesetzt, der Ländern und Verbänden für Stellungnahmen zugeht.