Die Stadt Frankfurt am Main hat eine für Mittwochnachmittag in der Stadtmitte geplante Anti-Israel-Demo kurzfristig verboten. Unter dem Titel „Aussagen des SPD-Außenpolitikers Michael Roth“ seien 20 Teilnehmende in der Fußgängerzone Zeil angemeldet worden, teilte das Ordnungsamt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben“, begründete Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch das Verbot.
Das hessische Innenministerium hatte die Stadt Frankfurt am Mittwoch angewiesen, angekündigte Anti-Israel-Versammlungen zu verbieten. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den Versammlungen zu Straftaten kommen werde, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. „Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
Uwe Becker (CDU), der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, bezeichnete das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden sei „unsere historische Verantwortung“, sagte Becker. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften.“
Linke Gruppen rufen unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ bereits zu einer Demonstration am Samstagnachmittag in der Frankfurter Stadtmitte auf. „Palästina hat gezeigt, dass es sich selbst befreien kann, es hat sein Gefängnis gesprengt – jetzt ist unsere Aufgabe, an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßen zu bringen“, heißt es in dem auf Instagram veröffentlichten Aufruf von „Migrantifa.Rhein-Main“, „Palästina e.V. Vom Fluss bis zum Meer“ und „Studis gegen rechte Hetze“.
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt forderte dagegen ein Verbot von propalästinensischen „Hass-Versammlungen“. „Wir mussten bereits in Berlin sehen, wie das Leid der Menschen in Israel hämisch auf deutschen Straßen gefeiert und von Hamas-Unterstützern, die unter anderem dem Verein Samidoun angehören, zelebriert wurde“, teilte die jüdische Gemeinde am Mittwoch mit.
Der gleiche Verein, Samidoun, rufe gemeinsam mit weiteren anti-israelischen und antisemitischen Vereinen zu Demonstrationen in Frankfurt auf. Dabei verwendeten sie antisemitische Chiffren und glorifizierten den Terrorakt der Hamas. „Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richten“, warnte die jüdische Gemeinde.