Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Mittwoch den Angriff auf Israel scharf verurteilt. „Den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern Israels, dem Staat Israel erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität“, sagte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag. Es seien grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen erlebten. „Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen. Und wir bekämpfen gemeinsam jeden Antisemitismus.“
„Wir wissen noch nicht, wann dieser Alptraum aufhört oder ob wir gar den Beginn eines neuen großen Nahost-Krieges erleben“, sagte Weil mit Blick auf die nach seinen Worten bislang rund 1.200 Toten und 3.000 Verletzten in Israel. Zugleich betonte er, dass das Land das Recht habe, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bei Gegenschlägen im Gaza-Streifen sei es bisher zu etwa 900 Toten gekommen. „Ein Ende ist bis jetzt nicht absehbar und es wird weitere Opfer geben.“
Israel sei entstanden vor dem Hintergrund der millionenfachen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche, sagte der Ministerpräsident. „Wir sind uns der Shoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche, und der daraus folgenden Verantwortung bis heute bewusst. Gerade deswegen ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson.“
Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen würden „Sympathiebekundungen für die anhaltenden Terrorakte der Hamas“ mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen, betonte Weil. Das Versammlungsgesetz schütze friedliche Veranstaltungen, es schütze aber nicht die Verbreitung von Hass und Hetze.
Unter den Zuhörenden im Plenum befanden sich auch der Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler und der niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner.