Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die geplanten „massiven Kürzungen“ von Mitteln für die politische Bildungsarbeit zurückzunehmen. Statt in diesem Bereich zu sparen, müsse mehr Geld bereitgestellt werden, forderte er am Mittwoch in Mainz: „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden.“
Auch Rheinland-Pfalz sollte laut Hering die Landesgelder für politische Bildungsarbeit aufstocken. Es handele sich um eine „gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe“, um den Vormarsch antidemokratischer Positionen zu stoppen.
