Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fürchtet angesichts der anhaltenden Migrationskrise negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß an Migration die Akzeptanz für Einwanderung zu zerstören“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen, um das Thema Migration vom Tisch zu bekommen.

Gesamtmetall: Sozialstaat muss Flüchtlinge zur Arbeit motivieren

Deutschland

Mit einer Feier auf dem Evangelischen Zentralfriedhof hat die evangelische Kirche in Regensburg das 125-jährige Bestehen ihres Friedhofs begangen. Wie ein englischer Landschaftsgarten im Jahr 1898 angelegt, gelte er als „Perle unter den bayerischen Friedhöfen“, sagte der Regensburger evangelische Regionalbischof Klaus Stiegler am Mittwochabend beim Festakt.

“Die Perle unter Bayerns Friedhöfen”

Leben

Glaube

Kultur

Bayern

Regensburg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag auf die Krisenverordnung, ein umstrittenstes Gesetz der EU-Asylreform, einigen werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Punkte haben werden, die Deutschland noch erreicht. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende ein Ergebnis haben“, sagte sie am Donnerstagmorgen vor dem Treffen der 27 EU-Innenminister.

Bundesinnenministerin geht von Einigung auf Krisenverordnung aus

Nürnberg erhält vom Bund 29,5 Millionen Euro für den Interimsbau des Staatstheaters in der Kongresshalle am Reichsparteitagsgelände. Der Bundestag habe beschlossen, diese Summe aus dem Programm „KulturInvest“ zur Verfügung zu stellen, um den Rundbau nutzbar zu machen, teilten die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (SPD), Sascha Müller, Tessa Ganserer (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Katja Hessel (FDP) am Donnerstag mit. Die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt würden mit 59 Millionen Euro veranschlagt.

Bund gibt fast 30 Millionen Euro für Nürnberger Kongresshalle

Nürnberg

Die Innenminister der EU verhandeln am heutigen Donnerstag in Brüssel über einen wichtigen Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zum Auftakt der Gespräche, zur Diskussion stehe noch “die Frage einzelner Konditionen” beim sogenannten Krisenmechanismus. “Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden – hoffentlich”, sagte Faeser.

EU-Innenminister beraten entscheidenden Punkt der Asylreform

Asyl

Der Bund fördert Sanierung und Ausbau der „Ökumenischen Höfe“ in Magdeburg mit einer Zuwendung über fast 1,4 Millionen Euro. Mit dem Geld aus dem Förderprogramm „KulturInvest“ wird die Anlage einen Zugang zum Elbufer erhalten, teilte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Zudem kann mit der Förderung das Dach der katholischen St.-Petri-Kirche saniert werden.

Bund fördert “Ökumenische Höfe” in Magdeburg

Regionen

Berlin-Brandenburg

Magdeburg

St. Petri

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) warnt im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung vor Einschnitten im Sozialsektor. Am Freitag wolle die Länderkammer sich unter anderem mit dem Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 befassen, teilte das niedersächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. Es seien erhebliche Kürzungen unter anderem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Pflege und Integration zu erwarten.

Minister Philippi warnt vor geplanten Kürzungen im Sozialbereich

Niedersachsen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben mehr Anstrengungen zum Schutz vor künftigen Pandemien gefordert. Die Covid-19-Pandemie habe die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Schulze betonte, zur Prävention gehöre es, global zu denken und zu handeln. Die Minister äußerten sich bei einer internatioanlen Fachkonferenz zur Pandemievorsorge.

Schulze und Lauterbach für mehr Schutz vor künftigen Pandemien

Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), hält einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik für dringend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich „endlich mit aller Entschiedenheit für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union einsetzen und darf nicht länger darauf vertrauen, dass sich europäische Solidarität von selbst ergibt“, schreibt Walter in einer Mitteilung vom Donnerstag. Auch müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um die Maghreb-Staaten und die Türkei erweitert werden.

Landkreistag fordert schnellen Richtungswechsel bei der Migration

Gesellschaft

Politik

Baden-Württemberg

Türkei

Olaf Scholz

Zur Eröffnung des diesjährigen Deutschen Pflegetags in Berlin hat die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen für Pflegekräfte gefordert. Die Pflege müsse und werde sich im Gesundheitswesen und der Politik stärker einmischen als bisher, betonte Vogler: „Wir können in Zukunft so nicht mehr versorgen, wenn die Strukturen so bleiben.“ In Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlten bereits Zehntausende Pflegekräfte.

Auf dem diesjährigen Deutschen Pflegetag herrscht trotz aller Probleme etwas Aufbruchstimmung. Die Pflegekräfte fordern mehr Anerkennung, mehr Kompetenzen und mehr Geld.

Deutscher Pflegetag: Lauterbach sichert Pflegekräften Reformen zu

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nimmt von seinen Sparplänen bei der Betreuung junger Arbeitsloser Abstand. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, sollen sie ab 2025 weiter von Jobcentern und nicht von den Agenturen für Arbeit begleitet werden. Ursprünglich sollten ab Januar 2025 entsprechende Änderungen wirksam werden, die rund 900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln eingespart hätten. Unter anderem der Bundesrechnungshof, Kommunen und Verbände hatten angesichts der Pläne vor drastischen Verschlechterungen für die Betroffenen gewarnt.

Bundesregierung macht bei Sparplänen für junge Arbeitslose Rückzieher

News

Bundesregierung

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 79,4 Millionen Euro Fördermittel für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung beschlossen. Der größte Anteil werde mit 29,5 Millionen Euro für die Sanierung und Umfunktionierung der Kongresshalle Nürnberg für Kunst und Kultur auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP bereitgestellt, wie die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Bund fördert Erinnerungskultur in KZ-Gedenkstätten

Nordrhein-Westfalen

Deutschland will der umstrittenen Krisenverordnung zustimmen, damit die groß angelegte EU-Asylreform vorankommt. „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht. Wir werden heute diesem – wie wir finden von Spanien hervorragend ausgehandeltem – Kompromiss zustimmen“,  sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen der 27 EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel.

Faeser zu EU-Migrationsgesetz: Wir werden heute zustimmen

Spanien

Die sächsische SPD hat die Aberkennung des Versammlungsstatus des Straßenfestes des CSD Dresden durch die Dresdner Versammlungsbehörde scharf kritisiert. Er erwarte, dass die für das Dresdner Ordnungsamt zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) diesen Vorgang gründlich aufklärt und mit den verantwortlichen Personen ins Gespräch geht, erklärte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung, Oliver Strotzer, am Donnerstag in Dresden. Das entsprechende Schreiben der Stadt an den Verein CSD Dresden e.V. als Veranstalter nennt er „ein Pamphlet, das vor Unwahrheiten und Queerfeindlichkeit trieft.“

CSD: Kritik an Dresdner Versammlungsbehörde

Dresden

Der Medienrechtler Dieter Dörr hat sich gegen das von der SPD-Landesregierung geplante Leitungsteam beim Saarländischen Rundfunk (SR) ausgesprochen. „Es ist weder modern noch besonders effektiv“, sagte der Gründungsdirektor des Mainzer Medieninstitutes am Donnerstag in einer Anhörung im saarländischen Landtag. Das Parlament beschäftigt sich zurzeit mit Gesetzentwürfen zur Modernisierung des Medienrechts. In einem eigenen SR-Gesetz ist unter anderem ein Direktorium geplant, welches für die Leitung des Senders neben dem Intendanten zwei weitere Direktoren vorsieht.

Medienrechtler Dörr hält geplantes SR-Direktorum für falschen Weg

Die hessische SPD hält daran fest, dass an einem Pressetermin der hessischen Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, möglichst keine Männer teilnehmen sollen. Eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit sei dies nicht, widersprach SPD-Sprecher Christoph Gehring am Donnerstag zuvor geäußerter Kritik. Redaktionen waren von der SPD dazu aufgerufen worden, nur Journalistinnen zu entsenden, um über eine Main-Schifffahrt mit Faeser, den drei Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (alle SPD) und weiteren geladenen weiblichen Gästen am Samstag und ein anschließendes Pressegespräch zu berichten.

Hessen-SPD verteidigt Presseeinladung an Frauen

Hessen

Manuela Schwesig

Landtagswahl

Der „Runde Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus“ in Sachsen-Anhalt hat mit einem Festakt am Donnerstag in Magdeburg sein 30-jähriges Bestehen begangen. Er setzt sich seitdem für einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, staatlichen Behörden und kommunalen Verwaltungen ein. „Seine Stimme wird auch in den kommenden Jahren gebraucht“, sagte die Integrationsbeauftragte des Landes, Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), im Hinblick auf aktuelle Debatten über Flüchtlinge und Integration.

“Runder Tisch” für Zuwanderung feiert Jubiläum

Sachsen-Anhalt

Die EU-Innenminister haben sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt. Nun müsse der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat diese noch formal beschließen, erklärte die Ministerin am Donnerstagabend in Brüssel. Der Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei für die Bundesregierung sehr wichtig. Nur dann werde es zu einer dauerhaften Entlastung kommen.

Faeser spricht von EU-Einigung bei Asyl – Kritik von Verbänden

Italien

Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die umstrittene Krisenverordnung, ein zentrales Element der EU-Asylreform, vertagt. Die formale Entscheidung werde aber in den nächsten Tagen folgen, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen der 27 EU-Innenminister in Brüssel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ging einen Schritt weiter und sprach von einer „politischen Einigung“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 28. September 2023