Die sächsische SPD hat die Aberkennung des Versammlungsstatus des Straßenfestes des CSD Dresden durch die Dresdner Versammlungsbehörde scharf kritisiert. Er erwarte, dass die für das Dresdner Ordnungsamt zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) diesen Vorgang gründlich aufklärt und mit den verantwortlichen Personen ins Gespräch geht, erklärte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung, Oliver Strotzer, am Donnerstag in Dresden. Das entsprechende Schreiben der Stadt an den Verein CSD Dresden e.V. als Veranstalter nennt er „ein Pamphlet, das vor Unwahrheiten und Queerfeindlichkeit trieft.“
Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch) will die Stadt zwar den CSD-Umzug 2024 weiterhin als Versammlung anerkennen. Das dazugehörige Straßenfest erfülle die Anforderungen aber nicht. Deshalb könne es nicht als Versammlung genehmigt werden.
Bei dem Straßenfest gehe es nicht „um breite politische Debatten“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben der Stadt. Die Programmpunkte seien „der Zurschaustellung“ eines „szenetypischen Lebensgefühls“ zuzuordnen und damit „Unterhaltungssektor“.
Strotzer verweist unter anderem auf die zahlreichen Infostände von Parteien auf dem Straßenfest. Eine Versammlungsbehörde, in der offenbar die eigene Gesinnung darüber entscheide, was eine politische Veranstaltung ist und was nicht, sei eine Gefahr für die Demokratie, warnte er.
Für den Verein würde die Aberkennung laut Bericht Kosten von 15.000 bis 20.000 Euro bedeuten, weil er für die Nutzung von Straßenland Gebühren bezahlen müsste.
