Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) warnt im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung vor Einschnitten im Sozialsektor. Am Freitag wolle die Länderkammer sich unter anderem mit dem Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 befassen, teilte das niedersächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. Es seien erhebliche Kürzungen unter anderem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Pflege und Integration zu erwarten.
„Bei allen nachvollziehbaren Sparbemühungen dürfen wir den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren“, betonte Philippi. Mehr denn je müssten gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe an Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen die große Klammer des politischen Handelns sein. „Mit Blick auf den Bundeshaushalt sehe ich allerdings einige Sparvorhaben als kontraproduktiv an, um diese Ziele zu erreichen.“
Unter anderem schloss sich der Minister der Kritik des niedersächsischen Städtetages an, der bereits am Mittwoch Pläne zur Umstrukturierung der Arbeitsmarktintegration junger Erwachsener moniert hatte. Das Bundesarbeitsministerium plant, ab 2025 junge Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die Agenturen für Arbeit betreuen zu lassen. Philippi betonte, in Niedersachsen würden in einem bewährten Verfahren zehntausende Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf betreut. Dieses System stehe dann vor dem Aus.
Nicht nachvollziehbar seien zudem die Einsparauflagen bei den Freiwilligendiensten. „Auch, dass die Migrationsberatung in der aktuellen Lage gekürzt werden soll, wirkt realitätsfern“, sagte Philippi. Insgesamt zeige sich großer Diskussionsbedarf über den Bundeshaushalt 2024. „Das gilt nicht nur für Niedersachsen, sondern ich gehe von einer munteren Debatte über Ländergrenzen hinweg aus.“