Die Innenminister der EU verhandeln am heutigen Donnerstag in Brüssel über einen wichtigen Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zum Auftakt der Gespräche, zur Diskussion stehe noch “die Frage einzelner Konditionen” beim sogenannten Krisenmechanismus. “Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden – hoffentlich”, sagte Faeser.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte, sie hoffe, dass die Minister am Donnerstag “den letzten kleinen Schritt” täten und die gemeinsame Ratsposition festlegten. Die finale Gesetzgebung werde jedoch in den Verhandlungen mit EU-Parlament und -Kommission ausgehandelt, betonte sie.
Zu umstrittenen Regelungen im Fall einer mutmaßlichen Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten sagte Faeser, für die Bundesregierung sei wichtig sicherzustellen, dass Staaten solche Gründe “nicht leichtfertig” in Anspruch nehmen könnten, um Asylstandards herabzusetzen. Ob eine Instrumentalisierung vorliege, müsse jeweils der Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, nicht der betreffende Staat selbst, unterstrich Faeser.
Ursprünglich stand bei dem Ministertreffen nur ein Bericht über den Stand des geplanten Asyl- und Migrationspakets auf der Tagesordnung, keine inhaltliche Auseinandersetzung oder Beschlussfassung. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die deutsche Blockade gegen den Krisenmechanismus aufgab, kam neue Dynamik in das Verfahren.
Die EU-Kommission, aber auch viele Mitgliedstaaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Reform noch vor den Europawahlen im kommenden Juni zum Abschluss bringen. Der Zeitplan gilt als ambitioniert. Danach übernehmen für jeweils ein halbes Jahr Ungarn und Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; es wird nicht damit gerechnet, dass die betreffenden Regierungen der Überarbeitung des Asylsystems die gleiche Priorität einräumen würden wie frühere Ratspräsidentschaften.