Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilfe für finanziell in Schieflage geratene Krankenhäuser. Der Kanzler müsse die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil des Deutschlandpaktes vorantreiben, sagte Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Er befürchtet, dass viele Kliniken zahlungsunfähig werden. Mit dieser Sorge ist er nicht alleine, auch die  Bayerische Krankenhausgesellschaft befürchtet ein Kliniksterben.

Holetschek fordert Kanzler-Machtwort bei Krankenhaus-Finanzen

Politik

Bayern

Olaf Scholz

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert angesichts der militärischen Eskalation in Berg-Karabach Konsequenzen für Aserbaidschan. “Wir sollten ein klares Signal an Baku senden, dass wir diese kaltblütige Aggression nicht einfach hinnehmen werden”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch).

SPD-Außenpolitiker Roth fordert klares Signal an Aserbaidschan

Anlässlich des bundesweiten Protesttags der Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf umfassende Hilfen des Bundes verwiesen. Auch gibt er den Bundesländern eine Mitschuld an den Finanzproblemen von Kliniken.

Lauterbach gibt Ländern Mitschuld an Krankenhaus-Situation

Deutschland

Der Landtag des Saarlandes hat einen Entschädigungsfonds für die Opfer von rassistischen, antisemitischen, extremistischen oder terroristischen Gewalttaten sowie schweren Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit eingerichtet. „Es geht uns dabei um eine schnelle und unbürokratische Hilfe“, sagte die SPD-Abgeordnete Kira Braun am Mittwoch in Saarbrücken. Es gehe um Unterstützung, Solidarität und Anerkennung von Unrecht und Leid. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, die AfD lehnte den Fonds ab.

Saar-Landtag richtet Fonds für Opfer von rassistischer Gewalt ein

Leben

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Wilingmann (SPD) hat die Kommunen aufgerufen, zeitnah die Weichen für eine Wärmewende zu stellen. Städte und Gemeinden sollten jetzt die Chance ergreifen, ihre Wärmeplanung bis zu 90 Prozent vom Bund fördern zu lassen, sagte Willingmann am Mittwoch bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur (dena) und des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle (Saale).

Energieminister ruft zur Wärmewende auf

Sachsen-Anhalt

Der nordrhein-westfälische Landtag will die Rechte von Kindern stärken. CDU, Grüne, SPD und FDP beschlossen am Mittwochabend einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach an Kitas und Schulen die Kinderrechte mehr bekannt gemacht werden sollen. Zudem solle es eine dauerhafte Beobachtung über die Umsetzung der Kinderrechte geben.

NRW-Landtag stimmt für Stärkung der Kinderrechte

Nordrhein-Westfalen

Als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat Schwerin einen „Platz der Kinderrechte“. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes MV, Angelika Stiemer, enthüllten am Mittwoch das neue Straßenschild, wie die Stadt mitteilte. Ab sofort trage der Spielplatz der Atolle am Franzosenweg zusätzlich den Namen „Platz der Kinderrechte“. Stiemer: „Ich bin sehr froh über die Entscheidung, die mehr Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt.“

Erster “Platz der Kinderrechte” in Mecklenburg-Vorpommern

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Knapp 1.000 Ärzte und Pflegekräfte aus ganz Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch bei einer Kundgebung in Mainz für den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Deutschland demonstriert. Die Beschäftigten, die dem gemeinsamen Aufruf von Klinikbetreibern, Gewerkschaften, Pflegekammer und Ärzteverbänden unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ gefolgt waren, forderten zugleich eine auskömmliche Entlohnung. Redner übten bei der Versammlung vor dem Mainzer Dom insbesondere scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit der geplanten Krankenhausreform würden Hilfen für notleidende Standorte auf die lange Bank geschoben.

Beschäftigte demonstrieren gegen Krankenhaussterben

Mainz

Rheinland-Pfalz

Die Ostdeutschen sind mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in hohen Leitungs- und Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Laut einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eliten-Monitor der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz beträgt der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den bundesdeutschen Eliten 12,2 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. „Da ist noch viel zu tun“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in dessen Auftrag der Monitor erstellt wurde.

Ostdeutsche sind selten Elite

Berlin-Brandenburg

Berlin

Leipzig

Vertreter von Krankenhäusern, Pflege und Gewerkschaften haben am Mittwoch bei einem bundesweiten Protesttag vor einem ungeordneten Klinik-Sterben in Deutschland gewarnt. Wegen stark steigender Personal- und Energiekosten sowie einer hohen Inflation forderte die Branche zusätzliche Hilfen des Bundes. An der zentralen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Gesetzlich ist es den Krankenhäusern nicht möglich, ihre gestiegenen Ausgaben an die Patienten weiterzugeben.

Bundesweiter Protesttag – Kliniken fordern Finanzhilfen

Die Frankfurter Buchmesse wird am 17. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar eröffnet. Slowenien, „das Land mit der dichtesten Dichte an Dichtern“, ist das Ehrengastland, wie die Beauftragte der Buchmesse, Simone Bühler, am Mittwoch in Frankfurt am Main erläuterte. Zahlreiche bekannte Autorinnen und Autoren werden auf der Messe vom 18. bis 22. Oktober erwartet, darunter Cornelia Funke, Daniel Kehlmann, Ursula Poznanski, Alice Hasters, Kerstin Gier, Marc-Uwe Kling und der Friedenspreisträger Salman Rushdie.

Bundeskanzler und slowenische Präsidentin eröffnen Buchmesse

Frankfurt am Main

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass es nicht zu drastischen Kürzungen bei der Migrationsberatung kommt. Eine gute Beratung sei notwendig, sagte Faeser am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ihr Ministerium versuche, mehr Mittel dafür durch Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Sie werde sich alle Angebote gezielt anschauen und prüfen, welche wirksam seien und welche nicht. “Ich bin mir sicher, dass die Migrationsberatung dabei eine positive Rolle spielen wird”.

Faeser will Kürzungen bei Migrationsberatung verhindern

Rund 3.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch in Hannover für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken und gegen eine aus ihrer Sicht drohende Pleitewelle demonstriert. Dabei stellte sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) an die Seite der Demonstranten. „Wir können nicht warten, das Wasser steht uns allen bis zum Hals“, sagte er unter großem Applaus. Die Bundesregierung müsse den Kliniken mehr Geld zur Verfügung stellen, um ein Krankenhaussterben abzuwenden.

“Alarmstufe Rot”: Klinik-Beschäftigte demonstrieren gegen Insolvenzen

Niedersachsen

Bremen

Bundesregierung

Mit einer Demonstration im Regierungsviertel haben vorwiegend junge Freiwilligendienstleistende am Mittwoch in Berlin gegen die drohenden Kürzungen protestiert. Unter dem Motto: „Kürzt uns nicht weg“ forderten sie die Regierung auf, die Freiwilligendienste auszubauen, statt ein Drittel der Plätze zu gefährden. Kinder- und Jugendverbände protestierten gegen Einschnitte im Kinder- und Jugendetat der Bundesregierung.

Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

Bundestag

Die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorbene Jina Mahsa Amini ist mit breitem Rückhalt für den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments vorgeschlagen worden. Die Gruppe der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützte die posthume Nominierung der 22-Jährigen, deren Tod vor einem Jahr landesweite Proteste im Iran auslöste. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

Iranerin Amini für Sacharow-Preis nominiert – Gedenken in Berlin

Iran

Im Kampf gegen die Erderwärmung könnte dieses Jahr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entscheidend sein. 2023 habe „das Potenzial, zu einem Wendepunkt im Klimakampf zu werden“, sagte er am Mittwoch laut Redemanuskript bei einem Klimagipfel in New York. Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass „die Industrieländer in diesem Jahr zum ersten Mal die Zusage, 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen, erfüllen werden“. Dabei handelt es sich um Hilfen für arme Staaten für Klimaschutz und Anpassung an die Erderwärmung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 20. September 2023

Holetschek fordert Kanzler-Machtwort bei Krankenhaus-Finanzen

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Erster “Platz der Kinderrechte” in Mecklenburg-Vorpommern

Beschäftigte demonstrieren gegen Krankenhaussterben

Ostdeutsche sind selten Elite

Bundesweiter Protesttag – Kliniken fordern Finanzhilfen

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Faeser will Kürzungen bei Migrationsberatung verhindern

“Alarmstufe Rot”: Klinik-Beschäftigte demonstrieren gegen Insolvenzen

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Jugendliche und Verbände protestieren gegen Sozial-Kürzungen

Iranerin Amini für Sacharow-Preis nominiert – Gedenken in Berlin

Scholz sieht 2023 als möglichen Wendepunkt im Kampf gegen Klimawandel