Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilfe für finanziell in Schieflage geratene Krankenhäuser. Der Kanzler müsse die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil des Deutschlandpaktes vorantreiben, sagte Holetschek der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Er befürchtet, dass viele Kliniken zahlungsunfähig werden. Mit dieser Sorge ist er nicht alleine, auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft befürchtet ein Kliniksterben.
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek mahnte, der Bundeskanzler müsse SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und FDP-Finanzminister Christian Lindner an einen Tisch bringen, um eine tragfähige Lösung für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser zu finden. „Die Situation ist inzwischen wirklich höchst besorgniserregend“, warnte der CSU-Politiker: „Wir laufen Gefahr, dass viele Kliniken in die Insolvenz schlittern, weil sie die laufenden Betriebskosten nicht mehr decken können.“
Die Krankenhausgesellschaft teilt die Sorgen: Die hohe Inflation und das Auslaufen von Bundeshilfen könnte auch in Bayern zu einer Insolvenzwelle führen, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen ebenfalls der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). In allen Kliniken stellten sich die Mitarbeitenden die bange Frage, „ob der Krankenhausträger noch einen zusätzlichen Zuschuss gibt“ oder ob der Gang zum Insolvenzverwalter droht, warnte Engehausen
Derzeit bekämen viele Kliniken keine Wirtschaftspläne mehr für 2024 durch die Prüfungen, was teilweise Insolvenzanträge zur Folge habe. Laut Engehausen können die Träger wegen Kostendämpfungsgesetze ihre Preise nicht erhöhen oder mehr Geld von den Krankenkassen verlangen. Für die Kliniken seien nicht aber nur die Energiekosten und Preise für medizinische Produkte massiv gestiegen, kommendes Jahr stünden laut Tarifverträgen deutliche Lohnerhöhungen an, warnte er weiter.
Der Bund müsse eine „auskömmliche Finanzierung der nachgewiesenen Kostensteigerungen ab 2022“ über die Krankenkassen möglich machen, forderte Engehausen. Die geplante Krankenhausreform komme zu spät, weil sie erst 2026 oder 2027 wirke. Die Kliniken hätten trotz Sparmaßnahmen im Schnitt ein Defizit von vier Prozent: Bei den über zwölf Milliarden Euro, die für die stationäre Versorgung im Freistaat aufgewendet werden, fehlt ihnen damit rund eine halbe Milliarde Euro, erläuterte Engehausen. (00/3052/20.09.2023)