MÜNSTER/BERLIN – Die Bundesregierung hat die gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls in Münster im August verteidigt. In dem Fall eines 31-jährigen Asylbewerbers aus Ghana habe dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein kirchliches Prüfdossier vorgelegen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Daher habe das zwischen dem BAMF und den Kirchen vereinbarte Verfahren bei Kirchenasylfällen nicht angewendet werden können. Zudem habe das Amtsgericht Münster einen Ausreisegewahrsam angeordnet. 
Kirchenasyl solle lediglich in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden, heißt es in der Antwort weiter. Grundsätzlich sollten die Außenstellen des BAMF nach Eingang des Dossiers zunächst keine weiteren Schritte einleiten. Im konkreten Fall sei diese Dokumentation erst einen Tag nach Auflösung des Kirchenasyls vom Katholischen Büro Nordrhein-Westfalen eingereicht worden. 
Der Münsteraner Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kritisierte die Antwort mit Verweis auf nicht erbrachte Unterlagen als „Zeichen des mangelnden Respektes vor dem Prinzip des Kirchenasyls“. 
Das Kirchenasyl müsse prinzipiell gelten – unabhängig von „Spitzfindigkeiten“. Zdebel: „Beim Kirchenasyl geht es schließlich nicht um den Kauf eines Gebrauchtwagens, sondern um den prinzipiellen Schutz von Menschen in Not aufgrund einer Gewissensentscheidung von christlichen Gemeinden.“ Im konkreten Fall sei der Behörde das Einzelfalldossier in Aussicht gestellt worden. epd

Bundesregierung verteidigt Auflösung des Kirchenasyls in Münster

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WARENDORF/FRÖNDENBERG – Zwei Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche in westfälischen Gemeinden ins Kirchenasyl aufgenommen worden. Die Evangelische Kirchengemeinde Warendorf bei Münster gewährt einem syrischen Flüchtling Kirchenasyl. Der 24-jährige Asylbewerber sollte gemäß des Dublin-Abkommens nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er nach Europa eingereist war, sagte Gemeindepfarrer Herwig Behring. Dorthin wolle er aber nicht zurück, weil er dort nach eigenen Angaben inhaftiert, verbal bedroht und misshandelt worden sei. Untergebracht ist der junge Mann in einer entwidmeten Kirche in Beelen im Kreis Warendorf, wie es hieß. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Netzwerk Kirchenasyl Münster sei an die Gemeinden im Umland mit der Bitte herangetragen, den Flüchtling aufzunehmen. 
Auch die Evangelische Kirchengemeinde Fröndenberg und Bausenhagen bei Unna gewährt Kirchenasyl. Ein 21-jähriger Mann aus Westafrika solle ins Erstaufnahmeland Italien zurückgeführt werden, sagte die Vorsitzende des Presbyteriums, Annelie Richwin-Krause. Der junge Mann habe seine gesamte Familie durch einen Krieg in seiner Heimat verloren. In Italien habe er weitere traumatische Erlebnisse gehabt. Aus Angst, dorthin zurückgeschickt zu werden, habe sich der Moslem vor 14 Tagen hilfesuchend an die Gemeinde gewandt. 
Mit dem Kirchenasyl soll die Frist für die Rückführung von sechs Monaten überbrückt werden, damit ein Asylverfahren hierzulande, statt in dem nach den Dublin-Regelungen zuständigen Land Italien, eingeleitet werden kann. 
Die jeweils zuständigen Ausländerbehörden wurden den Angaben nach über die Aufnahme der beiden Männer ins Kirchenasyl informiert. 
Nach der sogenannten Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land, in das sie zuerst eingereist sind, Asyl beantragen. Für die Rückführung in dieses Land gibt es eine Frist von sechs Monaten. Durch Kirchenasyl kann diese Zeit überschritten werden. Dann kann das Asylverfahren in Deutschland geführt werden. epd

Zwei Flüchtlinge neu ins Kirchenasyl aufgenommen

Italien

MÜNSTER – Über das Kirchenasyl aufklären soll eine neue Handreichung des Netzwerks Kirchenasyl Münster. Die Publikation mit dem Titel „Kirchenasyl ist Menschenrechtsschutz" solle migrationspolitische Hintergrundinformationen liefern und das Kirchenasyl sowohl theologisch als auch politisch einordnen, teilte das Netzwerk mit. Die Veröffentlichung richte sich an haupt- und ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit, an Kirchengemeinden und andere Interessierte, hieß es weiter. Sie sei gemeinsam mit dem ebenfalls in Münster ansässigen Institut für Theologie und Politik erstellt worden. 
Die Ereignisse um die gewaltsame Auflösung eines Kirchenasyls in einem Münsteraner Kloster im August hätten die öffentliche Diskussion um das Kirchenasyl neu entfacht, erklärte Benedikt Kern vom Netzwerk Kirchenasyl. Es gelte, das Kirchenasyl „als Praxis des Menschenrechtsschutzes“ zu stärken. Das Netzwerk Kirchenasyl besteht nach eigenen Angaben aus freiwillig in kirchlichen, sozialen und politischen Gruppen Engagierten. Das unabhängige Institut für Theologie und Politik versteht sich als Multiplikator von Theorie und Praxis der Befreiungstheologie. epd

Neue Broschüre klärt über Kirchenasyl auf

Politik

BERLIN/MÜNSTER – Nach der gewaltsamen Auflösung eines Kirchenasyls in Münster fordert die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ Aufklärung. „Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und verlangen eine umgehende und umfassende Aufklärung und Information über die Hintergründe und Verantwortlichkeit für dieses Vorgehen“, erklärte die Bundesvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochim, in Berlin. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert der Verein „eine erneute klare Aussage zur Achtung des Kirchenasyls“. Die Behörde habe im vergangenen Jahr seine grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl bekräftigt. 
In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen 31-jährigen Flüchtling aus Ghana gewaltsam aus einem Kirchenasyl in einem Kloster in Münster abgeführt. Er sollte auf Anordnung des BAMF nach Ungarn abgeschoben werden, wo er zuerst registriert worden war. Das Verwaltungsgericht Münster setzte die drohende Abschiebung im Rahmen eines Eilantrages aus. Nach Einschätzung des Gerichts genügt die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn nicht den Anforderungen des EU-Rechts und der europäischen Menschenrechtskonvention. 
Mehrere Tage nach dem Vorfall würden sich die beteiligten Stellen gegenseitig die Verantwortung zuschieben, kritisierte die BAG Asyl in der Kirche. „Das ist als behördliches Handeln nicht akzeptabel, gerade wenn es um den Schutz von Menschen vor Missachtung ihrer Menschenrechte geht.“ Die geplante Abschiebung des aus Ghana stammenden Mannes nach Ungarn wäre wegen der dort herrschenden Bedingungen ein Verstoß gegen die Menschenrechte gewesen. 
Die nordrhein-westfälischen Grünen bezeichneten den Einsatz gegen ein Kirchenasyl als einen „bisher nahezu einzigartigen Tabubruch“. Sie kritisierten das Eindringen in die Sicherheit des Kirchenasyls als eine „nicht zu rechtfertigende Härte“ für den betroffenen Flüchtling. Eine Fluchtgefahr habe offensichtlich nicht bestanden und die Übermittlung von Gründen für eine Härtefallentscheidung an das Bundesamt sollte kurzfristig erfolgen. 
Nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl ist der Mann aus Ghana herzkrank und auf entsprechende medizinische Behandlung angewiesen. 
„Offensichtlich gaben bei der Entscheidung für die Verhaftung nicht das Wohl des Menschen, sondern ausschließlich Fristen und politische Erwägungen den Ausschlag“, kritisiert der Grünen-Parteivorstand. Auch Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat NRW hatten das Vorgehen der Polizei, des Kreises Coesfeld und des Bundesamtes kritisiert. 
Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. epd

Initiativen protestierten gegen gewaltsame Auflösung in Münster

Kritik an Bruch des Kirchenasyls

Es war offenbar eine völlig unangemessene Härte, mit der die Polizei in Münster in ein Kirchenasyl eingebrochen ist: Der Flüchtling aus Ghana, der nach Ungarn abgeschoben werden sollte, musste bereits am folgenden Tag wieder freigelassen werden. Begründung des Gerichts: Die Versorgung in Ungarn entspricht nicht der Menschenrechtskonvention (siehe Seite 6). 
Das hätten die Verantwortlichen für den gewaltsamen Einsatz wissen müssen. Und vor allem hätten sie sich an die Regeln halten müssen, die zwischen Kirchen und Staat über das Kirchenasyl vereinbart wurden. 
Mit dem Bruch des Kirchenasyls haben sie nur einmal mehr dessen Notwendigkeit bestätigt: Abschiebungen sind keineswegs immer rechtmäßig. Sie trotzdem zu vollziehen, ist Unrecht. Davor will das Kirchenasyl schützen – die betroffenen Flüchtlinge, aber auch die Gesellschaft, die sie aufnehmen soll. Denn ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht beachtet, braucht als Korrektiv solche Akte zivilen Ungehorsams.

Rechtsbewahrer

Gesellschaft

Berlin – Im Jahr des großen An­drangs von Flüchtlingen nach Deutschland hat auch die Zahl der Kirchenasyle einen Höchststand erreicht. 2015 wurden insgesamt 620 Kirchenasyle gezählt, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ in Berlin mitteilte. Für das Jahr 2014 hatte die ökumenische Gemeinschaft 430 Kirchenasyle registriert. Mit der Aufnahme in kirchliche Räume sollen Flüchtlinge vor einer Abschiebung bewahrt werden. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 416 Kirchen­asyle neu begonnen. Insgesamt 1015 Flüchtlinge, darunter 243 Kinder und Jugendliche, fanden dadurch in evangelischen, katholischen und freikirchlichen Gemeinden, Kirchenkreisen, Klöstern und Studierendengemeinden Schutz vor der Abschiebung. Zusätzlich gab es elf ökumenische Kirchenasyle. Von 332 Kirchenasylen, die 2015 beendet wurden, fanden 323 einen positiven Ausgang: Sie führten mindestens zu einer Duldung der Betroffenen. epd

Zahl der Kirchenasyle erreicht Höchststand

Deutschland

CELLE – Erstmals seit Jahren ist wieder ein Pfarrer angezeigt worden, weil seine Gemeinde einem Flüchtling aus Afrika Kirchenasyl geboten hatte. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Der Celler Pastor Wilfried Manneke und die Gemeinde hatten im Frühling des vergangenen Jahres einem Eritreer gut vier Monate lang Unterschlupf gewährt. Gegen eine Geldauflage von 900 Euro für den Pastor und einige Stunden Sozialarbeit für den Flüchtling stellte die Staatsanwaltschaft in Celle diese Woche das Verfahren ein, wie Oberstaatsanwalt Witold Franke der Zeitung bestätigte. Der Anzeigeerstatter habe jedoch Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, so Franke. „Jetzt werden wir den Vorgang der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen." Kirchen und Politik hielten zuletzt gemeinsam fest, dass es beim Kirchenasyl nicht um die Schaffung eines rechtsfreien Raumes gehe. Nach Auskunft des Netzwerkes Kirchenasyl befanden sich im April 425 Menschen an 271 Stellen im Kirchenasyl. KNA

Evangelischer Pfarrer wegen Kirchenasyl angezeigt

Afrika

Celle

Für manche Flüchtlinge ist das Kirchenasyl die letzte Chance, einer Abschiebung zu entgehen. Von Mai bis Ende August 2015 war die 37-jährige Syrerin Shahinas Othman im schwäbischen Immenstadt in der evangelischen Kirche im Kirchenasyl, so wie derzeit etwa 430 Flüchtlinge in 280 Gemeinden in ganz Deutschland. Shahinas konnte aus dem Pfarrhaus ausziehen. 
Der Film begleitet ehemalige Kirchenasyl-Bewohner nach dem monatelangen Warten in den Kirchengemeinden auf ihrem mühsamen Weg, sich eine Zukunftsperspektive zu schaffen.

Kirchenasyl und dann?

DORTMUND – Ein Kirchenasyl für einen Rohingya aus Myanmar ist in Dortmund erfolgreich zu Ende gegangen. Der Flüchtling könne sein Asylgesuch nun erneut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vortragen, teilte der Kirchenkreis Dortmund mit. Ein neues verwaltungsgerichtliches Urteil bewertet seine Abschiebung den Angaben zufolge als rechtswidrig. 
Der Rohingya sollte ursprünglich im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich abgeschoben werden, wo er erstmals Asyl beantragt hatte. Dort drohte ihm eine Abschiebung nach Myanmar. 
Der Dortmunder Kirchenkreis sei überzeugt gewesen, dass die deutschen Behörden die besondere Gefährdung des Rohingya in Myanmar nicht angemessen berücksichtigt hätten, erklärte Superintendent Ulf Schlüter. Friedrich Stiller, Pfarrer für gesellschaftliche Verantwortung in Dortmund, betonte: „Das Kirchenasyl hat Zeit verschafft, um über den Fall neu nachzudenken und dem Asylsuchenden damit eine neue Chance gegeben.“ epd

Kirchenasyl für Rohingya in Dortmund erfolgreich beendet

Dortmund

LEIPZIG – Experten der christlichen Flüchtlingshilfe haben das Kirchenasyl in sogenannten Dublin-Fällen verteidigt. Zwar habe sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Beispiel verpflichtet, auch bei diesen Fällen humanitäre Härten zu prüfen, sagte die Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, auf einer Tagung in Leipzig. In den Außenstellen der Behörde passiere dies aber nicht zuverlässig. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, bezeichnete das Kirchenasyl als „letzten Ausweg". 
Jochims bezeichnete das Kirchenasyl als „Seismograph“: „Es gibt nach wie vor zu viele Härten, die unser Rechtsstaat nicht sieht. Und es gibt zunehmend Kirchengemeinden, die sich schützend vor Geflüchtete stellen, um solche besonderen Härten vermeiden zu helfen“, sagte die Pastorin. Dutzmann warnte allerdings davor, das Kirchenasyl als politisches Instrument zu nutzen. Das Kirchenasyl sei eine „rein humanitäre Maßnahme einer konkreten Ortsgemeinde“, sagte der Theologe. Auf politische Missstände werde an anderer Stelle aufmerksam gemacht. Gleichwohl stellte Dutzmann sich hinter die Institution: Das Kirchenasyl bewege sich zwar rechtlich in einer Grauzone, müsse aber unbedingt erhalten bleiben, sagte er. epd

Flüchtlingshilfe verteidigt das Instrument Kirchenasyl

Leipzig

Dietlind Jochims

DORTMUND – Erneut gewährt eine Gemeinde im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund einem Flüchtling Kirchenasyl. Es handelt sich um einen Mann aus Myanmar (ehemals Birma), der der verfolgten Minderheit der Rohingya angehört, wie der Kirchenkreis mitteilte. Mehrere seiner Familienangehörigen seien bei Übergriffen und auf der Flucht bereits ums Leben gekommen. Den Namen des Flüchtlings und die Gemeinde, die ihm Asyl gewährt, hält der Kirchenkreis geheim, um Übergriffe auf den Mann oder die Helfer zu verhindern. In der Vergangenheit hatte es bereits Drohungen von Neonazis im Zusammenhang mit einem inzwischen beendeten Kirchenasyl in Dortmund gegeben. 
Den Angaben zufolge wollen die Behörden den Flüchtling nach Frankreich abschieben. Weil dort aber sein Asylantrag bereits abgelehnt wurde, droht die zwangsweise Rückführung in sein Heimatland. „Die Kirchengemeinde und der Kirchenkreis sind in diesem Fall davon überzeugt, dass die besondere Gefährdungslage des Flüchtlings von den Behörden nicht angemessen gewürdigt wurde“, erklärte Superintendent Ulf Schlüter. epd

Erneut Kirchenasyl im Kirchenkreis Dortmund

Leben

BERLIN – Die Zahl der Flüchtlinge im Kirchenasyl steigt weiter. Wie die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Berlin mitteilte, sind ihr derzeit 291 Kirchenasyle bekannt. Dort finden 488 Menschen Schutz, darunter 125 Kinder. Zum Vergleich: Im Januar gab es 200 Kirchenasyle mit 359 Migranten. Im Juni zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft 459 Menschen im Kirchenasyl. 
Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden Flüchtlinge auf, bei denen nach ihrer Einschätzung bei einer Abschiebung Gefahr an Leib und Leben droht. Diese humanitäre Praxis wird vom Staat geduldet. epd

Zahl der Kirchenasyle steigt weiter

DORTMUND – Nach knapp zwei Monaten ist das Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Dortmund für eine pakistanische Familie beendet. Die Behörden wollten nun ein Asylverfahren nach deutschem Recht einleiten, teilte der Kirchenkreis Dortmund mit. Die Gemeinde will die Familie weiter begleiten. 
Die Christuskirchengemeinde im Dortmunder Westen hatte der Familie mit mehreren Kindern Schutz gewährt, weil sie in ihrer Lage einen besonderen Härtefall sah. Bei einer Abschiebung nach Pakistan sei eine Verfolgung mit Gefahr für Leib und Leben zu befürchten. Auch die Rückführung in ein „sicheres Drittland“ hielten Gemeinde und Kirchenkreis für nicht verantwortbar. 
Sie erstellten nach eigenen Angaben ein Dossier, das über die westfälische Landeskirche an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet wurde. Das Amt habe daraufhin beschlossen, die Zuständigkeit für die Flüchtlinge selbst zu übernehmen. Nach Bekanntwerden des Kirchenasyls hatten Rechtsextremisten mit einer Art Steckbrief im Internet und auf Facebook dazu aufgerufen, nach den „illegalen Asylanten“ zu suchen. Der Kirchenkreis hatte vorsichtshalber sowohl die Identität der Asylsuchenden wie auch den Ort des Kirchenasyls nicht genannt. epd

Kirchenasyl in Dortmund mit neuem Verfahren beendet

MÜNSTER – Ein lokales Netzwerk für Kirchenasyl in Münster soll die Einrichtung von Kirchenasylen in der Stadt unterstützen. Ziel des in der vergangenen Woche offiziell gegründeten Netzwerkes sei es, Kirchengemeinden und ihre Gremien für das Thema zu sensibilisieren, hieß es. Außerdem sollen Kirchengemeinden für ein Kirchenasyl professionelle Beratung und rechtlichen Beistand erhalten. Über das Thema Kirchenasyl soll zudem die Öffentlichkeit informiert werden. In dem Netzwerk sind den Angaben nach Vertreter der katholischen und evangelischen Gemeinden vertreten, sowie Vertreter der Flüchtlingsberatung, des Bündnisses gegen Abschiebungen und dem Institut für Theologie und Politik. 
Viele Abschiebungen stützten sich auf das umstrittene „Dublin-II-Abkommen“ der Europäischen Union, nach dem ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen muss, über den er eingereist ist. Dafür gibt es eine Frist von sechs Monaten. Durch Kirchenasyl kann diese Zeit überschritten werden. 
epd

Netzwerk für Kirchenasyl in Münster gegründet

BERLIN/DÜSSELDORF – In der Auseinandersetzung über das Kirchenasyl (siehe UK 7 und 8/2015) haben sich Behörden und Kirchenvertreter auf einen Kompromiss verständigt. Die Kirchen sollen in einem sechsmonatigen Pilotprojekt Fälle, die in einem Kirchenasyl münden könnten, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen lassen. Das gaben Vertreter beider Seitennach gemeinsamen Gesprächen bekannt. Das Bundesamt verzichtet im Gegenzug darauf, die Abschiebefrist für die besonders umstrittenen Dublin-Fälle zu verlängern. 
Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Regierung und Parlament, Martin Dutzmann, sagte in Berlin, es sei gelungen, die Wogen im Streit um das Kirchenasyl zu glätten. Das Kirchenasyl sei eine christlich-humanitäre Tradition, „auf die wir sehr viel Wert legen“, sagte der frühere lippische Landessuperintendent. Gleichzeitig unterstrich er, das Kirchenasyl sei kein Instrument, das über dem Recht stehe.

Der Streit ist zunächst beigelegt: Kirchen und Behörden wollen enger zusammenarbeiten. Dafür verzichten die Behörden vorläufig auf eine Verschärfung der Abschiebefristen

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Kirchenasyl 6. November 2016