Der Hessische Landtag hat erneut seine Solidarität mit Israel bekundet sowie die Bedeutung der Demokratiebildung an Schulen betont. „Antisemitismus und Rassismus haben in hessischen Schulen keinen Platz“, sagte der Abgeordnete Christian Wendel während der Plenardebatte am Dienstagabend in Wiesbaden. Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) betonte, dass jedem einzelnen Fall von Antisemitismus an Schulen nachgegangen werde. Für den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ stimmten außer der AfD alle Fraktionen und auch fraktionslose Abgeordnete.

Hessischer Landtag: Schulen wichtig im Kampf gegen Antisemitismus

Leben

Glaube

Israel

Antisemitismus

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der ver.di Landesbezirk Hessen haben einen Vorstoß von CDU, SPD und FDP kritisiert, die den Betrieb sogenannter vollautomatisierter Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen erlauben wollen. Das würde „den Schutz dieser Tage deutlich schwächen, denn auch bei automatisierten Minimärkten muss zur Überwachung per Kamera oder bei Störungen Personal eingesetzt werden“, teilte die EKHN auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.

Offene Kleinstsupermärkte an Sonntagen: Kritik von Kirche und ver.di

News

Hessen

Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes laden der sächsische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung am 23. Mai zu einer Feierstunde ein. Zum Jubiläum werden Reden vom Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler, erwartet, wie die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Dresden ankündigte.

Sachsens Landtag feiert Grundgesetz

Regionen

Berlin-Brandenburg

Dresden

Die Tat hatte Empörung ausgelöst: Seit am Montag am Grab des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble in Offenburg ein mehr als ein Meter tiefes Loch entdeckt wurde, ermittelt der Staatsschutz. Bislang ohne konkretes Ergebnis.

Nach Schändung von Schäuble-Grab: Noch keine “heiße Spur”

Gesellschaft

Die ehemalige schleswig-holsteinische Umwelt- und Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU) wird zum 1. Juli neue Landesnaturschutzbeauftragte im Norden. „Der Naturschutz steht vor großen Herausforderungen. Juliane Rumpf ist eine erstklassige Wahl, um die kommenden Aufgaben mit uns anzugehen“, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Mittwoch in Kiel. Die 68-Jährige folgt auf Holger Gerth, der das Amt nach 13 Jahren auf eigenen Wunsch abgeben möchte.

SH: Juliane Rumpf wird neue Landesnaturschutzbeauftragte

Kiel

Die Evangelische Stiftung Neinstedt kann das historische Brüderhaus im Ortszentrum sanieren. Am Mittwoch übergab Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) einen Zuwendungsbescheid über 150.000 Euro, wie die Stiftung mitteilte. Das Geld stellt das Landesverwaltungsamt zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Erschließung von Kulturdenkmalen zur Verfügung.

Stiftung kann Brüderhaus sanieren

Sachsen-Anhalt

Die Parteien im Landtag haben sich entscheiden gegen Antisemitismus an den niedersächsischen Universitäten ausgesprochen. Unter anderem die Hochschulstandorte Oldenburg, Göttingen, Hildesheim und Hannover seien in der jüngsten Zeit von antisemitischen Vorfällen betroffen gewesen, mahnte die CDU-Abgeordnete Cindy Lutz im Plenum. „Wir müssen feststellen, dass auch bei uns jüdische Studierende nicht frei von Angst, Ausgrenzungen, Anfeindungen und Gewalt ihre Universität besuchen können.“ Dabei dürfe die Sicherheit jüdischen Lebens insbesondere an den niedersächsischen Hochschulen nicht infrage stehen, betonte Lutz: „Der Rechtsstaat muss hier in aller Entschiedenheit antworten.“

Landtag verurteilt Antisemitismus an Hochschulen

Göttingen

Hildesheim

Oldenburg

Der Hessische Landtag hat sich für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina ausgesprochen. „Der Kreislauf der Gewalt kann nur beendet werden, wenn das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser von allen Seiten anerkannt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP, der am Mittwoch in Wiesbaden debattiert und angenommen wurde. Die Staaten im Nahen Osten müssten demnach „endlich zu einem gelebten Frieden finden“.

Nahost-Konflikt: Hessischer Landtag für Zweistaatenlösung

Der saarländische Landtag will das Grundgesetz ändern und damit ein Zeichen gegen Judenhass in Deutschland setzen. Das hat die Mehrheit im Parlament beschlossen.

Saarland fordert Grundgesetzänderung zum Schutz jüdischen Lebens

Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, dass sich das Land stärker in die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern einbringen soll. In einem am Mittwoch im Düsseldorfer Plenum verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung gebeten, zu Austausch und zur Versöhnung der Menschen in Israel und Gaza beizutragen. NRW habe eine lange Tradition der Zusammenarbeit sowohl mit der israelischen als auch der palästinensischen Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Schulen und Universitäten, die man dafür nutzen und verstärken wolle, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, den Grünen und der FDP.

NRW will stärker zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln

Kultur

Nordrhein-Westfalen

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg 1.514 Straftaten aus dem Bereich der Hasskriminalität registriert. Das ist eine Steigerung um 75 Prozent im Vergleich zu 2022, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU hervorgeht. 913 Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Fast die Hälfte der Straftaten wurde im Internet begangen, sie haben sich Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt.

Drastischer Anstieg der Hasskriminalität im Südwesten

Baden-Württemberg

Hessischer Landtag debattiert Nahost-Konflikt und Zweistaatenlösung

Iran

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat am Mittwoch eine Sonderausstellung zu 75 Jahren Grundgesetz eröffnet. Unter dem Titel „… denen mitzuwirken versagt war“ stellt sie nach Angaben der Landtagsverwaltung ostdeutsche Demokraten der frühen Nachkriegszeit in den Mittelpunkt. Zu der Eröffnung im Landtagsgebäude wurde auch der frühere Außenminister der ersten frei gewählten DDR-Regierung und heutige Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Markus Meckel (SPD), erwartet.

Ausstellung zum Grundgesetz-Jubiläum eröffnet

Das Land Nordrhein-Westfalen will kircheneigene Regelungen der Vermögensverwaltung stärken und staatliche Gesetze, die noch aus preußischer Zeit stammen, formal für nichtig erklären. Es widerspreche dem im Grundgesetz geregelten Verhältnis von Staat und Kirche, wenn die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften zumindest scheinbar durch staatliches Recht geregelt ist, heißt es in einem Gesetzentwurf der Landtags-Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, der am Mittwoch in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz sollen zwei derzeit noch als Landesrecht formal geltende preußische Gesetze von 1924 zum 1. Juli 2024 aufgehoben werden.

NRW und Kirchen: Gesetze aus preußischer Zeit werden aufgehoben

In NRW regelt bisher ein staatliches Gesetz, wie Pfarreien ihr Geld verwalten. Das will die Landesregierung nun ändern. Nur ein Formalakt oder ein Machtgewinn für die Kirchen?

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. Mai 2024