In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen bekommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unterstützung aus ihrer Fraktion. Klöckners Äußerungen seien „absolut zutreffend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Parteikollegen Annette Schwavan und Armin Laschet hingegen verteidigten die Stellungnahmen der Religionsgemeinschaft zur tagespolitischen Themen.

CDU-Politiker Frei verteidigt Klöckners Kirchenkritik

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In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen herrscht Uneinigkeit innerhalb der Union. Während die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin, Annette Schavan, die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am politischen Engagement der Kirchen für falsch hält, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sie als „absolut zutreffend“. Parteikollege Armin Laschet betonte, die Kirchen könnten nicht unpolitisch sein.

Union uneins über politische Äußerungen von Kirchen

Vatikan

Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll am 6. Mai stattfinden. Wie der Bundestag am Montag in Berlin mitteilte, bereitet Präsidentin Julia Klöckner (CDU) für diesen Tag die Einberufung des Parlaments vor. Der Termin steht unter dem Vorbehalt, dass die Parteien der geplanten Koalition aus CDU, SPD und CSU dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Kanzlerwahl für 6. Mai geplant

Bundestag

Von einer Koalition unter Unions-Führung hätte man vielleicht mehr christliches Bekenntnis erwartet. Den Kirchen widmen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag nur wenige Zeilen. Staatsleistungen sind kein Thema mehr.

Kirchen kaum Thema im Koalitionsvertrag

Deutschland

Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden, wie SPD und CDU mitteilten. Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Für Annette Schavan ist die politische Debatte zu aggressiv geworden; es gehe um eine Vernichtung des Gegners. Dabei brauche es Kompromisse und gute Führung. “Rechte Tendenzen” bei CDU-Chef Friedrich Merz sieht sie nicht.

CDU-Politikerin Schavan: Wahlkampf war zu laut und kompromisslos

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Kultur

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Dafür erntet er Gegenwind – aber auch Zustimmung.

Bamf-Chef polarisiert mit Vorstoß zu neuer Migrationspolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung tagt ab Freitag die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch in Berlin mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen.

Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandlungsgruppe tagt ab Freitag

Die Klimabewegung <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fridays-for-future-protestiert-gegen-sondervermoegen/">„Fridays for Future“</a> hat vor der CDU-Parteizentrale in Berlin vor zu wenig <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/barmer-fordert-klimaschutzmassnahmen-fuer-gesundheitssystem/">Klimaschutzmaßnahmen</a> einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Anlass war der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die etwa 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus kritisierten, dass das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wohlfahrtsverband-hofft-auf-geld-fuer-soziales-aus-sondervermoegen/">Sondervermögen</a> keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte.

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ warnt vor unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin fordern Aktivisten ein höheres Investitionspaket.

Fridays for Future fordert 80 Milliarden Euro für Klimaschutz

Fridays for Future

Die Kritik von Kirchenvertretern an der Migrationspolitik von CDU und CSU hat für heftige Debatten gesorgt. Laut Bischof Bätzing ist der Streit darüber jetzt “bearbeitet”.

Bischof Bätzing: Streit um kirchliche Kritik an Union beendet

Georg Bätzing

Die Repräsentanten der Kirchen bei der Bundespolitik bekommen wegen ihrer harschen Kritik an der Union intern Gegenwind. Ihr Schreiben sei inopportun gewesen, kritisieren drei Leiter katholischer Büros in den Ländern.

Katholische Kirche uneins über Kritik an Unionsparteien

Bremen

Berlin

Katholische Kirche

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD können starten: Nach den Spitzengremien von CSU und SPD stimmten am Montag auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend in Berlin sagte. Die Gespräche beginnen demnach am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen und sollen zunächst zehn Tage dauern.

Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten am Donnerstag

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist frei. CDU-Präsidium und -Vorstand stimmten am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gremiensitzungen in Berlin sagte. Bereits am Sonntag hatten die Parteivorstände von CSU und SPD dafür votiert.

CDU-Spitze stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD

Mehr Zurückweisungen und schnellere Abschiebungen: Union und SPD einigen sich auf ein Sondierungspapier, in dem ein besonderes Augenmerk auf die Migrationspolitik gelegt wurde.

Einigung bei Sondierung – Migration ist ein Schwerpunkt im Papier

Kurz nach dem Start der Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Koalition wenden sich knapp 80 zivilgesellschaftliche Organisationen mit digitalpolitischen Forderungen an die Verhandler in Berlin. Sie fordern mehr Kontrolle und mehr Gemeinwohl.

Bündnis will von künftiger Koalition Kontrolle digitaler Plattformen

Bundesregierung

Europa

Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäfstführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Mittwoch in Berlin. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt“, sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Anfrage zur Zivilgesellschaft: Organisationen empört über Union

Ein Reporter des NDR-Satiremagazins „extra 3“ ist am Sonntagabend trotz Akkreditierung von der CDU-Wahlparty in Berlin ausgeschlossen worden. Der Ausschluss von Maximilian Schafroth durch Sicherheitskräfte sei ohne Begründung erfolgt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Die CDU-Pressestelle habe später von einem Missverständnis gesprochen, informierte der NDR. Eine Anfrage des epd ließ die CDU-Pressestelle zunächst unbeantwortet.

“extra 3”-Reporter von CDU-Wahlparty ausgeschlossen

Ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-appell-zur-wahl-fuer-demokratie-und-gegen-extremismus/">Schreiben</a> der Kirchen an Bundestagsabgeordnete hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Von „Befremden“ und der Gefahr eines „massiven Schadens“ für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-kampagne-tausende-banner-und-plakate-werben-fuer-demokratie/">Demokratie</a> schrieben die Leitungen der Berliner Büros von evangelischer und katholischer Kirche, als sich ankündigte, dass die Unionsfraktion im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine massive Verschärfung der Asylpolitik beschließen will.

Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Das Verhältnis zu den Kirchen spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine Rolle. Im Detail fallen Unterschiede auf.

Das Kreuz bei der Wahl: Die Wahlprogramme der Parteien

Die Berliner Landespolitik hat zurückhaltend auf die Forderung der Kanzlerkandidaten von Union und SPD nach einer Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes reagiert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte im Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), dass er an seiner bisherigen Haltung festhält: „Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin.“ Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will demnach am bisherigen Verfahren festhalten: „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung.“

Wohnungsbau: Berlin reagiert zurückhaltend auf Merz und Scholz

Olaf Scholz

Auch an diesem Wochenende sind wieder hunderttausende Menschen gegen den CDU-Kurs auf die Straße gegangen. Die Union hatte zweimal die Stimmen der AfD in kauf genommen. Sind die Demos angemessen?

Pro & Contra: Sind die Demos gegen den CDU-Kurs überzogen?

Köln

Die Union ist nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-wortbruch-des-friedrich-merz/" target="_blank" rel="noopener">gemeinsamen Abstimmung mit der AfD</a> einer Protestwelle ausgesetzt. Bundesweit sind auch an diesem Wochenende Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Menschenketten angekündigt. Neben Großdemos in Städten wie Berlin, Stuttgart und Köln gibt es in Hunderten Orten kleinere Demonstrationen. <strong>Hier eine Übersicht:</strong>

Schon am vergangenen Wochenende haben in vielen Städten Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD protestiert. Am Wochenende gibt es weitere Termine. Hier eine Übersicht.

Demos gegen CDU-Chef Merz: Termine im Überblick

Stuttgart

Düsseldorf

Dortmund

Braunschweig

CSU-Chef Markus Söder hat die Kritik der Kirchen am Kurs der Asylpolitik der Union zurückgewiesen. In einem Grußwort beim CDU-Parteitag in Berlin sagte Söder, CDU und CSU vertrauten in ihrem politischen Handeln auch „auf jemand, der höher ist als wir selbst“. Zugleich sagte der bayerische Ministerpräsident, er habe „keine Lust, dass mir ständig irgendwelche selbst ernannten Moralwächter erklären, was wir zu tun haben“.

Söder: “Wir stehen zu den Kirchen”

Der eintägige CDU-Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände ist am Montag von Protesten begleitet worden. Am Vormittag versammelten sich nach Polizeiangaben vor der Messe mehrere Hundert Menschen zu verschiedenen Kundgebungen. Grund war das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche.

CDU-Parteitag in Berlin von Protesten begleitet

Während am Boden der Gottesdienst zum Auftakt des CDU-Parteitags lief, kreiste in der Luft ein Flugzeugbanner mit der Aufschrift “CDU – unchristlich”. Der Migrations-Kurs der Partei sorgt weiter für kirchlichen Unmut.

Protest-Flug über Parteitag – “CDU – unchristlich”

Nach deutlicher Kritik der Kirchen an der Union für ihre Migrationspolitik scheint sich die Stimmung zum Parteitag entspannt zu haben. Das dort zu verabschiedende Sofortprogramm bleibt in der Migrationsfrage indes hart.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU