Die Beziehung zwischen Markus Söder und Friedrich Merz wird von außen kritisch beäugt. Laut Söder ist sie gut – und christlich bleibt die CDU aus seiner Sicht unter Merz auch.

Söder: CDU verliert unter Merz nicht das Christliche

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Glaube

Anti-Atomkraft-Initiativen haben für Dienstag in Ahaus zu einer Mahnwache anlässlich eines Besuchs des CDU-Politikers Jens Spahn aufgerufen. Damit solle der gebürtige Ahauser an frühere Zusagen erinnert werden, sich für eine „Minimierung von Atomtransporten“ einzusetzen und die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben, kündigten die Initiativen am Freitag in Münster und Ahaus an. Diese Aussagen stünden im schwarz-grünen NRW-Koalitionsvertrag, bei dem Spahn 2022 maßgeblich das Energiekapitel ausgearbeitet haben solle.

Atomkraftgegner kündigen Mahnwache zu Spahn-Besuch an

Politik

Nordrhein-Westfalen

Münster

Über Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ist bekannt, dass er gläubiger Katholik ist. In einem Interview erzählt er nun, dass er vor allem bei ethischen Entscheidungen gerne Rücksprache mit Gott hält.

Daniel Günther: Glaube spielt wichtige Rolle bei Entscheidungen

Schleswig-Holstein

Daniel Günther

Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) blickt zuversichtlich auf das europäische Kulturhauptstadtjahr Chemnitz 2025, das am Samstag offiziell eröffnet wird. „Das ist eine einmalige Chance für die Stadt und die ganze Region“, erklärte Dierks am Freitag in Dresden. Chemnitz könne sich „modern, innovativ und lebensfroh“ präsentieren.

Landtagspräsident: Chemnitz hat eine einmalige Chance

Europa

Dresden

Nach dem gescheiterten Versuch, einen 25-jährigen Somalier Anfang Dezember aus einem Kirchenasyl in der Bremer Neustadt abzuschieben, hat die Innenbehörde am Donnerstag auf Anfrage der CDU in der Innendeputation einen Bericht vorgelegt. Danach waren zwischen März und Dezember vergangenen Jahres insgesamt 68 Personen aus anderen Bundesländern in Bremer Kirchengemeinden untergebracht. Die meisten Geflüchteten (37) kamen aus Nordrhein-Westfalen. Aus Niedersachsen waren es 16, aus sieben weiteren Bundesländern suchten eine bis vier Personen Schutz im Kirchenasyl.

Innenbehörde informiert über Bremer Kirchenasyle

Niedersachsen

Bremen

Die Wiedereröffnung des Lindenau-Museums im thüringischen Altenburg wird sich voraussichtlich um ein Jahr auf 2028 verzögern. Wie Altenburger Land-Landrat Uwe Melzer (CDU) am Donnerstag sagte, liegt das am weiterhin fehlenden Förderbescheid über die Gesamtsumme von 48 Millionen Euro.

Sanierung des Lindenau-Museums verzögert sich

Kultur

Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die eine speziell zugeschnittene Ausbildung absolvieren, ist deutlich gesunken. Im Jahr 2012 wurden 9.916 derartige Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 2023 waren es demnach lediglich 6.223 Ausbildungsverträge. Das bedeutet einen Rückgang um rund 37 Prozent, also mehr als ein Drittel.

Weniger Menschen mit Behinderungen absolvieren Fachausbildungen

Bundesregierung

Das Europäische Hansemuseum feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. „Wir sind stolz auf das Erreichte und möchten das groß feiern“, sagte Museumsleiterin Felicia Sternfeld am Donnerstag in Lübeck. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Europa – Hanse – Lübeck“. Den Auftakt soll ein Geburtstagsfest am 17. und 18. Mai bilden, mit Live-Musik, Kleinkunst-Workshops und Mitmachaktionen rund um das Museum. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für den Festakt mit geladenen Gästen am 27. Mai angekündigt.

Lübecks Europäisches Hansemuseum feiert zehnjähriges Bestehen

Lübeck

Die Reparatur von Unwetterschäden alleine an baden-württembergischen Landesstraßen wird nach Angaben des Innenausschusses des Landtags rund 50 Millionen Euro kosten. Wie der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU) am Donnerstag mitteilte, entstanden durch die Unwetter im Sommer 2024 vor allem in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen massive Schäden an der Infrastruktur. Für Bundesstraßen bezifferte das Innenministerium den Investitionsbedarf auf etwa fünf Millionen Euro.

Unwetterschäden an Landesstraßen kosten 50 Millionen Euro

Stuttgart

Innenministerium

Kein Kind soll hungrig zur Schule gehen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fördert das Land NRW den Verein “brotZeit” mit einem Millionenbetrag – trotz knapper Kassen.

Land NRW fördert Sozialprojekt “brotZeit” mit 1,5 Millionen Euro

Düsseldorf

Eine Waffenruhe zwischen Ìsrael und der Hamas macht Hoffnung auf Frieden in Nahost. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt das Abkommen. Er sieht jedoch auch einen bitteren Beigeschmack.

Ministerpräsident Wüst begrüßt Waffenstillstand in Nahost

Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, hält wenig davon, Bürgergeldbezieher zur Arbeit zu zwingen. Eine Arbeitspflicht, wie sie derzeit öffentlich diskutiert wird, hätte gravierende Nachteile, sagte Fitzenberger dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie würde „einen hohen bürokratischen Aufwand auslösen“. Die Arbeitsmotivation wäre gering, denn diese Menschen würden in Jobs gebracht, die sie sich nicht selbst ausgesucht hätten und die nicht mit ihren Qualifikationen übereinstimmten. Zudem bestehe das Risiko, „dass eine Arbeitspflicht reguläre, oft produktivere Beschäftigung verdrängt“, gab der Leiter der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu bedenken.

Experte warnt vor Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher

News

Agenturmeldungen

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bremen gestiegen. Während 2023 insgesamt 71 Fälle gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr 78 Fälle, wie der Bremer Senat am Mittwoch auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. Zu den Straftaten zählten Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Bedrohungen.

Bremen registriert mehr antisemitische Straftaten

Der nächste Preisträger des Ordens „Wider den tierischen Ernst“, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, wird am 8. Februar mit der Auszeichnung geehrt. Die Verleihung findet im Rahmen einer bunten Festsitzung in Aachen statt, wie der Aachener Karnevalsverein (AKV) am Mittwoch in Aachen ankündigte. Die Laudatio werde der Preisträger des vergangenen Jahres, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) halten.

SPD-Chef Klingbeil erhält Orden wider den tierischen Ernst im Februar

Leben

Der Landesmusikrat Schleswig-Holstein hat am Mittwoch das Instrument des Jahres 2025 vorgestellt: die Stimme. „Unser eigener Körper ist ein absolut faszinierendes Instrument. Gesungen wird einfach überall“, sagte die Präsidentin des Landesmusikrates, Alexandra Ehlers, bei der Präsentation in Kiel. „Wenn wir die Menschen zum Singen bringen, hoffen wir, den Zusammenhalt zu stärken.“

Landesmusikrat kürt die Stimme zum “Instrument des Jahres 2025”

Kiel

Der alljährlich in Aachen verliehene Internationale Karlspreis zählt zu den bedeutendsten europäischen Ehrungen. In diesem Jahr geht er an die Präsidentin der Europäischen Kommission – Ursula von der Leyen.

Diesjähriger Karlspreis geht an Ursula von der Leyen

In einem ehemaligen Klostergebäude in Würzburg ist am Dienstag die Geschäftsstelle des nächsten Katholikentags eröffnet worden. Der Würzburger Bischof Franz Jung segnete die Räume und sagte: “Der Katholikentag 2026 ist dann ein Erfolg, wenn es uns angesichts der vielen Krisen gelingt, in unserer Gesellschaft Zeugnis zu geben von der Hoffnung, die uns erfüllt, und Brücken zu einander zu bauen.” Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Großveranstaltung “ein unvergessliches Erlebnis für alle Beteiligten werden wird”.

Geschäftsstelle für Katholikentag 2026 in Würzburg eröffnet

Gesellschaft

Würzburg

Mehr als 150.000 Menschen haben bis Dienstagmittag auf der Plattform „WeAct“ die Petition „Schluss mit Lügen! Live-Faktencheck bei Politiktalk mit Scholz, Merz, Habeck &amp; Weidel“ unterschrieben. Die Petition, die von der Kampagnen-Organisation „Campact“ unterstützt werde, wolle einen Live-Faktencheck bei den TV-Duellen zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) am 13. Februar im ZDF und 17. Februar im Ersten erreichen, teilte Campact am Dienstag in Berlin mit.

Campact-Petition fordert Live-Faktencheck bei TV-Debatten

Olaf Scholz

Das Land NRW appelliert an die Jägerschaft, nach dem Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg auf Jagden im betroffenen Seuchengebiet zu verzichten. Jäger sollten sich auch von angrenzenden Gebieten fernhalten, um der Gefahr einer Verschleppung des Virus nach Nordrhein-Westfalen auf diesem Wege zu begegnen, teilte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.

Maul- und Klauenseuche: NRW ruft Jägerschaft zur Wachsamkeit auf

Brandenburg

Der BUND Hessen hat die Landesregierung aus CDU und SPD scharf kritisiert und die ersten zwölf Monate der Koalition als ein „verlorenes Jahr für Klima- und Naturschutz“ bezeichnet. „CDU und SPD stehen für eine Luftnummer beim Klimaschutz, für eine Blockade beim Ökolandbau und für einen Waldschutz ohne Verbindlichkeit“, sagte Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, laut Mitteilung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Landesregierung setze „mit dieser Politik die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel“.

“Verlorenes Jahr für Klimaschutz”: BUND kritisiert Landesregierung

Frankfurt am Main

Hessen

Baden-Württemberg richtet beim Landeskriminalamt ein neues Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum (SAT BW) ein. Dort sollen insbesondere im Internet Terroristen aufgespürt und geplante Anschläge verhindert werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. „Die Tatverdächtigen werden immer jünger, und das Internet spielt eine immer größere Rolle“, erläuterte der Minister. Die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg zeigten, dass es eine hohe Terrorgefahr im Land gebe.

Baden-Württemberg macht im Internet Jagd auf Terroristen

Baden-Württemberg

Magdeburg

Eine Beteiligung der Sportvereine an den Polizeikosten bei „Hochrisikospielen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden (1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Finanzierungsfrage allerdings nicht für entscheidend.

Verfassungsrichter: Vereine müssen bei “Hochrisikospielen” bezahlen

Hamburg

Polizei

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Mit Büchern gegen Antisemitismus: NRW-Bildungsministerin Feller hat zwölf Leitlinien für die Darstellung des Judentums in der Schule vorgestellt. Denn Bildungsmedien seien ein Schlüssel zur Vermittlung von Werten.

NRW-Leitlinien für zeitgemäßes Bild des Judentums in der Schule

Köln

Zentralrat der Juden in Deutschland

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller hat die Notwendigkeit betont, die jüdische Geschichte und das jüdische Leben in Schulbüchern differenziert und frei von Vorurteilen darzustellen. Auch wenn die Erinnerung an den Holocaust ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts bleibe, „dürfen wir unsere jüdischen Mitmenschen nicht auf ihre Rolle als Opfer des Nationalsozialismus reduzieren“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag auf einer Fachtagung in der Synagogen-Gemeinde Köln. Dort stellte sie die von der Kultusministerkonferenz erarbeitete Erklärung zur Darstellung des Judentums in Bildungsmedien vor. Die Erklärung und die damit verbundenen Empfehlungen wurden in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden und dem Verband Bildungsmedien beschlossen.

Schulministerin wirbt für Vielfalt des Judentums in Schulbüchern

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, André Kuper (CDU), bittet Wahlberechtigte um Unterstützung der Bundestagswahl als Wahlhelfer. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stelle viele Städte und Gemeinden vor Herausforderungen bei der Organisation der Wahl, erklärte Kuper am Dienstag in Düsseldorf. Einige Kommunen suchten noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Deren Aufgaben – von der Ausgabe der Stimmzettel bis zur Stimmenauszählung – seien „zentral wichtig, um eine geordnete und faire Wahl zu gewährleisten“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU