Unter großer Anteilnahme aus Politik und Gesellschaft ist am Donnerstag die mit 103 Jahren gestorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer (1921-2025) auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt worden. Unter den Trauergästen waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (alle CDU) sowie der israelische Botschafter Ron Prosor und Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Abschied von Holocaust-Überlebender Margot Friedländer

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Erstmals nach 35 Jahren gibt es für die Berlinerinnen und Berliner am 21. Juni im Roten Rathaus einen Tag der offenen Tür. Eingeladen wird von 10 bis 18 Uhr vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wie die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mitteilte. Das Motto des Tages laute „Demokratie erleben“.

Erstmals Tag der offenen Tür im Roten Rathaus

Mit zahlreichen Veranstaltungen ist am Donnerstag in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren erinnert worden. Das Gedenken zum 8. Mai 1945 startete am Morgen mit einem ökumenischen Gottesdienst in der damals stark beschädigten Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Dort versammelten sich neben Vertretern und Vertreterinnen von Kirchen und Religionsgemeinschaften die Spitzen des Staates, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Anschluss gab es eine Kranzniederlegung an der Neuen Wache und eine Gedenkstunde im Bundestag.

Vielgestaltiges Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren

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Die 103-jährige Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer hat das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren mit einem emotionalen Appell geprägt. Bei einer Gedenkveranstaltung von Berliner Senat und Abgeordnetenhaus sagte sie an die im Festsaal des Roten Rathauses Versammelten gerichtet: „Bitte seid Menschen.“ Zuvor hatte Friedländer Passagen aus ihrem Buch „Versuche, dein Leben zu machen“ gelesen, die ihre Befreiung im Frühjahr 1945 in Theresienstadt schilderten.

Friedländer-Appell zum Kriegsgedenken: “Bitte seid Menschen”

Zweiter Weltkrieg

Zwei konfessionelle Fachverbände verlangen von der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD grundlegende Reformen in der Langzeitpflege. Ohne Sofortmaßnahmen sowie „eine grundständige Finanz- und Strukturreform“ sei die Versorgungssicherheit in der Pflege „nicht mehr sichergestellt“, teilte der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege am Mittwoch in Berlin mit. Ähnlich äußerte sich der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland: „Die ersten 100 Tage müssen genutzt werden, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen“, forderte der konfessionelle Fachverband.

Pflegeverbände fordern zügige und grundlegende Reform

In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen bekommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unterstützung aus ihrer Fraktion. Klöckners Äußerungen seien „absolut zutreffend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Parteikollegen Annette Schwavan und Armin Laschet hingegen verteidigten die Stellungnahmen der Religionsgemeinschaft zur tagespolitischen Themen.

CDU-Politiker Frei verteidigt Klöckners Kirchenkritik

In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen herrscht Uneinigkeit innerhalb der Union. Während die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin, Annette Schavan, die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am politischen Engagement der Kirchen für falsch hält, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sie als „absolut zutreffend“. Parteikollege Armin Laschet betonte, die Kirchen könnten nicht unpolitisch sein.

Union uneins über politische Äußerungen von Kirchen

Vatikan

Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll am 6. Mai stattfinden. Wie der Bundestag am Montag in Berlin mitteilte, bereitet Präsidentin Julia Klöckner (CDU) für diesen Tag die Einberufung des Parlaments vor. Der Termin steht unter dem Vorbehalt, dass die Parteien der geplanten Koalition aus CDU, SPD und CSU dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Kanzlerwahl für 6. Mai geplant

Von einer Koalition unter Unions-Führung hätte man vielleicht mehr christliches Bekenntnis erwartet. Den Kirchen widmen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag nur wenige Zeilen. Staatsleistungen sind kein Thema mehr.

Kirchen kaum Thema im Koalitionsvertrag

Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden, wie SPD und CDU mitteilten. Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Für Annette Schavan ist die politische Debatte zu aggressiv geworden; es gehe um eine Vernichtung des Gegners. Dabei brauche es Kompromisse und gute Führung. “Rechte Tendenzen” bei CDU-Chef Friedrich Merz sieht sie nicht.

CDU-Politikerin Schavan: Wahlkampf war zu laut und kompromisslos

News

Kultur

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Dafür erntet er Gegenwind – aber auch Zustimmung.

Bamf-Chef polarisiert mit Vorstoß zu neuer Migrationspolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung tagt ab Freitag die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe. Wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch in Berlin mitteilten, haben die Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen.

Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandlungsgruppe tagt ab Freitag

Die Klimabewegung <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fridays-for-future-protestiert-gegen-sondervermoegen/">„Fridays for Future“</a> hat vor der CDU-Parteizentrale in Berlin vor zu wenig <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/barmer-fordert-klimaschutzmassnahmen-fuer-gesundheitssystem/">Klimaschutzmaßnahmen</a> einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Anlass war der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die etwa 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus kritisierten, dass das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wohlfahrtsverband-hofft-auf-geld-fuer-soziales-aus-sondervermoegen/">Sondervermögen</a> keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte.

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ warnt vor unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin fordern Aktivisten ein höheres Investitionspaket.

Fridays for Future fordert 80 Milliarden Euro für Klimaschutz

Fridays for Future

Die Kritik von Kirchenvertretern an der Migrationspolitik von CDU und CSU hat für heftige Debatten gesorgt. Laut Bischof Bätzing ist der Streit darüber jetzt “bearbeitet”.

Bischof Bätzing: Streit um kirchliche Kritik an Union beendet

Georg Bätzing

Die Repräsentanten der Kirchen bei der Bundespolitik bekommen wegen ihrer harschen Kritik an der Union intern Gegenwind. Ihr Schreiben sei inopportun gewesen, kritisieren drei Leiter katholischer Büros in den Ländern.

Katholische Kirche uneins über Kritik an Unionsparteien

Bremen

Katholische Kirche

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD können starten: Nach den Spitzengremien von CSU und SPD stimmten am Montag auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend in Berlin sagte. Die Gespräche beginnen demnach am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen und sollen zunächst zehn Tage dauern.

Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten am Donnerstag

Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist frei. CDU-Präsidium und -Vorstand stimmten am Montag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gremiensitzungen in Berlin sagte. Bereits am Sonntag hatten die Parteivorstände von CSU und SPD dafür votiert.

CDU-Spitze stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD

Mehr Zurückweisungen und schnellere Abschiebungen: Union und SPD einigen sich auf ein Sondierungspapier, in dem ein besonderes Augenmerk auf die Migrationspolitik gelegt wurde.

Einigung bei Sondierung – Migration ist ein Schwerpunkt im Papier

Kurz nach dem Start der Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Koalition wenden sich knapp 80 zivilgesellschaftliche Organisationen mit digitalpolitischen Forderungen an die Verhandler in Berlin. Sie fordern mehr Kontrolle und mehr Gemeinwohl.

Bündnis will von künftiger Koalition Kontrolle digitaler Plattformen

Bundesregierung

Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäfstführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Mittwoch in Berlin. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt“, sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Anfrage zur Zivilgesellschaft: Organisationen empört über Union

Ein Reporter des NDR-Satiremagazins „extra 3“ ist am Sonntagabend trotz Akkreditierung von der CDU-Wahlparty in Berlin ausgeschlossen worden. Der Ausschluss von Maximilian Schafroth durch Sicherheitskräfte sei ohne Begründung erfolgt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Die CDU-Pressestelle habe später von einem Missverständnis gesprochen, informierte der NDR. Eine Anfrage des epd ließ die CDU-Pressestelle zunächst unbeantwortet.

“extra 3”-Reporter von CDU-Wahlparty ausgeschlossen

Ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-appell-zur-wahl-fuer-demokratie-und-gegen-extremismus/">Schreiben</a> der Kirchen an Bundestagsabgeordnete hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Von „Befremden“ und der Gefahr eines „massiven Schadens“ für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-kampagne-tausende-banner-und-plakate-werben-fuer-demokratie/">Demokratie</a> schrieben die Leitungen der Berliner Büros von evangelischer und katholischer Kirche, als sich ankündigte, dass die Unionsfraktion im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine massive Verschärfung der Asylpolitik beschließen will.

Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Das Verhältnis zu den Kirchen spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine Rolle. Im Detail fallen Unterschiede auf.

Das Kreuz bei der Wahl: Die Wahlprogramme der Parteien

Die Berliner Landespolitik hat zurückhaltend auf die Forderung der Kanzlerkandidaten von Union und SPD nach einer Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes reagiert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte im Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), dass er an seiner bisherigen Haltung festhält: „Ich bin für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, denn wir brauchen dringend neuen Wohnraum in Berlin.“ Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will demnach am bisherigen Verfahren festhalten: „Ich habe mich immer für eine maßvolle Randbebauung ausgesprochen, allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung.“

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Abschied von Holocaust-Überlebender Margot Friedländer

Erstmals Tag der offenen Tür im Roten Rathaus

Vielgestaltiges Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren

Friedländer-Appell zum Kriegsgedenken: “Bitte seid Menschen”

Friedländer-Appell zum Kriegsgedenken: “Bitte seid Menschen”

Pflegeverbände fordern zügige und grundlegende Reform

CDU-Politiker Frei verteidigt Klöckners Kirchenkritik

Union uneins über politische Äußerungen von Kirchen

Kanzlerwahl für 6. Mai geplant

Kirchen kaum Thema im Koalitionsvertrag

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CDU-Politikerin Schavan: Wahlkampf war zu laut und kompromisslos

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Fridays for Future fordert 80 Milliarden Euro für Klimaschutz

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Einigung bei Sondierung – Migration ist ein Schwerpunkt im Papier

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Anfrage zur Zivilgesellschaft: Organisationen empört über Union

“extra 3”-Reporter von CDU-Wahlparty ausgeschlossen

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Wohnungsbau: Berlin reagiert zurückhaltend auf Merz und Scholz