Kranken- und Pflegeversicherungen verzeichnen Milliarden-Defizite. Jetzt will der Bund sie durch Darlehen stützen. Ein gutes Signal – aber keine nachhaltige Lösung, meint der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse.

Kassen bekommen Milliarden-Darlehen aus Bundeshaushalt

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Die Bundesregierung hat einen neuen Antiziganismus-Beauftragten benannt: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Michael Brand (CDU), übernimmt die Aufgabe zusätzlich, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Kabinett habe die Personalie in seiner Sitzung am Vormittag auf Vorschlag von Ministerin Karin Prien (CDU) beschlossen.

CDU-Politiker Brand ist neuer Antiziganismus-Beauftragter

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Mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Friedhof Seestraße hat die Bundesregierung am Dienstag an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) würdigte die Frauen und Männer, die vor 72 Jahren auf die Straße gingen, als mutige Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Die Erinnerung daran mache bewusst, wie zerbrechlich Freiheit sein könne. Weltweit stünden auch heute Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde unter Druck.

Gedenken an Opfer des DDR-Volksaufstands

Microsoft-Gründer Bill Gates erhält am 23. Juni in Berlin den Walther-Rathenau-Preis 2025. Die Laudatio auf den US-amerikanischen Unternehmer und Mäzen halte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), teilte das Walther Rathenau Institut, Stiftung für internationale Politik, am Montag in Berlin mit.

Walther-Rathenau-Preis 2025 für Bill Gates

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben zum 72. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR an die Opfer des 17. Juni 1953 erinnert. „Vor dem dunklen Hintergrund der SED-Diktatur lässt sich der Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umso klarer erkennen“, erklärte Weimer am Montag in Berlin: „Die konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts und die wissenschaftlich-fundierte Vermittlung dieses Wissens bleibt für die deutsche Erinnerungskultur und unser Selbstverständnis zentral.“

Weimer und Wegner erinnern an 17. Juni 1953

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will mithilfe von Expertinnen und Experten Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor entwickeln. Ein Experten-Gremium soll das Verkehrsministerium „kurzfristig und wirkungsvoll“ bei der Entwicklung von Maßnahmen unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Verkehrsminister startet Beratergremium für Klimaschutz im Verkehr

Vatikanbotschafter ist ein begehrter Job: In Rom, an der Schnittstelle zwischen Vatikan und Weltpolitik, gut bezahlt und mit Renommee. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat nun den Zuschlag erhalten.

Vom Nachrichtendienst zum Heiligen Stuhl

Vatikan

Bonn

Köln

Er ist einer der profiliertesten Religionspolitiker der Union. Jetzt ist Thomas Rachel auch Religionsbeauftragter der Bundesregieruung. Und betont den Zusammenhang zwischen Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten.

Unionspolitiker: Religion nicht zur Spaltung der Gesellschaft nutzen

Glaube

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Diese Personalie beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen wurde der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck berufen. Im Amt bleibt den Angaben zufolge der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze, der für die SPD im Bundestag sitzt.

Kabinett benennt neue Beauftragte für Pflege und Sucht

Pflege

Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben am Montag in Halle den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gewürdigt. Bei einem Festakt in der Wissenschaftsakademie Leopoldina sagte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, Deutschland habe sich mit seiner Vergangenheit auf allen Gebieten auseinandergesetzt. Deshalb seien die Beziehungen beider Länder so stark.

60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen gewürdigt

Kultur

Eine unabhängige Expertenkommission hat eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik zu Ländern des Globalen Südens gefordert. „Die Welt wartet nicht. Deutschland muss sich jetzt klug aufstellen und klären, welche Rolle es in der Zukunft spielen will“, sagte die Vorsitzende und ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Mittwoch in Berlin. Sie sprach von „massiven geopolitischen Verschiebungen“, bei denen die Länder des Globalen Südens an Bedeutung gewinnen, während der Westen in die Defensive gerate.

Kommission fordert neue Strategie im Umgang mit dem Globalen Süden

Die rheinland-pfälzsiche Landesregierung hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, bei einem Pressetermin in Berlin erneut gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Das Pressestatement in der Berliner Landesvertretung habe keinen parteipolitischen Bezug gehabt, teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit. Anlass für die Beschwerden war ein vom Land angebotenes Treffen mit den beiden aus Rheinland-Pfalz stammenden, neu ernannten Bundesministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (alle SPD) am 5. Mai. Die CDU hatte sich empört gezeigt, dass der dritte rheinland-pfälzische Politiker im Bundeskabinett, Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), weder über den Termin informiert noch dazu eingeladen worden war.

Staatskanzlei verteidigt Pressetermin mit SPD-Bundesministerinnen

Rheinland-Pfalz

Unter großer Anteilnahme aus Politik und Gesellschaft ist am Donnerstag die mit 103 Jahren gestorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer (1921-2025) auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee beigesetzt worden. Unter den Trauergästen waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (alle CDU) sowie der israelische Botschafter Ron Prosor und Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Abschied von Holocaust-Überlebender Margot Friedländer

Angela Merkel

Frank-Walter Steinmeier

Erstmals nach 35 Jahren gibt es für die Berlinerinnen und Berliner am 21. Juni im Roten Rathaus einen Tag der offenen Tür. Eingeladen wird von 10 bis 18 Uhr vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wie die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mitteilte. Das Motto des Tages laute „Demokratie erleben“.

Erstmals Tag der offenen Tür im Roten Rathaus

Mit zahlreichen Veranstaltungen ist am Donnerstag in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren erinnert worden. Das Gedenken zum 8. Mai 1945 startete am Morgen mit einem ökumenischen Gottesdienst in der damals stark beschädigten Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Dort versammelten sich neben Vertretern und Vertreterinnen von Kirchen und Religionsgemeinschaften die Spitzen des Staates, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Anschluss gab es eine Kranzniederlegung an der Neuen Wache und eine Gedenkstunde im Bundestag.

Vielgestaltiges Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren

Bundestag

Europa

Die 103-jährige Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer hat das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren mit einem emotionalen Appell geprägt. Bei einer Gedenkveranstaltung von Berliner Senat und Abgeordnetenhaus sagte sie an die im Festsaal des Roten Rathauses Versammelten gerichtet: „Bitte seid Menschen.“ Zuvor hatte Friedländer Passagen aus ihrem Buch „Versuche, dein Leben zu machen“ gelesen, die ihre Befreiung im Frühjahr 1945 in Theresienstadt schilderten.

Friedländer-Appell zum Kriegsgedenken: “Bitte seid Menschen”

Zweiter Weltkrieg

Zwei konfessionelle Fachverbände verlangen von der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD grundlegende Reformen in der Langzeitpflege. Ohne Sofortmaßnahmen sowie „eine grundständige Finanz- und Strukturreform“ sei die Versorgungssicherheit in der Pflege „nicht mehr sichergestellt“, teilte der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege am Mittwoch in Berlin mit. Ähnlich äußerte sich der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland: „Die ersten 100 Tage müssen genutzt werden, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen“, forderte der konfessionelle Fachverband.

Pflegeverbände fordern zügige und grundlegende Reform

In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen bekommt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unterstützung aus ihrer Fraktion. Klöckners Äußerungen seien „absolut zutreffend“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Parteikollegen Annette Schwavan und Armin Laschet hingegen verteidigten die Stellungnahmen der Religionsgemeinschaft zur tagespolitischen Themen.

CDU-Politiker Frei verteidigt Klöckners Kirchenkritik

In der Debatte über politische Stellungnahmen der Kirchen herrscht Uneinigkeit innerhalb der Union. Während die frühere deutsche Vatikan-Botschafterin, Annette Schavan, die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am politischen Engagement der Kirchen für falsch hält, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sie als „absolut zutreffend“. Parteikollege Armin Laschet betonte, die Kirchen könnten nicht unpolitisch sein.

Union uneins über politische Äußerungen von Kirchen

Die Wahl des neuen Bundeskanzlers soll am 6. Mai stattfinden. Wie der Bundestag am Montag in Berlin mitteilte, bereitet Präsidentin Julia Klöckner (CDU) für diesen Tag die Einberufung des Parlaments vor. Der Termin steht unter dem Vorbehalt, dass die Parteien der geplanten Koalition aus CDU, SPD und CSU dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Kanzlerwahl für 6. Mai geplant

Von einer Koalition unter Unions-Führung hätte man vielleicht mehr christliches Bekenntnis erwartet. Den Kirchen widmen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag nur wenige Zeilen. Staatsleistungen sind kein Thema mehr.

Kirchen kaum Thema im Koalitionsvertrag

Die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden, wie SPD und CDU mitteilten. Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Für Annette Schavan ist die politische Debatte zu aggressiv geworden; es gehe um eine Vernichtung des Gegners. Dabei brauche es Kompromisse und gute Führung. “Rechte Tendenzen” bei CDU-Chef Friedrich Merz sieht sie nicht.

CDU-Politikerin Schavan: Wahlkampf war zu laut und kompromisslos

News

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat eine radikale Wende im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Dafür erntet er Gegenwind – aber auch Zustimmung.

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