Der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, dass sich das Land stärker in die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern einbringen soll. In einem am Mittwoch im Düsseldorfer Plenum verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung gebeten, zu Austausch und zur Versöhnung der Menschen in Israel und Gaza beizutragen. NRW habe eine lange Tradition der Zusammenarbeit sowohl mit der israelischen als auch der palästinensischen Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Schulen und Universitäten, die man dafür nutzen und verstärken wolle, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, den Grünen und der FDP.
Die Fraktionen fordern etwa, Städtepartnerschaften zwischen israelischen, palästinensischen und NRW-Städten zu stärken und zu fördern. Zudem wird vorgeschlagen, eine internationale Jugendbegegnung zu initiieren, bei der deutsche, israelische und palästinensische Jugendliche sowie junge Erwachsene sich austauschen und kennenlernen können. Das Auslandsbüro des Landes NRW in Tel Aviv solle stärker als Kompetenzzentrum für Austauschformate zwischen israelischer und palästinensischer Bevölkerung ausgebaut werden. Die Fraktionen fordern zudem, die Hilfsaktion des Friedensdorfes International in Oberhausen zur Behandlung von schwerstverletzten Kindern aus Gaza weiter zu begleiten und zu fördern.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte im Plenum, Landtag und Landesregierung würden alle Bemühungen unterstützen, eine humanitäre Feuerpause zu erreichen, die Geiseln freizulassen und die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. Man wolle sich dafür einsetzen, Frieden in die Region zu bringen.
Die Beziehung NRWs sei von einer klaren Haltung zum Existenzrechts Israel und einer langjährigen Freundschaft zu dem Staat und seinen Menschen geprägt, hieß es in dem Antrag der Fraktionen. Die mehr als 100 israelischen Geiseln der Hamas müssen umgehend freigelassen werden. Zudem fordern die Fraktionen von Israel, einen sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen. „Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeitenden in Gaza sind inakzeptabel“. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal.