Der Hessische Landtag hat sich für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina ausgesprochen. „Der Kreislauf der Gewalt kann nur beendet werden, wenn das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser von allen Seiten anerkannt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP, der am Mittwoch in Wiesbaden debattiert und angenommen wurde. Die Staaten im Nahen Osten müssten demnach „endlich zu einem gelebten Frieden finden“.
In dem Antrag, für den alle Fraktionen außer der AfD stimmten, heißt es weiter, dass das aggressive Vorgehen des iranischen Regimes und dessen destabilisierende Rolle „eine Gefahr für die gesamte Region und in besonderem Maße für Israel“ darstellten. Irans Luftangriff gegen Israel in der Nacht zum 14. April werde „mit aller Schärfe“ verurteilt. Das Regime habe damit seine „antisemitische Vernichtungsabsicht erneut bezeugt“.
Weiter bekenne sich der Landtag „nachdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes“. Es dürfe sich gegen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 militärisch zur Wehr setzen. „Die menschenverachtenden Gräueltaten der Hamas dürfen sich nicht wiederholen“, heißt es. Der israelische Staat habe deshalb „jedes Recht, die Strukturen der Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu zerschlagen“.
Das betonte auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der in seiner Rede auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Bedeutung des Staates Israel einging. Natürlich gelte, dass sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten müsse. „Aber formuliert diese Erwartung irgendjemand an die Hamas?“, fragte Rhein. „Es war die Hamas, die Kinder, Eltern und Großeltern bestialisch ermordet hat.“ Die Hamas wolle nicht nur Israel vernichten, sondern „alle Juden auf der Welt ermorden“, sagte Rhein.
Dies machte auch die Grünen-Politikerin Angela Dorn deutlich, die den Terrorangriff vom 7. Oktober ein Pogrom nannte. Der Verursacher des Krieges im Gazastreifen „ist und bleibt die Hamas“, sagte Dorn. Zugleich bringe der Krieg auch großes Leid für die palästinensische Zivilbevölkerung mit sich: „Auch diese Opfer sind nicht namenlos. Sie sind Mütter und Väter, Töchter und Söhne. Und auch diese Menschen müssen besser beschützt werden.“
Solidarität mit Israel bedeute auch, dass „wir um die schwierigen Fragen ringen müssen“. Die Lage in Rafah sei äußerst brenzlig, es gehe um „Hunderttausende Menschen, die kaum fliehen können“. Zum Schutz der Menschen in der gesamten Region und nicht zuletzt zum Schutz des Staates Israel und seiner Bürger brauche es eine Deeskalation auf allen Seiten. Das „furchtbare Gegenteil“ davon habe der Iran mit seinem Angriff getan.
Der Landtag betonte im Antrag „An der Seite Israels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten“ erneut, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsraison sei. Der Landtag hoffe, dass die von der Hamas verschleppten Geiseln umgehend freikommen „und es zu einem umfassenden Waffenstillstand kommt, damit das aktuelle Leid der Menschen in Israel und dem Gazastreifen bald ein Ende haben wird“.
