Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der ver.di Landesbezirk Hessen haben einen Vorstoß von CDU, SPD und FDP kritisiert, die den Betrieb sogenannter vollautomatisierter Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen erlauben wollen. Das würde „den Schutz dieser Tage deutlich schwächen, denn auch bei automatisierten Minimärkten muss zur Überwachung per Kamera oder bei Störungen Personal eingesetzt werden“, teilte die EKHN auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionelle FDP-Fraktion hatten den gemeinsamen Entwurf vergangene Woche in den Hessischen Landtag eingebracht, er soll voraussichtlich in der Plenarsitzung an diesem Donnerstag debattiert werden. Laut Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, wolle die Gewerkschaft die Möglichkeit einer Klage prüfen, sollte der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes angenommen werden.
Darin sind für die Sonn- und Feiertagsöffnung „digitaler Kleinstsupermärkte“ Regeln vorgesehen: Die Verkaufsfläche soll maximal 120 Quadratmeter betragen, das Sortiment soll lediglich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs enthalten und es „darf zu keiner Zeit eine Beschäftigung zum Feilhalten und zum Verkauf erfolgen“. Die Läden müssen also vollautomatisiert betrieben werden, und das Sortiment darf sonntags auch nicht von Personal neu aufgefüllt werden darf.
Die EKHN und ver.di sind sich einig darin, dass „der Sonntag als Sonntag geschützt werden muss“, wie es Landesbezirksleiter Bothner formulierte. Er befürchte, dass die Gesetzesänderung ein Einfallstor auch für andere Branchen sein könnte: „Wenn der Sonntag zum normalen Werktag wird, verlieren Arbeitnehmer viel“, in finanzieller Hinsicht einen Sonntagszuschlag. Zudem ist nach Bothners Worten ungeklärt, was passiert, wenn in einem digitalen Kleinstsupermarkt ein Diebstahl erkannt oder etwas beschädigt wird.
Eine Sprecherin der EKHN betonte, dass Sonn- und Feiertage eine kulturelle und rechtliche Errungenschaft seien und „Freiräume für Bereiche des Lebens jenseits von Ökonomie und Kommerz“ schafften. Der freie Sonntag ermögliche das Nachdenken über das Leben und das Feiern der Freiheit vom Alltag.