Der Hessische Landtag hat sich für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina ausgesprochen. „Der Kreislauf der Gewalt kann nur beendet werden, wenn das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser von allen Seiten anerkannt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP, der am Mittwoch in Wiesbaden debattiert und angenommen wurde. Die Staaten im Nahen Osten müssten demnach „endlich zu einem gelebten Frieden finden“.
In dem Antrag, für den alle Fraktionen außer der AfD stimmten, heißt es weiter, dass das aggressive Vorgehen des iranischen Regimes und dessen destabilisierende Rolle „eine Gefahr für die gesamte Region und in besonderem Maße für Israel“ darstellten. Irans Luftangriff gegen Israel in der Nacht zum 14. April werde „mit aller Schärfe“ verurteilt. Das Regime habe damit seine „antisemitische Vernichtungsabsicht erneut bezeugt“.
Weiter bekenne sich der Landtag „nachdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes“. Es dürfe sich gegen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 militärisch zur Wehr setzen. „Die menschenverachtenden Gräueltaten der Hamas dürfen sich nicht wiederholen“, heißt es. Der israelische Staat habe deshalb „jedes Recht, die Strukturen der Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu zerschlagen“.
Der Landtag betonte im Antrag „An der Seite Israels: für Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens, dort wie hier, und Frieden im Nahen Osten“ erneut, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsraison sei. Der Landtag hoffe, dass die von der Hamas verschleppten Geiseln umgehend freikommen „und es zu einem umfassenden Waffenstillstand kommt, damit das aktuelle Leid der Menschen in Israel und dem Gazastreifen bald ein Ende haben wird“.
Bei der Abstimmung enthielt sich die AfD, die einen eigenen Antrag eingereicht hatte. Darin wird an erster Stelle der politische Islam als „eines der größten Probleme in Deutschland“ beschrieben. Eine Zweistaatenlösung wird abgelehnt. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt.
