Die Parteien im Landtag haben sich entscheiden gegen Antisemitismus an den niedersächsischen Universitäten ausgesprochen. Unter anderem die Hochschulstandorte Oldenburg, Göttingen, Hildesheim und Hannover seien in der jüngsten Zeit von antisemitischen Vorfällen betroffen gewesen, mahnte die CDU-Abgeordnete Cindy Lutz im Plenum. „Wir müssen feststellen, dass auch bei uns jüdische Studierende nicht frei von Angst, Ausgrenzungen, Anfeindungen und Gewalt ihre Universität besuchen können.“ Dabei dürfe die Sicherheit jüdischen Lebens insbesondere an den niedersächsischen Hochschulen nicht infrage stehen, betonte Lutz: „Der Rechtsstaat muss hier in aller Entschiedenheit antworten.“
Für die SPD sagte Ulf Prange, Antisemitismus dürfe „keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, weder an den Hochschulen noch an anderen Orten“. Gerade Hochschulen müssten Orte der Freiheit, der Vielfalt, des Respekts und der Toleranz sein. „Kritik an Israel ist zulässig, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen. Aber die Grenze zum Antisemitismus ist spätestens dann verletzt, wenn Doppelstandards geltend gemacht oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt werden.“ Die Gesellschaft insgesamt sei gefordert, dann klar zu widersprechen.
„Ohne Frage ist die Situation an den Hochschulen für jüdische Studierende zurzeit besorgniserregend“, sagte die Grünen-Abgeordnete Pippa Schneider. Viele von ihnen berichteten von einem dauerhaften Gefühl der Angst und Unsicherheit, „einige haben Urlaubssemester eingereicht oder meiden bestimmte Seminare. Alle erzählen, dass sie Jüdischsein nicht offen zeigen können“. Die Landespolitik nehme die Situation sehr ernst und habe beispielsweise durch die Nachschärfung des Hochschulgesetzes bereits reagiert, betonte Schneider: „An unseren Hochschulen wird gegen Antisemitismus konsequent gehandelt.“
Für die die Landesregierung betonte Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), Hochschulen seien Orte der Diskussion und des Diskurses. „Aber Gewalt gehört nicht zur Diskussion.“ Es gelte, bei Antisemitismus zuallererst an die Opfer zu denken. „Ihnen gilt unsere Unterstützung und unser Rückhalt und ihnen muss unser Bemühen an den Hochschulen durch präventive Maßnahmen zu widmen sein.“ Es müsse Jüdinnen und Juden an den Hochschulen ein sicherer Raum garantiert werden.
