Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, übt scharfe Kritik am Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). „Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte Stetter-Karp der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Offenbar aus Wahlkampftaktik verletze der CDU-Chef den Grundsatz der Menschenwürde, die für alle gilt.

ZdK-Präsidentin Stetter-Karp: Merz verlässt Boden des Grundgesetzes

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Nach einer ersten Resolution gegen Judenfeindlichkeit im November hat der Bundestag nun eine weitere beschlossen – speziell zu Schulen und Hochschulen. Doch das Papier ist nicht unumstritten.

Bundestag positioniert sich gegen Antisemitismus an Hochschulen

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Der Bundestag hat die im Nationalsozialismus ermordeten behinderten und psychisch kranken Menschen ausdrücklich als Opfer des NS-Regimes anerkannt. Das Parlament beschloss am späten Mittwochabend einstimmig einen entsprechenden Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP. Anerkennung erhalten dadurch auch die Menschen, die in der NS-Zeit Opfer von Zwangssterilisationen wurden.

NS-“Euthanasie”-Opfer erhalten Anerkennung durch den Bundestag

Der Bundestag hat sich gegen A<a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf" target="_blank" rel="noopener">ntisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb</a> positioniert. Das Parlament verabschiedete am eine mit breiter Mehrheit von SPD, Union, Grünen und FDP getragene Resolution. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Seit dem <a href="https://evangelische-zeitung.de/juedische-stimmen-zum-jahrestag-des-terrorangriffs-vom-7-oktober" target="_blank" rel="noopener">Hamas-Angriff auf Israel</a> vom 7. Oktober 2023 war es in Deutschland wiederholt zu einschlägigen <a href="https://evangelische-zeitung.de/juedische-studentin-antisemitismus-an-hochschulen-hat-zugenommen" target="_blank" rel="noopener">Vorfällen und Protesten</a> gekommen, bei denen etwa <a href="https://evangelische-zeitung.de/zentralrat-nennt-umgang-mit-hochschul-besetzung-skandaloes" target="_blank" rel="noopener">Hochschulgebäude</a> besetzt wurden.

Im November hat der Bundestag bereits eine Resolution gegen Judenfeindlichkeit verabschiedet. Nun einigt sich das Parlament auf ein weiteres Papier – speziell zu Schulen und Hochschulen.

Beschluss: Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen

Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hat das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. „Mir fallen gerade keine ausgewogenen und besonnenen Kirchenpräsidentinnen-Worte ein. Ich bin einfach wütend. Als Bürgerin und als Christin“, schrieb Wüst Mittwochabend auf Facebook. Aus wahltaktischen Erwägungen habe die Unions-Fraktion den Antrag eingebracht und die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen. „Das ist mies. Und ziemlich durchsichtig.“

Kirchenpräsidentin Wüst: CDU-Vorgehen im Bundestag ist mies

Politik

Glaube

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Nach einer ersten Resolution gegen Judenfeindlichkeit im November hat der Bundestag eine weitere beschlossen – speziell zu Schulen und Hochschulen. Kurz danach äußerten Wissenschaftler scharfe Kritik.

Wissenschaftler kritisieren neue Antisemitismus-Resolution

Regionen

Berlin-Brandenburg

Erstmals ist ein Unionsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag nur dank Stimmen der AfD verabschiedet worden. Für die Ex-Kanzlerin ein Anlass, sich mit ungewohnt deutlichen Worten zu äußern.

Merkel bezeichnet Vorgehen von Merz als “falsch”

Angela Merkel

Nach einer ersten Resolution gegen Judenfeindlichkeit hat der Bundestag eine weitere beschlossen – speziell zu Schulen und Hochschulen. Kurz danach äußern Wissenschaftler scharfe Kritik. Andere loben den Schritt.

Lob und Kritik für Antisemitismus-Resolution zu Hochschulen

Gesellschaft

Die Bundestagsabstimmung zu einer schärferen Migrationspolitik sorgt für Kritik aus kirchlichen Verbänden. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung wirft CDU-Chef Merz einen Tabubruch vor und zieht historische Parallelen.

Katholische Arbeitnehmer werfen Merz “Geschichtsvergessenheit” vor

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik haben am Donnerstagabend in Hannover den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen gegen das Vorgehen der Unionsparteien demonstriert. In Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor dem Parteibüro der CDU zusammen. Auch bundesweit hatten Initiativen eine Protestwelle angekündigt.

Tausende protestieren gegen Migrationspolitik von CDU/CSU

Niedersachsen

Bremen

Stephan Weil

Der im Bundestag beschlossene CDU/CSU-Antrag für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik stößt in Europa auf Kritik. „Wir sind gegen Kontrollen an den Binnengrenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beschließen, werde Luxemburg Einspruch bei der EU-Kommission einlegen. Ähnlich kritisch äußerte sich Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei dem Treffen.

Migration: Innenministerin Faeser wirbt um Vertrauen bei EU-Partnern

Spanien

Zum Abschluss des in dieser Wahlperiode eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Evakuierungsmission in Afghanistan hat der Bundestag über Konsequenzen debattiert. Die Arbeit des Ausschusses diene dazu, in der Zukunft Fehler zu vermeiden, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Mit Blick auf die zurückgelassenen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen im Zuge des überstürzten Abzugs vor dreieinhalb Jahren formulierte er seine Lehre so: „Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben.“

Stegner zu Ortskräften: Humanität muss Vorrang vor Bürokratie haben

Bundeswehr

Afghanistan

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. Mit Entsetzen habe er am Mittwoch die entsprechende Bundestagsdebatte und anschließende Abstimmung verfolgt, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD ein „5-Punkte-Plan“ zur Asyl- und Migrationspolitik  verabschiedet worden.

Stäblein entsetzt über Migrationsabstimmung im Bundestag

News

Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, mit Zustimmung von Rechten Politik zu machen. „Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden Sie Kompromisse“, schrieb die 82-Jährige in einem offenen Brief an Merz auf „sueddeutsche.de“ am Donnerstag. „Kehren Sie um auf dem Weg, den Sie am Mittwoch beschritten haben.“

Holocaust-Überlebende appelliert an Merz: Kehren Sie um

Für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar forderte der bayerische evangelische Landesbischof Christian Kopp, „den Konsens der Demokratinnen und Demokraten“ zu halten. „Wir sollten niemanden wählen, der den politischen Dialog aufheizt und andere schlechtmacht“, sagte Kopp am Donnerstag im Münchner Presseclub: „Das macht die Demokratie kaputt.“ Er bedaure, dass am Vortag im Bundestag ein Unionsantrag mit Stimmen der AfD durchgebracht wurde. Weiter bewerten wollte der Landesbischof das Vorgehen aber nicht.

Landesbischof bedauert gemeinsame Abstimmung von Union und AfD

Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete und Kirchentagsdelegierte Thomas Röwekamp ist nur einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik bei einer Wahl zu einem Ausschuss in der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) durchgefallen. Röwekamp erhielt am Donnerstag nicht das notwendige Quorum von 41 Stimmen der stimmberechtigten Delegierten der Synode, die in Bremen Kirchentag heißt.

CDU-Bundestagsabgeordneter fällt bei Kirchenwahl durch

Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag morgen (Freitag) über eine Initiative der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit bestimmtem Schutzstatus vorsieht. 12.000 Plätze sieht das Kontingent pro Jahr vor.

Weitere Abstimmung im Bundestag über Unions-Entwurf zur Asylpolitik

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden heute noch unter den Folgen, sind gesundheitlich angeschlagen oder beziehen nur eine kleine Opferrente. Das soll sich nun ändern.

Echtes Leben.
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Bundestag 30. Januar 2025