Katholische Arbeitnehmer werfen Merz “Geschichtsvergessenheit” vor

Die Bundestagsabstimmung zu einer schärferen Migrationspolitik sorgt für Kritik aus kirchlichen Verbänden. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung wirft CDU-Chef Merz einen Tabubruch vor und zieht historische Parallelen.

Der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) übt nach der Abstimmung über eine härtere Migrationspolitik im Bundestag scharfe Kritik an CDU-Chef Merz. “Die Vorgehensweise von Friedrich Merz am Vorabend des 30. Januar zeugt von einer beispiellosen Geschichtsvergessenheit, da am 30. Januar 1933 das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt wurde”, teilte die KAB am Donnerstag in Köln mit. Damals wurde Adolf Hitler unter anderem mit Unterstützung konservativer Parteien in der Weimarer Republik zum Reichskanzler ernannt.

Der KAB-Bundesvorstand verurteile, dass Merz “durch bewusste Billigung der Unterstützung durch die AfD eine ebenso unchristliche wie menschenverachtende Entscheidung herbeigeführt hat”. Der 29. Januar 2025 werde als Tabubruch in die deutsche Geschichte eingehen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik mit knapper Mehrheit zugestimmt – auch dank der Stimmen aus der AfD. Am Freitag soll der Bundestag über den Entwurf der Union für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz entscheiden. Die Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warf Friedrich Merz nach der Abstimmung vor, er verlasse “wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes”.