Der Bundestag hat sich gegen Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb positioniert. Das Parlament verabschiedete am eine mit breiter Mehrheit von SPD, Union, Grünen und FDP getragene Resolution. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 war es in Deutschland wiederholt zu einschlägigen Vorfällen und Protesten gekommen, bei denen etwa Hochschulgebäude besetzt wurden.
Die Resolution fordert unter anderem Maßnahmen gegen Israel-Boykotte sowie mehr Unterstützung und Weiterbildung für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen. Schüler sollten sich mehr mit jüdischem Leben auseinandersetzen und einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besuchen.
Menschen an Hochschulen sollen sich sicher fühlen
Auch solle Sorge dafür getragen werden, dass sich jüdische Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Lehrende an Hochschulen sicher fühlen können. Zugleich betont der Bundestag, dass sichergestellt bleiben möge, dass “Fördermittel des Bundes ausschließlich nach dem Maßstab der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden”.
Der Bundestag stellt mit seinem Papier Forderungen auf und gibt Empfehlungen ab, die aber keine direkte rechtliche Wirkung entfalten. Im November hatte der Bundestag bereits mit einer allgemeiner gehaltenen Resolution seine Haltung gegen Antisemitismus bekräftigt.