Tausende protestieren gegen Migrationspolitik von CDU/CSU

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik haben am Donnerstagabend in Hannover den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen gegen das Vorgehen der Unionsparteien demonstriert. In Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor dem Parteibüro der CDU zusammen. Auch bundesweit hatten Initiativen eine Protestwelle angekündigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach bei der Kundgebung im Zentrum der Landeshauptstadt von einem Tabubruch. „Gestern ist etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen“, sagte er. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land nach rechts wegkippt.“ Weil betonte, die Ereignisse vom Mittwoch machten vielen Menschen in Deutschland Angst. Große Teile dessen, was auf Initiative der Union im Bundestag beschlossen worden sei, verstießen gegen EU-Recht und anderes Recht.

Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rief: „Nie wieder ist genau jetzt!“ Die demokratischen Parteien hätten die Verantwortung, dieses „Nie wieder“ mit Leben zu füllen.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten unter anderem die Grünen, die SPD und die Gewerkschaft GEW. Auch das breite bürgerliche Bündnis „Bunt statt braun“ aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Institutionen teilte den Aufruf. „Die Diskussion über die Migrationspolitik ist zweifellos notwendig und verlangt nach sachlichen und umsetzbaren Lösungen“, heißt es in dem Aufruf. Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD schütze jedoch Grundwerte wie die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Vielfalt.