Der Bundestag debattiert heute (Mittwoch) ausführlich über die innenpolitische Lage und das Thema Migration. Am Nachmittag gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung ab. Die Unionsfraktion will für die Debatte Anträge für eine grundlegende Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Darin fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung auch von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen.

Regierungserklärung und Debatte über Migration im Bundestag

Bundestag

Olaf Scholz

Der Bundestag erinnert heute (Mittwoch) mit einer Gedenkstunde an die millionenfache Verfolgung und Ermordung im Nationalsozialismus. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman. Die traditionelle Gedenkstunde beginnt um 12 Uhr und findet vor den weiteren parlamentarischen Beratungen statt, die für diese Woche angekündigt sind.

Gedenkstunde für Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag

Frank-Walter Steinmeier

In einem Brandbrief warnen die Kirchen die Unionsparteien davor, Anträge für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-und-die-migrationsdebatte-macht-kompromisse/">Verschärfung der Asylpolitik</a> mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jueterbog-kirche-zeigt-kante-gegen-afd-buergermeister/">AfD</a> ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin weiter.

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bestimmt die Migrationspolitik den Wahlkampf. Die Union plant eine radikale Verschärfung – was die Kirchen heftig kritisieren.

Asyl-Anträge der Union: Kirchen schreiben Brandbrief

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Der katholische Würzburger Bischof Franz Jung hat die ablehnende Haltung der Kirche zu extremistischen Parteien betont. Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sagte Jung am Mittwoch in Würzburg bei der Jahres-Pressekonferenz seines Bistums, politische Positionen, „die unsere demokratische Ordnung angreifen“, seien mit dem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild nicht vereinbar: „Auch für die Bundestagswahl gilt: “Nicht jede Wahloption ist eine für Christen wählbare Option!”

Bischof Jung zur Wahl: Nicht jede Option ist für Christen wählbar

Würzburg

Mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Die Union will Gesetze rasch verschärfen. Nicht nur die Kirchen warnen vor möglichen Folgen.

Viel Kritik an Vorstößen der Union zur Migrationspolitik

Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, Angriffe auf die Demokratie unwidersprochen zu lassen. „Wer heute unsere Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift, der ebnet auch den Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. „Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit.“

Steinmeier warnt vor Rückschritten “in eine dunkle Zeit”

Eigentlich hatte niemand mehr damit gerechnet: SPD, Grüne, FDP und Union haben sich doch noch auf einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch geeinigt.

Bundestag stimmt doch noch über Gesetz zum Kinderschutz ab

Gesellschaft

In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman Russlands Krieg gegen sein Land mit der Barbarei der Nazis verglichen und mehr militärische Unterstützung aus Deutschland gefordert. „Damals versuchte Hitler mich zu töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin“, sagte Schwarzman in seiner Rede am Mittwoch vor den Abgeordneten des Bundestags. „Ich flehe sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin diesen Vernichtungskrieg beendet“, appellierte er und forderte konkret auch Langstreckenflugkörper.

Holocaust-Überlebender: “Jetzt versucht Putin, mich zu töten”

Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kerstin-claus-aufmerksamkeit-fuer-kindesmissbrauch-waechst/">Kerstin Claus</a> hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das Anti-Missbrauchsgesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Die Abgeordneten gäben damit „ein klares Zeichen, dass sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt dauerhaft als prioritäre Aufgabe der Politik verstehen“, sagte Claus dem Evangelischen Pressedienst (epd).

In der letzten Sitzungswoche vor der Wahl kommt das Anti-Missbrauchsgesetz doch noch in den Bundestag. Die Missbrauchsbeauftragte zeigt sich erleichtert.

Beauftragte Claus begrüßt Einigung auf Anti-Missbrauchsgesetz

Bei der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/steinmeier-gaucks-leben-ist-lehrstueck-ueber-die-kraft-der-freiheit/">Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier</a> vor einem Neuaufflammen des Antisemitismus gewarnt. “Wenn Antisemitismus Alltag ist in unserem Land, auf unseren Straßen und Plätzen, in Schulen und Hochschulen: Das dürfen wir in unserem Land mit unserer Geschichte niemals zulassen”, sagte Steinmeier in Berlin.

Am Montag jährte sich die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Bei der Gedenkstunde im Bundestag sprach auch ein Holocaust-Überlebender.

Bundespräsident warnt vor neuem Antisemitismus in Deutschland

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Berlin-Brandenburg

Antisemitismus

Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag hat neben der Erinnerung an die NS-Opfer die Sorge um aktuelle Entwicklungen viel Raum eingenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkstunde am Mittwoch zur Verteidigung der Demokratie auf und warnte vor einem Rückfall „in eine dunkle Zeit“. Der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman forderte, „die Barbarei in die Schranken zu weisen“.

Holocaust-Gedenken im Bundestag – Warnung vor Rückschritten

Leben

Im Bundestag wird über Konsequenzen aus den Angriffen in Magdeburg und Aschaffenburg diskutiert. Zuvor gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer und Betroffenen.

Bundestag gedenkt Opfern von Magdeburg und Aschaffenburg

Magdeburg

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat das Vorgehen verteidigt, für den Beschluss von Unionsanträgen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-und-die-migrationsdebatte-macht-kompromisse/">Zustimmung der AfD</a> in Kauf zu nehmen. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, sagte er im Bundestag. „Ja, es kann sein, dass die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jueterbog-kirche-zeigt-kante-gegen-afd-buergermeister/">AfD</a> hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht.“

Für eine Mehrheit zur Migrationspolitik nimmt CDU-Chef Merz die Stimmen der AfD in Kauf. Sein Vorgehen hat er im Bundestag verteidigt.

Migration: Merz verteidigt mögliche Mehrheit mit AfD

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden heute noch unter den Folgen, sind gesundheitlich angeschlagen oder beziehen nur eine kleine Opferrente. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, ob sie mehr Hilfen erhalten.

Ausschuss gibt grünes Licht – SED-Opfer sollen mehr Hilfen bekommen

Mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Die Union will Gesetze rasch verschärfen. Die Kirchen warnen vor möglichen Folgen – auch in Sachen AfD.

Kirchen kritisieren Merz-Vorschläge zur Migrationspolitik

Zusammenarbeit mit der AfD und Diffamierung von Migranten – Die Kirchen sehen großen “Roten Flaggen” beim neuen Gesetzentwurf der Unionsfraktion. Die antwortet mit christlichen Gleichnissen und Desinteresse.

Kirchen gehen auf Gegenkurs zur Union

Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und Betroffenenvertreter haben es begrüßt, dass der Bundestag das Anti-Missbrauchsgesetz noch in dieser Woche beschließen will. Die Abgeordneten gäben damit „ein klares Zeichen, dass sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt dauerhaft als prioritäre Aufgabe der Politik verstehen“, sagte Claus am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Erleichterung über Einigung auf Anti-Missbrauchsgesetz

Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.

Asylpläne der Union bekommen Mehrheit im Bundestag

Dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft für Ausreisepflichtige: Die Union hat im Bundestag eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorgeschlagen – mit Erfolg.

Bundestag stimmt Unionsantrag zu Migrationspolitik zu

Katholische und evangelische Kirche haben gemeinsam die Union kritisiert. Doch innerhalb der katholischen Kirche rumort es nun. Was war abgesprochen?

Katholische Bischöfe uneins über Unions-Kritik

Die Union hat im Bundestag eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorgeschlagen – mit Erfolg. Nach der Abstimmung sorgte dies für Empörung und eine Sitzungsunterbrechung.

Unionsantrag zu Migrationspolitik findet Mehrheit im Bundestag

Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-verteidigt-moegliche-mehrheitsfindung-mit-afd/" target="_blank" rel="noopener">drastische Verschärfung der Asylpolitik</a> im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen ein fünf Punkte umfassendes Papier an, das von der Bundesregierung die Umsetzung unter anderem von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-weniger-asylgesuche-grenzkontrollen-werden-verlaengert/" target="_blank" rel="noopener">dauerhaften Grenzkontrollen</a>, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

SPD und Grüne sprechen von “Zäsur”: Mit den Stimmen von Rechtsaußen hat der Bundestag einen Antrag von CDU und CSU für eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen.

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Bundestag 29. Januar 2025