Regierungserklärung und Debatte über Migration im Bundestag

Der Bundestag debattiert heute (Mittwoch) ausführlich über die innenpolitische Lage und das Thema Migration. Am Nachmittag gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung ab. Die Unionsfraktion will für die Debatte Anträge für eine grundlegende Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Darin fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung auch von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen.

Für die Erklärung des Kanzlers und die Debatte sind insgesamt fast zwei Stunden vorgesehen. Am Freitag will die Union zudem einen Gesetzentwurf für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung stellen.