Dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft für Ausreisepflichtige: Die Union hat im Bundestag eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorgeschlagen – mit Erfolg.
Der Bundestag hat einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit knapper Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete dafür und 345 dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich.
Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Anträge nur mit Stimmen der AfD durchzubringen. SPD, Grüne und Linke hatten den Vorstoß der Union im Vorfeld bereits abgelehnt. Ohne Stimmen der AfD wäre somit keine Mehrheit möglich gewesen.
In dem Antrag hatte sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen – auch für Schutzsuchende. Gefordert wurden zudem ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige und mehr Abschiebungen. Eine direkte rechtliche Bindung entfaltet der Antrag anders als ein Gesetzentwurf nicht.