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Ausschuss gibt grünes Licht – SED-Opfer sollen mehr Hilfen bekommen

Viele Opfer der SED-Diktatur leiden heute noch unter den Folgen, sind gesundheitlich angeschlagen oder beziehen nur eine kleine Opferrente. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, ob sie mehr Hilfen erhalten.

SED-Opfer erhalten voraussichtlich künftig mehr Unterstützung. Der Rechtsausschuss im Bundestag gab am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf grünes Licht. Die Abgeordneten wollen an diesem Donnerstag über den Entwurf abstimmen.

Demnach sollen verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkannt werden. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli erhöht und ab dem Jahr 2026 dynamisiert werden. Weiter soll ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet werden.