Das Gremium empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln: Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer “verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Prüfung” nicht stand.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem weiteren Aufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt.
Deutlich hat der Verkehrssektor im vergangenen Jahr die Klimaziele gerissen. In der Energiewirtschaft sind die Emissionen zurückgegangen – was nicht unbedingt eine gute Nachricht ist.
Ein langer Streit geht zu Ende: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich nach eigenen Angaben auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verständigt. Was Umweltverbände kritisieren.
