Deutliche Worte zum Tag der Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International werfen der Bundesregierung vor, Gerichte zu missachten. Dazu nennen die Experten prominente Beispiele.

Menschenrechtler: Bundesregierung setzt Rechtsstaat unter Druck

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Deutliche Worte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirft der Bundesregierung vor, Gerichte abzuwerten. Dazu nennen die Experten prominente Beispiele.

Menschenrechtsinstitut: Regierung setzt Rechtsstaat unter Druck

Der angekündigte Boykott des Eurovision Song Contests (ESC) 2026 in Wien durch mehrere Länder im Streit um die Teilnahme Israels wird nach Überzeugung des in Deutschland federführenden Südwestrundfunks (SWR) nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für die anderen Sender führen. Die Bundesregierung begrüßte am Freitag das Votum der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zur Teilnahme Israels am ESC 2026. Israel gehöre zum ESC, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Dass sich andere Länder deswegen zurückzögen, bedauere man.

Bundesregierung begrüßt Teilnahme Israels am ESC

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Die Entscheidung mehrerer Länder, den European Song Contest (ESC) wegen der Teilnahme Israels im kommenden Jahr zu boykottieren, stößt auf deutliche Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete die „Boykotthaltung“ gegenüber Israel in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (online Freitag) als „fatal“. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte gegenüber Funke: „Diese Art der Politisierung von Musik- und Sportwettbewerben ist kaum zu ertragen.“

ESC-Boykott durch TV-Sender stößt auf Kritik

Kultur

Nach langen Debatten steht seit Donnerstagabend fest, dass Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen wird. Von deutscher Seite wird das begrüßt. Die Reaktionen anderer Staaten sorgen dagegen für Unverständnis.

ESC-Teilnahme Israels – Zufriedenheit und Kritik aus Deutschland

Der Eurovision Song Contest ist Grund für Streit. Israel darf teilnehmen, andere Länder ziehen sich deshalb zurück. Deutschland findet eine Teilnahme Israels gut.

Bundesregierung begrüßt ESC-Teilnahme Israels

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ruft der niedersächsische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration vor dem Landtag in Hannover auf. Ab 18 Uhr solle an diesem Tag unter dem Titel „Asylrecht bewahren, Geflüchtete schützen“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung protestiert werden, teilte der Flüchtlingsrat am Freitag in Hannover mit. Dem Aufruf angeschlossen hätten sich rund 50 Vereine, Verbände und Organisationen aus Hannover und darüber hinaus.

Flüchtlingsrat ruft zu Demo gegen Asylpolitik auf

Keine Visa, aber zumindest eine Prüfungsanordnung. Ein früherer oberster Richter erhielt vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht. Seine Unterstützer fordern aber mehr Tempo – und kündigen weitere Schritte an.

Teilerfolg vor Verfassungsgericht – Weiter Sorge um Afghanen

Afghanistan

Bundesverfassungsgericht

Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Ein früherer Oberster Richter zog dafür vor das Bundesverfassungsgericht und erhielt Recht – zumindest teilweise.

Afghanischer Richter erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht

Die Bundesregierung wird ihr neues Klimaschutzprogramm nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass die Vorlage auf Anfang 2026 verschoben wird. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte den Plan ursprünglich bis Jahresende angekündigt.

Bundesregierung verschiebt Klimaprogramm auf 2026

Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt vor. Das rund 700 Seiten umfassende Werk beleuchtet viele Facetten. Katholische Stimmen dringen in zahlreichen Bereichen auf Reformen.

Caritas fordert nach Regierungsbericht mehr Hilfe für arme Kinder

News

Caritas

Am Dienstag sind 192 weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gekommen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 102 Frauen und 90 Männer an Bord eines Flugzeugs. Sie sollten danach in die Erstunterkunft nach Friedland bei Hannover gebracht werden. Es war der erste Flug mit einer größeren Anzahl von Menschen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hatte. Viele weitere müssen aber weiter um ihre Ausreise bangen. Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt derweil auch von der Kirche.

192 weitere Afghaninnen und Afghanen in Deutschland angekommen

Bundeswehr

Deutschland hat einst Schutz versprochen: Doch 2.000 afghanische Ortskräfte warten bis heute auf ihre Aufnahme in die Bundesrepublik. Die evangelische Kirche appelliert an die Verantwortung der Regierung.

Evangelische Kirche fordert zügige Aufnahme von Afghanen mit Zusage

Die Lage im Sudan gilt als größte humanitäre Krise weltweit. Das sieht auch die Bundesregierung so. Dennoch kürzt sie Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe. Sicherheitspolitische Aspekte spielen eine immer größere Rolle.

Rotes Kreuz kritisiert Kürzung humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg (1939-1945) gestohlen wurden. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wurden am Montag in Berlin 73 Pergamente aus dem Zentralarchiv für historische Aufzeichnungen in Warschau und der „Kopf des Hl. Jakobus d.Ä.“ zurückgegeben, wie die Bundesregierung mitteilte. Er ist Teil einer Skulptur aus Malbork (Marienburg) bei Danzig.

Deutschland gibt gestohlene Kulturgüter an Polen zurück

Zweiter Weltkrieg

Von friedlichem Alltag weit entfernt: Juden in Deutschland fühlen sich weiter stark bedroht. Die Bundesregierung will entschiedener dagegen vorgehen.

Zentralrat der Juden: Situation angespannt – mehr Antisemitismus

Antisemitismus

Historische Gedenkstätten sind in Deutschland nach Zahlen der Bundesregierung in diesem Jahr bereits mehr als 280 Mal Ziel von Straftaten gewesen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am häufigsten kam es demnach zu Sachbeschädigungen.

Mehr als 280 Straftaten gegen Gedenkstätten im Jahr 2025

Historische Gedenkstätten in Deutschland sind nach Zahlen der Bundesregierung in diesem Jahr bereits mehr als 280 Mal Ziel von Straftaten gewesen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am häufigsten kam es demnach zu Sachbeschädigungen.

Die Bundesregierung will bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-kommission-prueft-moegliche-benachteiligung-durch-google/">EU-Kommission</a> auf Ausnahmen für das eigentlich ab 2035 geltende Ende der Neuzulassung klimaschädlicher Verbrenner-Autos dringen. Bundeskanzler <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-zum-verbrenner-aus-2035-darf-es-keinen-harten-schnitt-geben/">Friedrich Merz (CDU)</a> kündigte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an, dass er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Brief bitten werde, die Regulierung „anzupassen und zu korrigieren“. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach sich für eine „Überarbeitung“ der Regulierung aus.

Kanzler Merz fordert Anpassungen der EU-Regeln zum Verbrenner-Aus 2035 und verweist auf Hybrid-Antriebe als Übergangslösung und Förderprogramme für klimafreundliche Autos.

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will bei EU Ausnahmen einfordern

Der Sparkurs der Regierung geht zulasten der Schwächsten. Das wirft die langjährige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt der schwarz-roten Koalition vor. Als Präsidentin des Roten Kreuzes warnt sie vor den Folgen.

Deutsches Rotes Kreuz wirft Bundesregierung Wortbruch vor

62 evangelische und katholische Organisationen dringen auf ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/edenhofer-zum-klimaschutz-braucht-es-konkrete-projekte-2/">wirksames Klimaschutzprogramm</a> der Bundesregierung. In einem Appell fordern sie, am europäischen Kompromiss zum Verbrenner-Aus festzuhalten und den Emissionshandel konsequent auszuweiten. Notwendig seien Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Zu den Unterzeichnern gehören die Evangelische Kirche in Deutschland (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-evangelische-kirche-in-deutschland-2/">EKD</a>) sowie mehrere katholische Verbände und Bistümer, darunter die Erzdiözese Freiburg.

Offensive aus den Kirchen für das Klima: Mehr als 60 Organisationen fordern die Bundesregierung zu mehr Konsequenz auf. So dürfe am Verbrenner-Aus nicht gerüttelt werden.

62 Kirchenorganisationen pochen auf strengeren Klimaschutz

Freiburg

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Die hannoversche Landeskirche unterstützt mit mehr als 60 weiteren kirchlichen Akteuren einen Appell an die Bundesregierung für ein wirksames Klimaschutzprogramm. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erwartet mehr Klimaschutz, weil er für ein modernes Land, ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für uns und unsere Kinder steht“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Klimaschutz sei längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden und schaffe sichere Arbeitsplätze von morgen.

Landeskirche unterstützt Klimaschutz-Appell an Bundesregierung

Mehr als 60 kirchliche Akteure haben von der Bundesregierung ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, ausreichende Klimainvestitionen und das Festhalten an bereits verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Appell werden das Einhalten von europäischen Kompromissen zum Verbrennerausstieg, ausreichend Geld für den Klimaschutz und bezahlbares klimagerechtes Wohnen gefordert.

Klimaschutz: Kirchliche Akteure richten Appell an die Bundesregierung

Kirchliche Akteure fordern ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm

Das Solar Cluster Baden-Württemberg kritisiert die Bundesregierung für eine nach unten korrigierte Prognose des künftigen Strombedarfs. Statt bis zu 700 Terawattstunden (TWh) pro Jahr sollen es im Jahr 2030 nur noch knapp 600 TWh sein, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Verband wirft der Koalition vor, damit den Umstieg auf erneuerbare Energien zu bremsen und die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele zu gefährden.

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