Wie kann der Sozialstaat effizienter werden? Dazu hat eine Kommission Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung ist begeistert. Die Caritas sieht gute Ansätze, übt aber auch Kritik – ebenso wie andere Sozialverbände.

Lob und Kritik für Vorschläge zur Reform des Sozialstaats

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Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern und hat sich dafür gesetzlich eine neue Befugnis zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Die Grünen wollen nun vor dem höchsten Gericht dagegen vorgehen.

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

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Die Kommission der Bundesregierung zur Reform des Sozialstaats empfiehlt in ihrem Abschlussbericht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine Zusammenlegung der künftigen Grundsicherung (bislang Bürgergeld) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe. Insgesamt umfasse das Papier, das am Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden soll, 26 konkrete Empfehlungen, berichtete die in München erscheinende Zeitung, der der Bericht nach eigenem Bekunden vorliegt, am Montag vorab.

Zeitung: Sozialstaats-Kommission will Leistungen bündeln

München

Ein früherer afghanischer Richter und seine Familie haben eine einstweilige Schutz-Anordnung des UN-Menschenrechtsausschusses gegen Deutschland erwirkt. Der Ausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Familie aus Pakistan nach Afghanistan mit allen Mitteln zu verhindern, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Montag in Berlin mit.

UN-Ausschuss verpflichtet Deutschland zum Schutz afghanischer Familie

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Der Naturschutzbund Thüringen (Nabu) fordert die Landesregierung auf, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Umweltverband begründete seine Ablehnung am Freitag in Jena mit geplanten Eingriffen in zentrale Umweltschutzstandards sowie mit Einschränkungen der Beteiligungsrechte von Umweltverbänden und Zivilgesellschaft. Der Bundesrat beabsichtigt, sich am 30. Januar mit dem Gesetzentwurf zu befassen.

Naturschutz: Thüringen muss Infrastruktur-Zukunftsgesetz ablehnen

Warnung aus der Bildungswelt: Das einzige bundesweite Förderinstrument zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit dürfe nicht auslaufen, mahnt die Gewerkschaft GEW die Bundesregierung. Es gebe großen Anlass zur Sorge.

Gewerkschaft warnt vor Aus des Aktionsplans “Queer leben”

Leben

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage lehnen das Angebot der Bundesregierung ab, gegen Geld auf die Einhaltung der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 660 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen. 358 Personen hätten das Angebot abgelehnt, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) darüber berichtet.

Viele Afghanen lehnen Geld für Aufnahmeverzicht ab

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Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage lehnen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge das Angebot der Bundesregierung ab, gegen Geld auf die Einhaltung der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen. Dagegen hätten 357 das Angebot abgelehnt, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, die der Zeitung vorliegt.

Bericht: Viele Afghanen lehnen Geld für Aufnahmeverzicht ab

Union und SPD wollen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Nach einem Gesetzesbeschluss ist das Bundeskabinett nun zunächst noch einen nötigen technischen Zwischenschritt gegangen.

Bundesregierung legt Basis für weitere sichere Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung fördert Privathaushalte mit geringen bis mittleren Einkommen bei der Anschaffung eines E-Autos. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierte am Montag in Berlin ein neues Förderprogramm, das Zuschüsse bis zu 6.000 Euro vorsieht. Mit geringeren Zuschüssen werden auch Kauf und Leasing von Plug-in-Hybriden und Range Extendern unterstützt, die zum Teil noch fossil betrieben werden. Bedingung für die Förderung ist, dass das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr 80.000 Euro nicht übersteigt. Mit mehreren Kindern steigt die Grenze auf 90.000 Euro.

Bundesregierung fördert Anschaffung von E-Autos für Privathaushalte

Wer defekte Geräte im Haushalt nicht einfach austauschen, sondern lieber reparieren möchte, kann nun mit Unterstützung der Regierung rechnen: Ein geplantes Gesetz soll eine neue “Kultur des Reparierens” fördern.

Bundesregierung plant “Recht auf Reparatur” für elektronische Geräte

Kultur

Der UN-Standort Bonn hat sich laut Entwicklungsministerin Alabali Radovan bewährt. Sie wolle daran festhalten, versicherte sie – und sagte entsprechende Finanzmittel zu.

Bundesregierung steht zu UN-Standort Bonn

Bonn

Der syrische Übergangspräsident wird in Deutschland erwartet. Dabei soll es auch um Rückführung von Syrern gehen. Mit Blick auf Gewalttaten in Aleppo warnen die Grünen davor, ihm den roten Teppich auszurollen.

Grüne fordern Ausladung des syrischen Übergangspräsidenten

“Sondervermögen” wurde zum “Unwort des Jahres” gekürt. Der Regierungssprecher verweist indes darauf, dass dieser Begriff bereits in den 1950er Jahren verwendet worden sei.

Bundesregierung hält am Begriff “Sondervermögen” fest

Die Bundesregierung will Pflegekräfte aus Indien anwerben. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab, wurde beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Sie sieht gemeinsame Standards für die Ausbildung von Pflegekräften vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, so könnten bei der Anwerbung „langwierige und bürokratische Anerkennungsverfahren in Zukunft vermieden und gut ausgebildete Fachkräfte schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden“.

Bundesregierung unterzeichnet Abkommen über Pflegekräfte mit Indien

Indien

Mehr als 300.000 ausländische Pflegekräfte gibt es in Deutschland. Damit sie bleiben und sich wohlfühlen, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Mit Indien hat die Bundesregierung jetzt Standards vereinbart.

Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben

Die Bundesregierung fördert fünf neue Projekte zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und von SED-Unrecht. Dafür stehen bis 2030 insgesamt rund 6,46 Millionen Euro zur Verfügung, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimar (parteilos) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Köln

Konzentration auf bestimmte Regionen und Projekte: Das ist ein guter Ansatz, findet die Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Sie muss die neuen Vorgaben aus Berlin umsetzen.

GIZ begrüßt geplante Reform der Entwicklungspolitik

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren, nicht nur von Straftätern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hält die Diskussion für unrealistisch – nicht nur wegen der aktuellen Entwicklung.

Integrationsbeauftragte kritisiert Abschiebedebatte zu Syrern

Syrien

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit setzt Trump nach Ansicht von Bundeskabinettsmitgliedern seinen Alleingang auf der internationalen Bühne fort. Dabei ließen sich globale Probleme nur gemeinsam lösen.

Bundesregierung kritisiert US-Rückzug aus UN-Organisationen

Donald Trump

Rund 60 Organisationen aus <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/agrarbuendnis-warnt-vor-ohrfeige-fuer-oeko-landwirtschaft/">Landwirtschaft</a> und Zivilgesellschaft wollen am 17. Januar zum Beginn der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berliner-tafel-sammelt-89-tonnen-lebensmittel-auf-gruener-woche/">Agrarmesse Grüne Woche</a> in Berlin für eine „bäuerliche, umwelt- und tiergerechte“ Landwirtschaft demonstrieren. Die Bundesregierung beschließe „einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen“, erklärte das „Wir haben es satt!“-Bündnis in der Hauptstadt. Kritisiert wird unter anderem eine Deregulierung von Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie von Gentechnik und Pestiziden.

Das Bündnis „Wir haben es satt!“ kritisiert die Bundesregierung für agrarpolitische Rückschritte durch das umstrittene Mercosur-Abkommen und fordert Schutz für Klima, Tiere und Bauern.

Bündnis will für ökologischere Landwirtschaft demonstrieren

Appell an die Bundesregierung: Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Landesbischof Kramer nennt konkrete Forderungen.

Landesbischof fordert Rücknahme von Migrationsverschärfungen

Mitteldeutschland

Die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr nur geringfügig zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende ergab sich ein Minus von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2024, wie die Organisation am Mittwoch in Berlin mitteilte. Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik an der Bundesregierung.

Rückgang deutscher CO2-Emissionen verlangsamt sich

Auf das gerade begonnene Jahr blickt die Mehrheit der Bundesbürger recht skeptisch. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer überwiegen mit Blick auf 2026 die negativen Erwartungen, zugleich fordern viele Befragte Reformen von der Bundesregierung, wie RTL Deutschland am Dienstag in Köln mitteilte. Für die Umfrage hatte Forsa am 18. und 19. Dezember insgesamt 1.012 Menschen befragt.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen blickt skeptisch auf 2026

Der Ausstieg der US-Bundesregierung aus der Finanzierung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buhrow-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-steht-vor-grundsatzfragen-2/">öffentlich-rechtlichen Rundfunks</a> in den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtskommissar-usa-brechen-in-venezuela-voelkerrecht/">USA</a> hat weitere Konsequenzen. Die Corporation for Public Broadcasting (CPB) hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Die 1967 vom US-Kongress gegründete gemeinnützige Organisation war für die Verteilung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hoehere-foerdermittel-fuer-kleine-projekte-in-doerfern/">Fördermittel</a> aus dem Bundeshaushalt an die einzelnen Fernsehsender und Radiostationen verantwortlich und förderte Programme wie die weltweit erfolgreiche Kindersendung “Sesamstraße”.

Die Corporation for Public Broadcasting finanzierte in den USA lokales TV und Radio und die berühmte “Sesamstraße”. Wegen der Trump-Regierung löst sie sich jetzt auf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.