Seit 2022 gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antiziganismus, also Hass auf Sinti und Roma. Nun zeichnet sich ab, wer die Stelle künftig besetzen wird.

Staatssekretär Brand soll Antiziganismus-Beauftragter werden

Leben

Deutschland

Kultur

Bundesregierung

Vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig läuft das Hauptverfahren zum Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”. Die Bundesregierung sieht Verfassungsfeindlichkeit, “Compact” beruft sich auf die Pressefreiheit.

Prozessstart um Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Politik

Leipzig

Bundesverfassungsgericht

Ost und Gemüse künftig steuerfrei? Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage politische Anreize für eine gesündere Ernährung. Was Verbraucherschützer nun von der neuen Bundesregierung fordern.

Umfrage: Wunsch nach Nullsteuer für Obst und Gemüse

Die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ hat die Pläne der Bundesregierung  kritisiert, den Familiennachzug für eine große Gruppe von Kriegsflüchtlingen in Deutschland auszusetzen. Geschäftsführer Florian Westphal sagte am Samstag im Deutschlandfunk, jedes Kind habe laut der UN-Menschenrechtscharta das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen.

“Save the children” kritisiert Pläne zum Familiennachzug

Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das Asylrecht in Gefahr.

Bischof Stäblein kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tuerkische-gemeinde-ende-der-turbo-einbuergerung-nicht-gravierend/">Türkische Gemeinde in Deutschland</a> fordert die Berufung eines neuen Beauftragten der Bundesregierung gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/40-prozent-mehr-antiziganismus-faelle-im-jahr-2024-in-hessen/">Antiziganismus</a> und für das Leben der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/land-rheinland-pfalz-unterzeichnet-staatsvertrag-mit-sinti-und-roma/">Sinti und Roma</a>. Die schwarz-rote Regierung müsse das Amt neu besetzen und weiter mit den nötigen Ressourcen ausstatten, erklärte der Verein in Berlin. Man dürfe angesichts zunehmender <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-hoechststand-bei-politisch-motivierter-kriminalitaet/">politisch motivierter Kriminalität</a> von rechts nicht ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen, so die Interessenvertretung türkeistämmiger Menschen in Deutschland.

Seit 2022 gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antiziganismus, also Hass auf Sinti und Roma. Dass die Stelle aktuell nicht besetzt ist, ruft immer mehr Kritik hervor.

Türkische Gemeinde pocht auf Beauftragten für Sinti und Roma

Top-Thema

News

Das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ ruft die Bundesregierung dazu auf, ihren internationalen Einfluss im Kampf gegen Kinderarbeit geltend zu machen. „Weltweit müssen 160 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten, davon 79 Millionen unter besonders gefährlichen, gesundheitsschädlichen und ausbeuterischen Bedingungen“, sagte der Präsident des Kindermissionswerks, Pfarrer Dirk Bingener, am Freitag in Aachen anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit (12. Juni). „Als Kindermissionswerk appellieren wir daher eindringlich an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, konsequente Maßnahmen gegen Kinderarbeit zu ergreifen und Mädchen und Jungen vor Ausbeutung zu schützen.“

“Sternsinger”: Bundesregierung muss gegen Kinderarbeit vorgehen

Gesellschaft

Die Bundesregierung plant einer Studie zufolge klimaschädliche Subventionen, die höher ausfallen könnten als die im Sondervermögen vorgesehenen Mittel für den Klimaschutz. Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich könnten die Maßnahmen kosten, mit denen die Koalition aus Union und SPD Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten wollen, die das Klima schädigen, teilte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) am Donnerstag mit. Dazu zählten eine Erhöhung der Pendlerpauschale, Ausnahmen oder zusätzliche Kompensationen für Industrie und Landwirtschaft bei Treibhausgasemissionen über den festgelegten Grenzwerten sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer.

Studie: Klimaschädliche Subventionen hoch wie Klimainvestitionen

Mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik will die Bundesregierung die sogenannte illegale Migration eindämmen. Die jüngste Statistik der Bundespolizei stellt eine Zunahme von unerlaubten Einreisen fest.

Bundespolizei registriert Anstieg bei unerlaubten Einreisen

Die Bundesregierung hat weitere Verschärfungen des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/caritas-asylrecht-laesst-sich-nicht-auf-bestimmte-zahl-begrenzen/">Asylrechts </a>auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte die Pläne, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-will-sichere-herkunftsstaaten-selbst-bestimmen-koennen/">sichere Herkunftsstaaten</a> künftig per Rechtsverordnung festlegen zu können und den erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführten Rechtsbeistand in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/cdu-fordert-ausbau-der-plaetze-fuer-abschiebehaft/">Abschiebehaft</a> und Ausreisegewahrsam wieder abzuschaffen. Die Vorhaben wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundestag und Bundesrat müssen die Pläne noch beraten.

Die Bundesregierung will künftig allein über sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Der Bundesrat könnte bald keine Rolle mehr spielen.

Kabinett bringt weitere Verschärfung des Asylrechts auf den Weg

Das Bündnis von Seniorenverbänden, Bagso, fordert von der Bundesregierung, bei ihrer Digitalstrategie die Rechte, Bedürfnisse und Kompetenzen von Senioren nicht außer Acht zu lassen. Die Digitalisierung müsse allen zugutekommen, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände am Mittwoch in Bonn. Menschen, die nicht über ausreichende digitale Kompetenzen oder Unterstützungsangebote verfügten, dürften nicht ausgeschlossen werden. Die digitale Transformation müsse barrierearm, verständlich und generationengerecht gestaltet werden.

Digitalisierung: Verband warnt vor Ausgrenzung von Senioren

Bonn

Die schwarz-rote Bundesregierung macht weiter Tempo in Sachen Migration. Das Kabinett hat den nächsten Gesetzentwurf beschlossen. Es geht erneut um einen strikteren Kurs. Widerspruch folgt prompt.

Regierung treibt Verschärfung der Migrationspolitik weiter voran

Indien

Die schwarz-rote Bundesregierung macht weiter Tempo in Sachen Migration. Das Kabinett hat den nächsten Gesetzentwurf beschlossen. Es geht um weitere Verschärfungen.

Regierung will sichere Herkunftsstaaten leichter bestimmen können

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, Asylsuchende trotz eines Gerichtsurteils weiterhin in Nachbarstaaten zurückzuweisen. „Die Schutz suchenden Menschen werden nun von Staat zu Staat bis an die EU-Außengrenzen weitergereicht und müssen so das politische Versagen Deutschlands und der EU ausbaden“, sagte Oltmer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Letztlich scheitere das Asylsystem seit Jahren immer wieder an der mangelnden Solidarität der EU-Staaten untereinander, wenn es um die Verteilung von Geflüchteten gehe.

Migrationsexperte: Asylsuchende müssen politisches Versagen ausbaden

Die neue Bundesregierung ist mit der Ankündigung angetreten, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten deutlich zu reduzieren. Wie weit darf sie dabei gehen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat Grenzen gezogen.

Flüchtlinge an den Grenzen – Flüchtlingspolitik im Fokus

Asyl

Schweiz

Norwegen

Ihre Diagnose zum Amtsantritt kommt nicht überraschend: Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung macht viele Baustellen aus. Ein “Weiter so” könne es nicht geben, sagt Katrin Staffler.

Neue Pflegebevollmächtigte: Pflegeversicherung ist oft ineffizient

Aus Sicht des Europarechtlers Daniel Thym lassen sich <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zurueckweisungen-gruene-und-linke-kritisieren-asylpolitik-der-union-2/">Zurückweisungen</a> an den deutschen Grenzen durchaus begründen. Dies habe die Bundesregierung bisher aber nicht ausreichend getan, sagte der Professor der Uni Konstanz dem Deutschlandfunk, einen Tag nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verwaltungsgericht-beurteilt-zurueckweisungen-als-rechtswidrig/">drei Somaliern</a> durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt hatte. Bundesinnenminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten/">Alexander Dobrindt (CSU)</a> beruft sich in seiner Anweisung von Anfang Mai auf eine in den europäischen Verträgen berücksichtigte nationale Notlage für das Zurückweisen von Migranten an der Grenze.

Ein Berliner Gericht hat Zurückweisungen an deutschen Grenzen untersagt. Bundesinnenminister Dobrindt will dennoch an dem Konzept festhalten. Fest steht offenbar: Er muss es besser begründen.

Nach Justiz-Stopp: Debatte um Zurückweisung geht weiter

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde bei Öffnung des stationären Bereichs außerdem zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Kassenärzte gegen Termingarantie-Pläne der Bundesregierung

Nach der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen haben Grüne und Linke scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien geäußert. „Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Linken-Chef Jan van Aken warf der Bundesregierung in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vor, sie verstoße gegen geltendes Recht, „nur weil sie Sündenböcke braucht“.

Zurückweisungen: Grüne und Linke kritisieren Asylpolitik der Union

Ein Berliner Gericht hat Zurückweisungen an deutschen Grenzen in drei Fällen untersagt. Bundesinnenminister Dobrindt will dennoch an dem Konzept festhalten. Migrationsexperte Knaus hält das für aussichtslos.

Migrationsforscher: Konzept der Zurückweisungen ist erledigt

Nach der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat die Evangelische Kirche von Westfalen eine europäische Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik angemahnt. Migrationspolitik „funktioniert nur im europäischen Kontext“, sagte der Theologische Vizepräsident der Landeskirche, Ulf Schlüter, am Dienstag in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Westfälische Kirche: Migrationspolitik mit EU-Nachbarn abstimmen

Bielefeld

Ein Berliner Gericht hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen per Beschluss vorerst für rechtswidrig erklärt. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in mehreren Eilverfahren, dass Schutzsuchende nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden dürfen, wie das Gericht am Montag mitteilte (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Demnach muss zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte am Montagabend in Berlin, man strebe das Hauptsacheverfahren an, von dem er eine weitere juristische Klärung erwarte. „Wir halten an den Zurückweisungen fest“, erklärte er zudem.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen war rechtswidrig

Die von der neuen Bundesregierung erlaubten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-lobt-dobrindts-kurs-bei-migration/"> Zurückweisungen von Asylsuchenden</a> an den deutschen Grenzen sind laut Beschluss eines Berliner Gerichts rechtswidrig. Personen, die bei den Kontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürften nicht ohne Durchführung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/">Dublin-Verfahrens</a> zurückgewiesen werden, teilte das Berliner Verwaltungsgericht mit. Mit dem Dublin-Verfahren müssen Behörden zunächst prüfen, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Die in mehreren Eilverfahren gefassten Beschlüsse sind unanfechtbar.

Rückschlag für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung: Ein Gericht hat die Zurückweisungen an Grenzen für rechtswidrig erklärt.

Gerichtsbeschluss: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig

In welche Herkunftsstaaten Asylsuchende abgeschoben werden können, ist unter den Bundesländern umstritten. Die Bundesregierung will hier nun offenbar Fakten schaffen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.