In der Kontroverse um ein mögliches Aus des Entwicklungsministeriums melden sich nun auch katholische Bischöfe aus dem globalen Süden zu Wort. Sie fordern auch eine Stärkung des Beauftragten für Religionsfreiheit.

Bischöfe aus dem Süden appellieren: Entwicklungshilfe fortsetzen

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Zum Fortbestand eines Entwicklungsministeriums äußern sie sich nicht. Doch die beiden großen Kirchen fordern von der neuen Bundesregierung eine verlässliche und starke Entwicklungspolitik. Sie helfe auch Deutschland.

Für verlässliche Entwicklungspolitik – Erklärung beider Kirchen

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Er ist für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zuständig: Felix Klein ist dafür, dass es künftig eventuell weniger Beauftragte der Bundesregierung gibt. Warum er sein Ressort aber nicht betroffen sieht.

Felix Klein für weniger Beauftragte der Bundesregierung

<a href="https://evangelische-zeitung.de/diakonie-fehlende-kommunale-zuschuesse-fuer-kirchliche-krankenhaeuser" target="_blank" rel="noopener">Die Träger gemeinnütziger und kirchlicher Kliniken</a> fordern zusätzliche Milliardenhilfen der künftigen Bundesregierung. “Immer mehr Kliniken stehen vor dem <a href="https://evangelische-zeitung.de/naechste-klinik-pleite-in-rheinland-pfalz-droht" target="_blank" rel="noopener">wirtschaftlichen Aus</a>,” sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, der Augsburger Allgemeinen. Gemeinnützige Kliniken hätten weder hohe Rücklagen, noch erhielten sie nötige Kredite oder kommunale Zuschüsse. “Die Politik muss schnell handeln und eine Krankenhausreform umsetzen, die kurzfristig greift”, forderte die frühere Gesundheitsministerin.

Krankenhäuser sind unverzichtbar für die Gesellschaft. Doch es fehlen Zuschüsse. Viele Träger, darunter auch kirchliche, schlagen Alarm und fordern Unterstützung von der nächsten Bundesregierung.

Krankenhaussterben: Soziale und kirchliche Träger warnen

Top-Thema

Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das sollte nach Ansicht von Migrantenverbänden auch in der künftigen Bundesregierung so sein.

Migrantenverbände fordern Mindestquote für Bundesregierung

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. „Wir haben es im Lande nach wie vor mit einem grassierenden Antiziganismus zu tun“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin. Die Verpflichtungen, gegen Diskriminierung von Minderheiten und für deren Teilhabe einzutreten, „werden nicht weggehen, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist“.

Antiziganismusbeauftragter: Amt wird weiter gebraucht

Regionen

Berlin-Brandenburg

Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland ein Charterflugzeug mit flüchtenden Afghanen erwartet. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Hilfsorganisationen berichtete, soll die Maschine am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen. An Bord werde eine unbekannte Anzahl an Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung sein. Zum Teil hätten die Betroffenen wegen langwieriger Prüfungen der deutschen Behörden seit Monaten in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet.

Charterflug mit geflüchteten Afghanen in Hannover erwartet

Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg verzeichnen für 2025 ein Rekorddefizit von einer Milliarde Euro. Drei von vier Kliniken schreiben laut einer am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Blitzumfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) rote Zahlen. Insgesamt summiere sich die Finanzierungslücke der Kliniken in den Jahren 2023 bis 2025 auf über 2,5 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht.

Milliardendefizit: Kliniken im Südwesten schlagen Alarm

Stuttgart

Baden-Württemberg

Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mehr-ruestungsexporte-unter-der-ampel-regierung-als-unter-merkel/">Rüstungsexporte</a> im Gesamtwert von fast einer Milliarde Euro erteilt. Zum Stichtag 16. März waren es exakt 992.804.639 Euro, wie aus einer Antwort der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-rekordwert-bei-deutschen-ruestungsexporten/">Bundesregierung</a> auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsdabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Die Antwort liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Weltweit scheint der Trend zur Aufrüstung 2025 weiterzugehen. Auch Deutschland als Exporteur profitiert von den globalen Waffengeschäften.

Aufrüstung: Regierung genehmigt milliardenschwere Waffenexporte

News

Der Zivil- und Bevölkerungsschutz ist eine große Baustelle für die künftige Bundesregierung. Viele Hilfsorganisationen halten ihn für dringend ausbaubedürftig.

Appell von Hilfswerken: Bevölkerungsschutz hochfahren

Das Bundesinnenministerium will offenbar keine abschließende Bewertung mehr über die von Ministerin Nancy Faeser (SPD) eingeleitete Prüfung einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten abgeben. „Die politischen Schlussfolgerungen und die weitere Positionierung in dieser Frage wird die künftige Bundesregierung bestimmen“, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage.

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

Es gehörte zu den letzten Gesetzen, über die der Bundestag entschieden hat und soll Missbrauchsopfern mehr Rechte zusichern. Am Freitag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Missbrauchsopfer haben künftig mehr Rechte

Bundestag

Vor der Neubildung der Bundesregierung ist eine Debatte über die Entwicklungshilfe und den Zuschnitt der zuständigen Ministerien entbrannt. Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), sich für eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium aussprach, warnten die früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor einer Auflösung des Entwicklungsministeriums. Heusgen wandte sich zugleich gegen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe.

Debatte über Zuschnitt des Entwicklungsministeriums

China

Friedrich Merz will die Ministerien neu zuschneiden und ihre Zahl vermindern. Offen ist, ob Ämter wie der Religionsbeauftragte der Bundesregierung erhalten bleiben. Missio Aachen hält das für wichtig.

Missio Aachen wirbt für Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten

Da der Physiker Armin Grunwald im Februar turnusgemäß aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden ist, brauchte das Gremium ein neues Mitglied. Inzwischen wurde ein Nachfolger berufen.

Bonner Moraltheologe Sautermeister in Deutschen Ethikrat berufen

Aktivisten fordern Koalitionäre: Die künftige Bundesregierung solle die Eigenständigkeit der Palästinenser und Entscheidungen internationaler Gerichte anerkennen. Letzteres hätte konkrete Konsequenzen.

Friedensbewegung: Bekenntnis zu Palästina im Koalitionsvertrag

Ungewöhnlich politisch beginnen 2025 die vor 30 Jahren ins Leben gerufenen Anti-Rassismus-Wochen: Initiator Jürgen Micksch mahnt, die künftige Bundesregierung dürfe Demokratie und Zivilgesellschaft nicht schwächen.

Anti-Rassismus-Wochen starten nach “migrationsfeindlichem Wahlkampf”

Moraltheologe Sautermeister in Deutschen Ethikrat berufen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch fast 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für nötig. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonnabend) sagte der CDU-Politiker, es brauche weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt. „Es ist gut, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert“, sagte Voigt.

Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

Thüringen

Ostdeutschland

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält einen Ostbeauftragten der Bundesregierung auch fast 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für nötig. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte der CDU-Politiker, es brauche weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt. „Es ist gut, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert“, sagte Voigt.

Ministerpräsident Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

Das katholische Hilfswerk Missio hat begrüßt, dass der amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, offenbar doch an den Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung teilnimmt. Der SPD-Politiker hatte am Freitagmorgen auf der Plattform X mitgeteilt, dass er als Teil des offiziellen Verhandlungsteams der SPD in der Arbeitsgruppe  „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ in die Verhandlungen mit der Union starte.

Religionsfreiheitsbeauftragter nimmt an Koalitionsgesprächen teil

Der Präsident des katholischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerk-missio-besorgt-ueber-situation-in-myanmar/">Hilfswerks Missio</a>, Pfarrer Dirk Bingener, kritisiert das Fehlen „jedweder religionspolitischen Expertise“ bei den laufenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung. Angesichts des Tempos, mit dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vorschlag-von-union-und-spd-zur-aenderung-des-grundgesetzes/">Union und SPD</a> auf die Gründung einer Koalition drängten, drohten wichtige Themen aus dem Blick zu geraten oder unter den Tisch zu fallen, schrieb Bingener in einem Beitrag für das Internetportal katholisch.de.

“Schnell, schnell” darf nicht das einzige Kriterium bei der Bildung einer neuen Bundesregierung sein, warnt Missio-Präsident Dirk Bingener. Auch das Thema Religion müsse Beachtung finden.

Missio-Präsident: Koalitionsgespräche ohne religiöse Expertise

Glaube

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-begeht-gedenktag-fuer-opfer-von-terror-2/">Bundesregierung</a> hat die von CDU und CSU in einer parlamentarischen Anfrage erhobenen Vorwürfe gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/unions-chefs-verteidigen-anfrage-zu-nichtregierungsorganisationen/">gemeinnützige Organisationen</a> zurückgewiesen. In ihrer bekannt gewordenen Antwort auf die umstrittene Anfrage hebt sie hervor, dass gemeinnützige Organisationen laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch politisch aktiv sein können. Zudem sehe sie „keine Anhaltspunkte“ für die erhobene Behauptung, Nichtregierungsorganisationen würden eine „Schattenstruktur“ bilden, heißt es in dem Dokument.

Mit ihrer Kleinen Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen hat die Union für einen Aufschrei gesorgt. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen.

Kleine Anfrage: Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Die nun erfolgte Antwort der Bundesregierung nennt Campact “eine Klatsche für die Unionsfraktion”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung

Bischöfe aus dem Süden appellieren: Entwicklungshilfe fortsetzen

Für verlässliche Entwicklungspolitik – Erklärung beider Kirchen

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Migrantenverbände fordern Mindestquote für Bundesregierung

Antiziganismusbeauftragter: Amt wird weiter gebraucht

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Milliardendefizit: Kliniken im Südwesten schlagen Alarm

Aufrüstung: Regierung genehmigt milliardenschwere Waffenexporte

Appell von Hilfswerken: Bevölkerungsschutz hochfahren

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

Missbrauchsopfer haben künftig mehr Rechte

Debatte über Zuschnitt des Entwicklungsministeriums

Missio Aachen wirbt für Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten

Bonner Moraltheologe Sautermeister in Deutschen Ethikrat berufen

Friedensbewegung: Bekenntnis zu Palästina im Koalitionsvertrag

Anti-Rassismus-Wochen starten nach “migrationsfeindlichem Wahlkampf”

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Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

Ministerpräsident Voigt will an Ostbeauftragtem festhalten

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Religionsfreiheitsbeauftragter nimmt an Koalitionsgesprächen teil

Missio-Präsident: Koalitionsgespräche ohne religiöse Expertise

Kleine Anfrage: Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

Regierung: Keine Schattenstruktur durch Nichtregierungsorganisationen