Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens hat die ehemalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. „Die Klimakrise ist eine tickende Zeitbombe unter unseren Füßen“, sagte Morgan am Freitag bei einer Demonstration von „Fridays for Future“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Es gebe noch viel zu tun.

Demonstrationen zu zehn Jahren Pariser Klimaabkommen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Paris

Fridays for Future

Aus einem Bevollmächtigten wird ein “Botschafter”: Die Bundesregierung wollte Sparwillen demonstrieren und strich im Mai mehrere Posten. Einen erfindet sie nun neu.

Zeitung: Bundesregierung schafft Amt des Migrationsbotschafters

Die Bundesregierung fördert das Jüdische Museum in Berlin im kommenden Jahr mit zusätzlichen 450.000 Euro. Grund sei das umfangreiche Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm, das zum 25. Jubiläum des Museums 2026 geplant ist, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin mit.

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Kultur

Berlin

Zum zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens und sieben Jahre nach Gründung der Bewegung ruft „Fridays for Future“ für Freitag zu  Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln auf. Erinnert werden soll an den historischen Durchbruch für den Klimaschutz 2015, aber auch daran, wie weit die globale Klimapolitik hinter den Versprechen von Paris zurückliege, kündigte die Klimabewegung am Donnerstag in Berlin an. Nach aktueller UN-Prognose steuere die Welt auf eine Erhitzung von rund 2,8 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Die 1,5-Grad-Grenze dürfte bereits im kommenden Jahrzehnt überschritten werden.

Harsche Kritik an Klimapolitik

Hamburg

Köln

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung, einem Teil der wartenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu verwehren, kritisiert. Es sei „unwürdig“, dass auf dem Rücken einer kleinen Gruppe von Menschen „eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte ausgetragen“ werde, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Diese Menschen, vor allem Frauen und Kinder, könnten nicht zurück nach Afghanistan. Verfolgung und Unterdrückung wären vorgezeichnet.

Castellucci: Absage der wartenden Afghanen ist “unwürdig”

Deutschland

Politik

Afghanistan

Bundesverfassungsgericht

Ansprechpersonen für minderjährige Missbrauchsopfer sollen in allen Ländern installiert werden. Dafür wirbt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus. Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag vorgelegt.

Gegen Missbrauch von Kindern – Beauftragte sieht Länder gefordert

News

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Missbrauch

Die deutschen katholischen Bischöfe haben sich in einem eigenen Sozialpapier zur Reform der Sozialsysteme geäußert. Die aktuelle Rentenreform sehen sie durchaus kritisch.

Bischöfe: Rentenreform ist schwieriger Kompromiss

Gesellschaft

Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen: Die Finanzlage der Krankenkassen gibt Anlass zur Sorge. Können Beitragsanhebungen vermieden werden?

Kassen halten Sparpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend

Seit langem warten Hunderte Afghanen mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und in ihrer Heimat auf Aufnahme. Jetzt sollen viele Betroffene einen negativen Bescheid bekommen. Pro Asyl übt scharfe Kritik.

Afghanen mit Aufnahmezusage erhalten Absage – Pro Asyl: “Eiskalt”

Asyl

Die Krankenkassen rechnen mit steigenden Beiträgen. Die Bundesregierung hält dagegen. Der Druck auf die Politik, Lösungen zu finden, steigt. Auch Gerichtsverfahren könnten Änderungen erzwingen.

Bundesregierung will Kassenbeiträge stabil halten

Glaube

Fast 1.500 Afghanen warten mit einer Zusage aus Deutschland in Pakistan und ihrer Heimat auf eine Ausreisemöglichkeit. Ein breites Bündnis pocht auf ihre baldige Aufnahme.

Mehr als 250 Organisationen fordern Aufnahme von Afghanen

Ein breites Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk X zu verlassen. Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten ihre Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern, forderte das Bündnis in einer Petition, die am Montag in Hamburg von der Initiative Save Social auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact vorgestellt wurde. „Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.“

Bündnis: Bundesregierung soll Netzwerk X verlassen

“Keine Macht für Oligarchen” – eine Petition fordert eine Abkehr der Bundesregierung von der Plattform X. Das teils prominent besetzte Bündnis nimmt Bezug auf einen Streit zwischen X und der EU-Kommission.

Prominente fordern Rückzug der Bundesregierung von X

Deutliche Worte zum Tag der Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International werfen der Bundesregierung vor, Gerichte zu missachten. Dazu nennen die Experten prominente Beispiele.

Menschenrechtler: Bundesregierung setzt Rechtsstaat unter Druck

Leben

Deutliche Worte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirft der Bundesregierung vor, Gerichte abzuwerten. Dazu nennen die Experten prominente Beispiele.

Menschenrechtsinstitut: Regierung setzt Rechtsstaat unter Druck

Der angekündigte Boykott des Eurovision Song Contests (ESC) 2026 in Wien durch mehrere Länder im Streit um die Teilnahme Israels wird nach Überzeugung des in Deutschland federführenden Südwestrundfunks (SWR) nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung für die anderen Sender führen. Die Bundesregierung begrüßte am Freitag das Votum der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zur Teilnahme Israels am ESC 2026. Israel gehöre zum ESC, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Dass sich andere Länder deswegen zurückzögen, bedauere man.

Bundesregierung begrüßt Teilnahme Israels am ESC

Wien

Spanien

Die Entscheidung mehrerer Länder, den European Song Contest (ESC) wegen der Teilnahme Israels im kommenden Jahr zu boykottieren, stößt auf deutliche Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete die „Boykotthaltung“ gegenüber Israel in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (online Freitag) als „fatal“. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte gegenüber Funke: „Diese Art der Politisierung von Musik- und Sportwettbewerben ist kaum zu ertragen.“

ESC-Boykott durch TV-Sender stößt auf Kritik

Nach langen Debatten steht seit Donnerstagabend fest, dass Israel am ESC im kommenden Jahr teilnehmen wird. Von deutscher Seite wird das begrüßt. Die Reaktionen anderer Staaten sorgen dagegen für Unverständnis.

ESC-Teilnahme Israels – Zufriedenheit und Kritik aus Deutschland

Der Eurovision Song Contest ist Grund für Streit. Israel darf teilnehmen, andere Länder ziehen sich deshalb zurück. Deutschland findet eine Teilnahme Israels gut.

Bundesregierung begrüßt ESC-Teilnahme Israels

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember ruft der niedersächsische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration vor dem Landtag in Hannover auf. Ab 18 Uhr solle an diesem Tag unter dem Titel „Asylrecht bewahren, Geflüchtete schützen“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung protestiert werden, teilte der Flüchtlingsrat am Freitag in Hannover mit. Dem Aufruf angeschlossen hätten sich rund 50 Vereine, Verbände und Organisationen aus Hannover und darüber hinaus.

Flüchtlingsrat ruft zu Demo gegen Asylpolitik auf

Keine Visa, aber zumindest eine Prüfungsanordnung. Ein früherer oberster Richter erhielt vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht. Seine Unterstützer fordern aber mehr Tempo – und kündigen weitere Schritte an.

Teilerfolg vor Verfassungsgericht – Weiter Sorge um Afghanen

Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Ein früherer Oberster Richter zog dafür vor das Bundesverfassungsgericht und erhielt Recht – zumindest teilweise.

Afghanischer Richter erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht

Die Bundesregierung wird ihr neues Klimaschutzprogramm nicht mehr in diesem Jahr vorlegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass die Vorlage auf Anfang 2026 verschoben wird. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte den Plan ursprünglich bis Jahresende angekündigt.

Bundesregierung verschiebt Klimaprogramm auf 2026

Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt vor. Das rund 700 Seiten umfassende Werk beleuchtet viele Facetten. Katholische Stimmen dringen in zahlreichen Bereichen auf Reformen.

Caritas fordert nach Regierungsbericht mehr Hilfe für arme Kinder

Caritas

Am Dienstag sind 192 weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gekommen. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 102 Frauen und 90 Männer an Bord eines Flugzeugs. Sie sollten danach in die Erstunterkunft nach Friedland bei Hannover gebracht werden. Es war der erste Flug mit einer größeren Anzahl von Menschen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hatte. Viele weitere müssen aber weiter um ihre Ausreise bangen. Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt derweil auch von der Kirche.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.