Gisèle Pelicot ist längst eine feministische Ikone, ihr Exmann muss nun 20 Jahre ins Gefängnis. Die Bundesfamilienministerin betrachtet dies als angemessen – und fordert konsequentes Handeln auch in Deutschland.

Paus nach Pelicot-Prozess: Mehr Beratung, Gesetzeslücken schließen

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Jenischen in Deutschland, Renaldo Schwarzenberger, fordert die Anerkennung seines Volks als nationale Minderheit. Schwarzenberger sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Bundesregierung müsse ihre Position korrigieren. Sie verhalte sich gegenüber den Jenischen diskriminierend. Das Bundesinnenministerium sieht die Kriterien für die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nicht erfüllt.

Jenische fordern Anerkennung als nationale Minderheit

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Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Filmförderung beschlossen. Mit einer Mehrheit der ehemaligen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz, mit dem die Förderung von Filmen einfacher und effizienter werden soll.

Bundestag beschließt neue Filmförderung

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Die Bundesregierung will nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Wiederaufbau in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes prägend mitgestalten. „Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte Schulze dem Online-Magazin „Politico“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schulze sieht “offenes Fenster” für Einfluss in Syrien

Syrien

Afghanistan

Lange musste die Öffentlichkeit auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 warten. Kurz vor der Weihnachtspause wurde die 130 Seiten umfassende Bilanz vom Kabinett verabschiedet.

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht vor

Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/margot-kaessmann-keine-waffenlieferungen-an-israel/" target="_blank" rel="noopener"> Rüstungsexporten nach Israel</a> auf die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vatikan-mahnt-israel-zur-einhaltung-des-voelkerrechts/" target="_blank" rel="noopener">Einhaltung des Völkerrechts</a> zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.

Die Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte: Sie fordern strengere Kontrollen und ein Exportgesetz. Auch an den Export an Israel stellen sie Bedingungen.

Kirchen wollen strengere Regeln für Israel-Rüstungsexporte

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Die Kirchen fordern von der Bundesregierung, bei Rüstungsexporten nach Israel auf die Einhaltung des Völkerrechts zu achten. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ benutzt werden, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts.

Kirchen mahnen strengere Regeln für Rüstungsexporte nach Israel an

Die geplante Reform der Filmförderung in Deutschland droht zu scheitern. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wird der Gesetzentwurf in der bisher vorliegenden Form keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Abstimmung ist für diesen Donnerstag vorgesehen. Bisher hatte die FDP signalisiert, der Reform trotz des Koalitionsbruchs noch zustimmen zu wollen.

Reform der Filmförderung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag

Intransparent und besorgniserregend: Die beiden großen Kirchen üben massive Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Rüstungsexporte weiter auf Rekordkurs – Kritik der Kirchen

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2023 ist offenbar fertig. Er werde dem Kabinett am heutigen Mittwoch vorgelegt, teilte eine Sprecherin des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin mit.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung kommt ins Kabinett

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Gesteuert über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung warnt vor weitreichenden politischen Folgen.

Verfassungsbeschwerde: Deutschland soll US-Drohnenkrieg stoppen

Ukraine

Bundesverfassungsgericht

Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den weltweiten Einsatz von US-Militärdrohnen ins Visier. Zwei jemenitische Staatsbürger wollen erreichen, dass Deutschland die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Tötungen stoppt.

Karlsruhe verhandelt Fragen des internationalen Drohnenkriegs

Karlsruhe

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) möchte die Rückgabe von NS-Raubkunst vereinfachen und beschleunigen. In dem Bereich bestehe Handlungsbedarf, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Sie kritisierte, dass in den Verfahren Nachkommen von NS-Opfern viel zu lange als „Bittsteller“ galten.

Roth will Verfahren zu Rückgabe von NS-Raubkunst erleichtern

“Skandalös” – so agiert laut Zentralrat Deutscher Sinti und Roma das Bundesinnenministerium. Dieses verweigere einen Staatsvertrag. Das Ministerium widerspricht. Ein Vertrag müsse die ganze Breite der Minderheit abbilden.

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe von Sinti und Roma zurück

Stuttgart

Auschwitz

In Hamburg gilt ab sofort ein dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Die Verordnung hatte der Senat in der vergangenen Woche beschlossen, sie trat am Sonntag formal in Kraft und wurde am Montag „scharfgeschaltet, indem die Schilder sichtbar gemacht werden“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Gemeinsam mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) und Polizeipräsident Falk Schnabel enthüllte er das Verbotsschild am S-/U-Bahnhof Jungfernstieg. Mit dabei waren Saskia Heidenberger, Personalvorständin der Hamburger Hochbahn, und Christian Huppertz, Leiter der DB Sicherheit Nord.

Dauerhaftes Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr

Hamburg

Polizei

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die geplanten Kürzungen im Berliner Kulturetat kritisiert. „Gerade jetzt braucht es Kunst und Kultur, sie sind der Sound der Demokratie“, sagte Roth in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bezeichnete angesichts multipler Krisen und wachsendem Rechtsextremismus die Art und das Ausmaß der Einsparungen als „irritierend“.

Roth kritisiert Kürzungen im Berliner Kulturbereich

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kassen-beitraege-koennten-noch-staerker-zu-steigen-als-erwartet/">Beiträge</a> der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK Dachverbands noch höher steigen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Sie würden “zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen. Das ist ein nie dagewesener Sprung – der größte seit Einführung der freien Krankenkassenwahl 1996”, sagte Vorstandschefin Anne-Kathrin Klemm der Bild-Zeitung. Die Bundesregierung hatte von einem durchschnittlichen Anstieg des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rekordanstieg-des-kassen-zusatzbeitrags-auf-25-prozent-erwartet/">Zusatzbeitrags</a> um 0,8 Punkte gesprochen.

Gesundheit ist ein teures Gut. Eine Binsenweisheit, die auch der Blick auf die monatliche Gehaltsabrechnung bestätigt. Und 2025 werden die Kassenbeiträge nochmals teurer.

BKK-Chefin erwartet deutlich höhere Kassenbeiträge

Bild-Zeitung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht den möglichen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung von einer Zusicherung stabiler Renten abhängig. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird“, sagte Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Sonntag, online). Es sei ein SPD-Versprechen, in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern.

Miersch: Ohne festes Rentenniveau keine SPD-Regierungsbeteiligung

Der Bildungsminister spricht von einem “Durchbruch auf den letzten Metern”: Bund und Länder verständigen sich auf einen neuen Digitalpakt für die Schulen. Ob er umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung ab.

Bund und Länder bringen Digitalpakt 2.0 auf den Weg

Der neue Bildungsminister Özdemir spricht von einem “Durchbruch”: Bund und Länder haben sich auf einen neuen Digitalpakt für die Schulen verständigt. Ob und wie er umgesetzt wird, hängt von der neuen Bundesregierung ab.

Bund und Länder bringen Digitalpakt II auf den Weg

Krisen bestimmen den Alltag vieler Menschen – auch rund um Weihnachten. Der Essener katholische Bischof Franz-Josef Overbeck warnt vor Abschottung und Spaltung. Und er verrät, warum er dennoch zuversichtlich bleibt.

Bischof Overbeck fordert Ehrlichkeit und Kompromissbereitschaft

Weihnachten

Die Krankenkassen schlagen Alarm. Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung könnten im neuen Jahr stärker als prognostiziert steigen. Das bedeutet eine teils deutliche Senkung des Netto-Einkommens.

Kassen: Beiträge könnten noch stärker zu steigen als erwartet

Drogen zirkulieren in großen Mengen in Deutschland und werden von mehr Erwachsenen konsumiert. Beim Kokain haben sich die Funde in einem Jahr sogar mehr als verdoppelt.

Bericht zeigt steigenden Drogenkonsum – allein 43 Tonnen Kokain

Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Die Nettokaltmieten für Erst- und Wiedervermietungen zogen 2023 im Vergleich zum Vorjahr von durchschnittlich 9,83 Euro auf 10,55 Euro pro Quadratmeter an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Das ist ein Plus von 7,32 Prozent. Zuerst hatten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag) über die Zahlen berichtet.

Mieten für im Internet angebotene Wohnungen gestiegen

Der bayerische Innenminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/joachim-herrmann-niemand-will-ab-morgen-syrer-abschieben" target="_blank" rel="noopener">Joachim Herrmann (CSU)</a> fordert den Bund zu Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung syrischer Straftäter auf. Die Bundesregierung müsse ihre bereits vor dem Sturz des Regimes von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/religionsbeauftragter-skepsis-und-hoffen-bei-minderheiten-in-syrien" target="_blank" rel="noopener">Diktator Baschar al-Assad</a> gemachten Versprechen umsetzen, um Straftäter „zügig nach Syrien abschieben zu können“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Das Thema <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenministerium-rueckkehr-von-syrern-derzeit-noch-keine-frage" target="_blank" rel="noopener">Rückkehrkooperation</a> müsse „auf die Agenda“ gesetzt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Bund zu Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern über die Abschiebung syrischer Straftäter auf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.