Das Bundesverfassungsgericht will heute (Dienstag) sein Urteil zur Berliner Pannenwahl von 2021 verkünden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wandte sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages, die zum Teil chaotisch verlaufene Bundestagswahl vom 26. September 2021 nur teilweise wiederholen zu lassen.

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Immer wieder zuhören: Darauf dringt Ex-Bundesfamilienministerin Bergmann im Umgang mit Missbrauchsbetroffenen. Bald scheidet sie aus der Aufarbeitungskommission für Missbrauch aus – und formuliert jetzt Forderungen.

Christine Bergmann über Aufarbeitung von Missbrauch

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Sie war Berliner Bürgermeisterin, Bundesfamilienministerin und erste Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Lange Jahre gehörte Christine Bergmann auch der Aufarbeitungskommission an. Ihren Sitz gibt sie nun ab.

Christine Bergmann gibt Sitz in Aufarbeitungskommission ab

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Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss in 455 Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet (2 BvC 4/23). Der Bundestag hatte im November 2022 eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahlbezirken beschlossen. Insgesamt hat Berlin 2.256 Wahlbezirke.

Berlin muss in 455 Wahlbezirken neu wählen

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Einsamkeit, Existenzangst, Trauma: Die russischsprachige Telefonseelsorge Doweria berät bei psychischen Belastungen aller Art. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich die Zahl der Anrufer verdreifacht.

Russischsprachige Telefonseelsorge berät Anrufer aus aller Welt

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Gerade gewachsen, buschig und naturgrün – Die Nordmanntanne ist der beliebteste Weihnachtsbaum hierzulande. Obwohl das giftige Lametta inzwischen verschwunden ist, zeigt ein neuer Test: Es gibt noch andere Risiken.

Umweltverband: Viele Weihnachtsbäume mit Pestiziden belastet

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Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton auf einer Webseite muss möglich sein, ohne sich vorher auf der Seite anzumelden. Das entschied das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sky Deutschland, wie der vzbv am Dienstag in Berlin mitteilte. Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow konnten Abonnenten erst nach dem Login in ihr Kundenkonto unter Angabe ihrer E-Mail und ihres Passworts kündigen. Dagegen hatte der vzbv geklagt.

Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein

Wie noch miteinander reden? Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel scheint der jüdisch-muslimische Dialog vor unüberwindbaren Hürden zu stehen. Eine Denkfabrik mahnt zur Fortführung – auf welche Weise auch immer.

Denkfabrik wirbt für jüdisch-muslimischen Dialog

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken erneut abgestimmt werden. Die Wiederholung der Wahl muss bis spätestens 11. Februar 2024 erfolgen.

Berliner Pannenwahl wird teilweise nachgeholt

In der Hauptstadtregion sind im vergangenen Jahr mit insgesamt 76.974 Todesfällen 2,5 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr gestorben. Während sich die Zahl der Gestorbenen in Brandenburg kaum veränderte, stieg sie in Berlin um 1.866 Fälle. Herz-Kreislauf-Krankheiten waren mit einem Anteil von 33 Prozent erneut die häufigste Todesursache in der Hauptstadtregion, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zweithäufigste Todesursache waren mit 22,5 Prozent bösartige Krebserkrankungen.

Herz-Kreislauf-Krankheiten weiterhin häufigste Todesursache

Brandenburg

Das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-juedische-museum-berlin-tourt-durch-thueringen/">Jüdische Museum Berlin</a> will in Zukunft wieder mehr den Fokus seiner Arbeit auf die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen richten. „Es erreichen uns gerade mehr Anfragen nach Bildungsangeboten zu den Themen Judentum und Islam und Nahost, darauf reagieren wir mit unserem Programm“, sagte Museumsdirektorin Hetty Berg dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Um Antisemitismus entgegenzuwirken, möchte das Jüdische Museum in Berlin die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen verstärkt in den Fokus nehmen.

Jüdisches Museum Berlin will Islam wieder zum Thema machen

Die Ampel-Koalition in Berlin ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) besser als ihr Ruf. „Die tun was und streiten sich nicht nur rum“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Allerdings sei sie mit Krisen in einem Ausmaß konfrontiert, wie es das seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagte der Ministerpräsident.

Kretschmann: “Die Welt ist aus den Fugen geraten”

Glaube

Stuttgart

Hunderte Traktoren in Berlin – Mit großem Aufzug haben die Bauern am Montag ihrem Unmut über die Ampel-Sparpläne Luft gemacht. Die Katholische Landvolkbewegung unterstützt die Proteste. Gespart werden könnte anderswo.

Katholischer Bauernverband fordert Umdenken der Ampel

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) feiert Weihnachten in diesem Jahr wieder mit vielfältigen Gottesdiensten, Christvespern, Mitternachtsmessen und Lichterfesten. Bischof Christian Stäblein wird am 24. Dezember in einem Radiogottesdienst auf RBB-Kultur zum vierten Adventsonntag zu hören sein, wie die EKBO am Dienstag in Berlin mitteilte. Anschließend lädt er den Angaben zufolge im Berliner Dom zur Christvesper ein und predigt dann in der Grüneberger Dorfkirche.

Kirchengemeinden feiern Weihnachten auf vielfältige Weise

Kultur

Weihnachten

Die Museen und Ausstellungshäuser in Deutschland verzeichnen nach dem Einbruch der Besucherzahlen während der Corona-Pandemie wieder mehr Publikum. So seien im vergangenen Jahr knapp 81,4 Millionen Besuche in Museen registriert worden, rund doppelt so viele wie 2021, teilte das Institut für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz am Dienstag in Berlin mit. Die Zahlen für 2022 lägen aber immer noch ein gutes Viertel unter dem Vor-Pandemie-Niveau von 2019.

Museen gewinnen Besucher zurück

Corona-Pandemie

Christiane Münker-Lütkehans aus der rheinischen Kirchenleitung wechselt als Dompredigerin nach Berlin. Die Pfarrerin aus Moers tritt ihr neues Amt am 1. März 2024 an, wie die Evangelische Kirche im Rheinland am Dienstag ankündigte. Über ihre Nachfolge als nebenamtliches Mitglied in der rheinischen Kirchenleitung werde die Landessynode auf der kommenden Tagung im Januar 2024 entscheiden. Der rheinische Präses Thorsten Latzel dankte Münker-Lütkehans für ihr großes Engagement im Rheinland.

Pfarrerin aus rheinischer Kirchenleitung wird Dompredigerin in Berlin

Rheinland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Pflegekräften gesetzlich erweitern. Er stellte am Dienstag in Berlin Eckpunkte für ein „Pflegekompetenzgesetz“ vor, mit dem Fachkräften mehr Verantwortung übertragen würde. Ziel ist, die Abhängigkeit von Ärzten zu verringern, Arbeitsabläufe flüssiger zu machen und das Ansehen des Berufs zu erhöhen. Ein Gesetzentwurf soll nächstes Jahr folgen.

Lauterbach-Entwurf: Pflegekräfte sollen mehr entscheiden können

Die Berliner Pannenwahl zum Bundestag vom September 2021 muss nur teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in Teilen zurückgewiesen (2 BvC 4/23). Demnach muss in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken und damit in jedem fünften Wahlbezirk erneut abgestimmt werden. Die Wiederholungswahl soll nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom Dienstag am 11. Februar stattfinden. Die Entscheidung aus Karlsruhe wurde von den Parteien zumeist begrüßt.

Bundestagswahl wird in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt

Der Berliner Senat hat am Dienstag die umstrittene Weiterführung der S-Bahn S21 beschlossen. Die Trasse soll den nördlichen und südlichen Berliner S-Bahn-Innenring verbinden und wird dabei auch das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Berliner Tiergarten unterqueren. Darüber hatte es viele Diskussionen mit Sinti- und Roma-Verbänden gegeben, die eine Beeinträchtigung des 2012 eröffneten Denkmals befürchteten.

Berlin baut S-Bahn-Tunnel unter Sinti- und Roma-Mahnmal

Die Anrufe bei der russischsprachigen Telefonseelsorge Doweria in Berlin haben sich seit Beginn des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sicherheitsexperte-krieg-in-der-ukraine-wird-noch-laenger-dauern/">russischen Krieges gegen die Ukraine</a> fast verdreifacht. Demnach stiegen sie von etwa 15 bis 20 auf 30 bis 45 Anrufe pro Tag, sagte Leiterin Tatjana Michalak der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Die meisten der jährlich rund 9.000 Anrufe kämen aus Deutschland, viele aber auch aus anderen Ländern. “Eigentlich rufen russischsprachige Menschen aus der ganzen Welt an”, sagte Michalak. “Manche melden sich auch aus dem Kriegsgebiet, sogar vom Schlachtfeld.”

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Anrufe bei der russischsprachigen Telefonseelsorge Doweria in Berlin fast verdreifacht.

Anrufe bei russischsprachiger Telefonseelsorge verdreifacht

Missbrauchsopfer bräuchten mehr Hilfe bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte und Anerkennung des Unrechts, sagte die frühere Bundesministerin und erste <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauchsbeauftragte-nennung-von-taetern-ist-wichtiger-schritt/">Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung</a>, Christine Bergmann in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Bergmann hat sich 13 Jahre mit dem Thema beschäftigt. Nach knapp zwei Jahren als Beauftragte saß sie sieben Jahre lang in der bundesweiten unabhängigen Aufarbeitungskommission. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/christine-bergmann-gibt-sitz-in-aufarbeitungskommission-ab/">Ende des Jahres will sie dort ihren Sitz abgeben</a>.

Die frühere Bundesministerin und erste Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, wirbt für mehr Unterstützung von Missbrauchsopfern.

Ex-Bundesbeauftragte: Mehr Unterstützung für Missbrauchsopfer

Bundesregierung

Die Bundesstiftung Aufarbeitung will im kommenden Jahr mit insgesamt etwa 3,5 Millionen Euro 129 neue Vorhaben zur Diktaturaufarbeitung fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Vermittlung geschichtspolitischer Themen an Jugendliche und insbesondere Schüler, teilte die Bundesstiftung am Dienstag in Berlin mit. Für sieben Vorhaben in diesem Bereich würden bereits 650.000 Euro bereitgestellt.

Bundesstiftung Aufarbeitung fördert Projekte mit 3,5 Millionen Euro

Die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabredeten Einsparungen für den Haushalt für das kommende Jahr sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, würden der Runde die Details der Vereinbarung „zur Kenntnis gegeben“. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen oder Streichung von Subventionen zu schließen.

Bundeshaushalt 2024 am Mittwoch Thema im Kabinett

Olaf Scholz

Die finanzielle Schieflage beim RBB wird nach den Worten von Intendantin Ulrike Demmer noch eine Weile andauern. „Die finanzielle Situation des RBB ist weiterhin angespannt“, sagte Demmer am Dienstag auf der RBB-Rundfunkratssitzung zur Vorstellung des Wirtschaftsplans 2024 in Berlin. Die geplanten Einsparungen von 49 Millionen Euro seien für alle Beteiligten „eine echte Kraftanstrengung“. Demmer unterstrich: „Wir befinden uns in einem schmerzhaften Prozess.“ In dieser Lage werde der RBB neue Wege gehen müssen. „Wir werden den RBB neu erfinden“, sagte die Intendantin.

Intendantin Demmer: “Wir werden den RBB neu erfinden”

Pflegekräfte sollen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr medizinische Kompetenzen erhalten. Dazu wolle er in den kommenden Wochen den Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz vorlegen, erläuterte Lauterbach am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege erhofft sich der Minister auch eine höhere Attraktivität für den Beruf. “Pflege darf weniger als sie kann”, so der Minister, das sei ein großes Problem. Pflegeverbände begrüßten die Gesetzesinitiative. Kritik kam von den Hausärzten.

Lauterbach: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung erhalten

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die vatikanische Entscheidung begrüßt, nach der gleichgeschlechtliche Paare künftig gesegnet werden dürfen. Die Erklärung des vatikanischen Dikasteriums (Behörde) für die Glaubenslehre nehme die pastorale Situation ernst, erklärte Koch am Dienstag in Berlin. Sie spiegle zugleich die Überlegungen und Bedenken von Seelsorgern wider.

Erzbischof begrüßt Erlaubnis zur Segnung homosexueller Paare

Vatikan

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die vom Vatikan veröffentlichte Erlaubnis für Segnungen homosexueller und wiederverheirateter Paare begrüßt. “Die Erklärung nimmt die pastorale Situation ernst, sie spiegelt die Überlegungen und Bedenken von Seelsorgern wider. Sie gibt eine kirchenrechtliche Sicherheit, ohne ein juristisch-technisches Schreiben zu sein”, erklärte er am Dienstag in Berlin. Das Papier sei in seinem Ton und in seiner Abwägung ein Schreiben, das bestehende innerkirchliche Gräben nicht vertiefe, sondern eine Annäherung ermögliche.

Erzbischof Koch begrüßt Vatikan-Ja zur Segnung Homosexueller

Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen nach der Misswirtschaft der vergangenen Jahre harte Einschnitte bevor. Dies sei für alle Beteiligten „eine echte Kraftanstrengung“, sagte die neue Intendantin Ulrike Demmer vor der Abstimmung des Rundfunkrats zum Wirtschaftsplan 2024 am Dienstag in Berlin. Demmer räumte ein, dass die finanzielle Lage bei dem Sender „weiterhin angespannt“ sei und fügte hinzu: „Wir werden den RBB neu erfinden“, sagte sie.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 19. Dezember 2023