Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stehen nach der Misswirtschaft der vergangenen Jahre harte Einschnitte bevor. Dies sei für alle Beteiligten „eine echte Kraftanstrengung“, sagte die neue Intendantin Ulrike Demmer vor der Abstimmung des Rundfunkrats zum Wirtschaftsplan 2024 am Dienstag in Berlin. Demmer räumte ein, dass die finanzielle Lage bei dem Sender „weiterhin angespannt“ sei und fügte hinzu: „Wir werden den RBB neu erfinden“, sagte sie.
Im Wirtschaftsplan 2024 sind laut Demmer Einsparungen von 34,6 Millionen Euro eingeplant. Unter anderem veräußere der Sender Grundstücke und Gebäude, Stellen würden gestrichen oder nicht nachbesetzt, Sendungen eingestellt. Insgesamt muss der Sender 49 Millionen Euro einsparen.
Nach Darstellung von Claus Kerkhoff, Leiter der Hauptabteilung Finanzen, kalkuliert der RBB im Wirtschaftsplan 2024 mit 526,4 Millionen Euro an Erträgen. Die Aufwendungen bezifferte er auf 522,6 Millionen Euro, das Ergebnis auf plus 3,8 Millionen Euro und das operative Ergebnis auf minus 1,6 Millionen Euro.
Für das zu Ende gehende Jahr 2023 rechnet der RBB mit 541,3 Millionen Euro an Erträgen und 514,9 Millionen Euro an Aufwendungen. Als Ergebnis erwartet der Sender laut Kerkhoff 26,4 Millionen Euro und ein positives operatives Ergebnis von 24,9 Millionen Euro. Laut Demmer ist die Liquidität des Senders gesichert.
Im Zuge der geplanten Einsparungen plädierte Verwaltungsratsvorsitzender Benjamin Ehlers bei den Tarifgehältern 2024 für eine Nullrunde. Widerspruch erntete er von Katja Kager, die für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Rundfunkrat sitzt. Nicht die Mitarbeitenden hätten die Probleme beim RBB verursacht. Es sei zudem nicht Sache des Verwaltungsrats, Tarifverhandlungen vorzugreifen. „Das finde ich eine absolute Frechheit“, sagte Kager in der Sitzung.
Erst im September hatten der Sender und die Gewerkschaften einen Tarifabschluss vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 erzielt, für den der Verwaltungsrat Mitte November den Weg frei machte. Vorgesehen sind demnach bei Angestellten und festen Freien ein einmaliger Inflationsausgleich von 3.000 Euro sowie eine stufenweise Erhöhung der Gehälter um 2,8 Prozent.
Der RBB war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger musste ihr Amt nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung abgeben. Gegen sie, ihren Ehemann Gerhard Spörl, den früheren Verwaltungsratvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und zwei weitere Mitglieder der einstigen Geschäftsleitung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
