Lauterbach-Entwurf: Pflegekräfte sollen mehr entscheiden können

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Pflegekräften gesetzlich erweitern. Er stellte am Dienstag in Berlin Eckpunkte für ein „Pflegekompetenzgesetz“ vor, mit dem Fachkräften mehr Verantwortung übertragen würde. Ziel ist, die Abhängigkeit von Ärzten zu verringern, Arbeitsabläufe flüssiger zu machen und das Ansehen des Berufs zu erhöhen. Ein Gesetzentwurf soll nächstes Jahr folgen.

Pflegekräfte sollen mehr Leitungsverantwortung übernehmen, etwa in Gesundheitskiosken oder Krankenhäusern der Grundversorgung. Sie sollen künftig Verordnungen schreiben können, etwa für häusliche Krankenpflege oder Hilfsmittel. Zu den Vorschlägen zählt weiter, dass neben dem Medizinischen Dienst auch Pflegekräfte Patienten zur Feststelllung einer Pflegebedürftigkeit begutachten könnten. Lauterbach erklärte, Pflegefachkräfte könnten häufig mehr Aufgaben ausführen als sie rechtlich dürften. Der Pflegeberuf sei ein Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen.

Auch die politische Vertretung der Pflege auf Bundesebene soll verbessert werden. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Eckpunkte enthielten „das, was wir uns gewünscht haben“. Was Berufsverbände seit Jahren forderten, werde aufgegriffen: „Jeder einzelne Punkt ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Vogler. Da es sich um Eckpunkte handele, wisse man allerdings noch nicht, wie das geplante Gesetz aussehe und sich in der Praxis auswirken werde. „Beeindruckend“ sei aber die neue Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflege, urteilte Vogler: „Das hatten wir in der Form noch nie.“