Die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabredeten Einsparungen für den Haushalt für das kommende Jahr sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mitteilte, würden der Runde die Details der Vereinbarung „zur Kenntnis gegeben“. Scholz, Habeck und Lindner hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen oder Streichung von Subventionen zu schließen.
Wie Hebestreit weiter mitteilte, erarbeitet das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien derzeit die nötigen Formulierungshilfen für den Bundestag, der letztlich über den Haushalt entscheidet und Anpassungen vornehmen kann. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will Hebestreit zufolge Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Beschlossen werden könnte der Haushalt dann im Parlament Ende Januar.