Ein ehemaliger Diakon aus dem <a href="https://evangelische-zeitung.de/missbrauchsverdacht-verfahren-gegen-frueheren-diakon-gestartet" target="_blank" rel="noopener">evangelischen Kirchenkreis Bielefeld</a> ist wegen Missbrauchs in mehreren Fällen zu 23 Monaten Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann sei geständig gewesen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Als Geldstrafe muss der Mann 6.000 Euro zahlen. Zudem habe der Angeklagte den Anspruch der Geschädigten auf Schmerzensgeld anerkannt.

Über mehrere Jahre hat ein früherer Diakon sexuelle Übergriffe auf Jugendliche begangen. Nach einem Geständnis des Mannes verurteilte ihn nun das Amtsgericht Bielefeld.

Missbrauch: Bewährungsstrafe für früheren Diakon aus Bielefeld

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Eine hochschwangere Frau darf nicht ohne Weiteres aus ihrer Wohnung geworfen und in einer Container-Notunterkunft untergebracht werden. Bestimmt ein Amtsgericht die Zwangsräumung der Wohnung, ist dies nur möglich, wenn das Grundrecht der Mieterin auf körperliche Unversehrtheit gewahrt bleibt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvQ 32/25) Zudem müsse die Versorgung des noch ungeborenen Kindes in der Notunterkunft gewährleistet sein.

Bundesverfassungsgericht stoppt Rauswurf von hochschwangerer Mieterin

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Gegen einen ehemaligen Diakon hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht Bielefeld ein Verfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in sieben Fällen vor, wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Zudem ist der Mann wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt. (AZ: 150/LS 124/24) Der evangelische Kirchenkreis Bielefeld hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2021 Anzeige gegen den inzwischen gekündigten Mitarbeiter erstattet.

Missbrauchsverdacht: Verfahren gegen früheren Diakon gestartet

Nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. Januar im sächsischen Riesa erhebt die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 26-Jährigen. Angeklagt werde der Mann wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag in Dresden mitteilte. Über die Zulassung der Anklage müsse das Amtsgericht Riesa entscheiden.

Anklage nach Protesten gegen AfD-Bundesparteitag in Riesa

Dresden

Ein Geistlicher aus dem Bistum Eichstätt soll sexuelle Kontakte zu zwei Jugendlichen gehabt haben. Deswegen stand er nun in Ingolstadt vor Gericht. Das bewertete die beiden Fälle unterschiedlich.

Missbrauchsprozess – Eichstätter Priester erhält Bewährungsstrafe

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss eine vom Amtsgericht Halle verhängte Haftstrafe antreten. Am Mittwoch verwarf das Oberlandesgericht Naumburg die Revision gegen das Urteil (AZ: 1 ORs 21/25), wie ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Damit sei das Urteil rechtskräftig.

Rechtsextremistin Liebich muss ins Gefängnis

Wegen des Diebstahls und der Zerstörung einer Regenbogenflagge vom Rathaus Brieselang in Brandenburg muss sich ein 21-Jähriger vor Gericht verantworten. Dem Angeklagten werde vorgeworfen, die Tat aus homophoben Gründen begangen zu haben, teilte die Pressestelle der Berliner Strafgerichte am Freitag mit. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten will am 15. Mai über den Fall verhandeln. (AZ: 392 Ds 1128/24)

Prozess wegen Zerstörung von Regenbogenflagge

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Ein Nürnberger Richter ist in einem Verfahren gegen den Jesuitenpater Jörg Alt für befangen erklärt worden. Bei den Vorwürfen gegen den Ordensmann geht es erneut um Klimaaktivismus. Nun übernimmt ein neuer Strafrichter.

Richter im Verfahren gegen Jesuitenpater Alt für befangen erklärt

Nürnberg

Er war schon im Gefängnis, nun steht der Jesuit Jörg Alt erneut vor Gericht. Wieder geht es um Klimaschutz. Doch der Anwalt des Ordensmanns hat Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters.

“Klimakleber”-Pater Alt stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Ein Denkmal an der Synagoge in Halle erinnert an den Anschlag eines Rechtsextremisten vor sechs Jahren. Ein Jugendlicher soll jetzt einen erneuten Anschlag vorbereitet haben. Nun wurde er nach Deutschland ausgeliefert.

Anschlagsplan auf Synagoge in Halle – Haftbefehl vollstreckt

Deutschland

Jom Kippur

Ein Denkmal an der Synagoge in Halle erinnert an den Anschlag eines Rechtsextremisten vor sechs Jahren. Ein Jugendlicher soll einen erneuten Angriff vorbereitet haben. Nun wurde er nach Deutschland ausgeliefert.

Das Urteil gegen eine Hannoveranerin, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/baerbock-zum-15-grad-ziel-wir-muessen-liefern/">Bundesaußenministerin Annalena Baerbock</a> (Grüne) beleidigt hatte, ist rechtskräftig. Die zum Zeitpunkt des Urteils 28 jährige Frau habe die Berufung zurückgenommen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Amtsgericht Hannover hatte gegen die Frau eine Geldstrafe von 600 Euro in 40 Tagessätzen von je 15 Euro verhängt.

Sie hatte Außenministerin Annalena Baerbock wegen des Kriegs im Gazastreifen eine “Terroristin” genannt. Dafür muss eine Frau aus Hannover jetzt zahlen.

Nach Beleidigung von Baerbock: Verurteilte verzichtet auf Berufung

Niedersachsen

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Die Berliner Amtsgerichte haben im vergangenen Jahr insgesamt 19.097 Austritte aus Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften registriert. Davon entfielen 11.419 auf die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und 7.515 auf das Erzbistum Berlin, wie die Senatsjustizverwaltung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte.

Gerichte registrieren weiter Kirchenaustritte

Berlin

Im Prozess um einen Angriff auf den jüdischen Berliner Studenten Lahav Shapira ist der Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Mustafa El-H. A. am Donnerstag der gefährlichen Körperverletzung schuldig und nannte Antisemitismus als Motiv. Der Vorsitzende Richter Sahin Sezer sagte, das Urteil sei „drakonisch“, wenn man bedenke, dass El-H. A. noch keine Vorstrafen habe. Neben dem Resozialisierungsgedanken gehe es jedoch auch um eine Generalprävention angesichts steigender antisemitischer Gewalt.

Antisemitismus: Drei Jahre Haft für Angriff auf jüdischen Studenten

Antisemitismus

Missbrauch durch den Pfarrer – so lautete das Urteil eines Gerichts in Rheinland-Pfalz im März. Doch der Verurteilte legt jetzt Berufung ein. Es geht um ein Geschehen in Liechtenstein.

Nach Urteil wegen Kindesmissbrauchs – Priester legt Berufung ein

Rheinland-Pfalz

Der Chefredakteur des “Deutschland-Kuriers” verbreitete auf X ein manipuliertes Foto von Innenministerin Nancy Faeser. Wegen Verleumdung wurde er nun zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Chefredakteur von AfD-naher Zeitung wegen Verleumdung verurteilt

Politik

Im Fall des mittlerweile entlassenen Gemeindepädagogen der evangelischen Kirchengemeinde Zinnowitz auf Usedom hat das Landgericht Stralsund am Donnerstag das vorherige Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom Dezember 2024 im Wesentlichen bestätigt. Der kirchliche Mitarbeiter sei wegen eines sexuellen Übergriffs in einem minderschweren Fall verurteilt, wie die evangelische Nordkirche mitteilte. Eine Bestätigung des Landesgerichts steht bisher noch aus.

Gericht bestätigt Urteil gegen Ex-Gemeindepädagogen von Zinnowitz

Greifswald

Stralsund

Usedom

Kirchliche Konten als Selbstbedienung? In Karlsruhe wurde ein aus dem Ausland stammender Geistlicher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vor Gericht entschuldigte er sich für seine Taten.

Katholischer Priester hat 122.000 Euro veruntreut

Karlsruhe

Das Amtsgericht Northeim muss sich nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig erneut damit befassen, ob sich ein Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat. Der Angeklagte hatte einen „Ossi“-Aufkleber auf seinem Fahrzeug angebracht, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Darstellung der beiden Buchstaben „ss“ in der Wortmitte, so die Anklage, seien mit SS-Runen identisch.

SS-Runen in “Ossi”-Aufkleber? Oberlandesgericht hebt Urteil auf

Braunschweig

Northeim

Kirche als Tatort: Ein katholischer Geistlicher muss wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen 1.800 Euro zahlen. Der Pfarrer suchte Tatgelegenheiten im Gotteshaus, im Auto – und in der Wohnung des Betroffenen.

Pfarrer akzeptiert Strafbefehl wegen Missbrauchs und zahlt 1.800 Euro

Die Diakonie Hamburg unterstützt die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bettelverbot im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Verbote lösten das Problem nicht, sagt der Pressesprecher des Diakonischen Werks Hamburg, Malte Habscheidt, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die GFF mit Sitz in Berlin hatte am Mittwoch gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin „Hinz&amp;Kunzt“ und zwei Betroffenen Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht. Seit vergangenem Jahr wird das Bettelverbot im hvv verstärkt kontrolliert. Eine Anfrage der Linksfraktion an den Senat ergab, dass allein im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1.319 Bußgelder wegen Bettelns und Musizierens in den Bahnen verhängt wurden.

Diakonie Hamburg unterstützt Klage gegen Bettelverbot im hvv

Hamburg

Diakonie

Rund zehn Monate nach Anklageerhebung gegen den 24-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben die Gerichte nach wie vor nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Monatelang hatte das Würzburger Amtsgericht die Zulassung der Anklage geprüft, ehe die Akten dann Ende Oktober an die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts übermittelt wurden. Das Landgericht sollte eine Übernahme des Verfahrens wegen des „besonderen Umfangs“ prüfen. Nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ wurde dies mit Beschluss vom 26. März abgelehnt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Nun geht der Fall zurück ans Amtsgericht.

Weiter keine Entscheidung über Anklage gegen AfD-Politiker Halemba

Würzburg

Missbrauch im Pfarrhaus – doch der Täter muss nicht ins Gefängnis. Ein Gericht in Rheinland-Pfalz verurteilt Geistlichen und setzt die Strafe zur Bewährung aus. Die Tat geschah in Liechtenstein.

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Anschlagsplan auf Synagoge in Halle – Haftbefehl vollstreckt

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Antisemitismus: Drei Jahre Haft für Angriff auf jüdischen Studenten

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Gericht verurteilt katholischen Priester wegen Kindesmissbrauchs