Missbrauch durch den Pfarrer – so lautete das Urteil eines Gerichts in Rheinland-Pfalz im März. Doch der Verurteilte legt jetzt Berufung ein. Es geht um ein Geschehen in Liechtenstein.

Nach Urteil wegen Kindesmissbrauchs – Priester legt Berufung ein

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Der Chefredakteur des “Deutschland-Kuriers” verbreitete auf X ein manipuliertes Foto von Innenministerin Nancy Faeser. Wegen Verleumdung wurde er nun zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Chefredakteur von AfD-naher Zeitung wegen Verleumdung verurteilt

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Im Fall des mittlerweile entlassenen Gemeindepädagogen der evangelischen Kirchengemeinde Zinnowitz auf Usedom hat das Landgericht Stralsund am Donnerstag das vorherige Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom Dezember 2024 im Wesentlichen bestätigt. Der kirchliche Mitarbeiter sei wegen eines sexuellen Übergriffs in einem minderschweren Fall verurteilt, wie die evangelische Nordkirche mitteilte. Eine Bestätigung des Landesgerichts steht bisher noch aus.

Gericht bestätigt Urteil gegen Ex-Gemeindepädagogen von Zinnowitz

Stralsund

Greifswald

Usedom

Kirchliche Konten als Selbstbedienung? In Karlsruhe wurde ein aus dem Ausland stammender Geistlicher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vor Gericht entschuldigte er sich für seine Taten.

Katholischer Priester hat 122.000 Euro veruntreut

Karlsruhe

Das Amtsgericht Northeim muss sich nach einem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Braunschweig erneut damit befassen, ob sich ein Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht hat. Der Angeklagte hatte einen „Ossi“-Aufkleber auf seinem Fahrzeug angebracht, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Darstellung der beiden Buchstaben „ss“ in der Wortmitte, so die Anklage, seien mit SS-Runen identisch.

SS-Runen in “Ossi”-Aufkleber? Oberlandesgericht hebt Urteil auf

Braunschweig

Northeim

Kirche als Tatort: Ein katholischer Geistlicher muss wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen 1.800 Euro zahlen. Der Pfarrer suchte Tatgelegenheiten im Gotteshaus, im Auto – und in der Wohnung des Betroffenen.

Pfarrer akzeptiert Strafbefehl wegen Missbrauchs und zahlt 1.800 Euro

Missbrauch

Die Diakonie Hamburg unterstützt die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bettelverbot im Hamburger Verkehrsverbund (hvv). Verbote lösten das Problem nicht, sagt der Pressesprecher des Diakonischen Werks Hamburg, Malte Habscheidt, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die GFF mit Sitz in Berlin hatte am Mittwoch gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin „Hinz&amp;Kunzt“ und zwei Betroffenen Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht. Seit vergangenem Jahr wird das Bettelverbot im hvv verstärkt kontrolliert. Eine Anfrage der Linksfraktion an den Senat ergab, dass allein im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 1.319 Bußgelder wegen Bettelns und Musizierens in den Bahnen verhängt wurden.

Diakonie Hamburg unterstützt Klage gegen Bettelverbot im hvv

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Rund zehn Monate nach Anklageerhebung gegen den 24-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben die Gerichte nach wie vor nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Monatelang hatte das Würzburger Amtsgericht die Zulassung der Anklage geprüft, ehe die Akten dann Ende Oktober an die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts übermittelt wurden. Das Landgericht sollte eine Übernahme des Verfahrens wegen des „besonderen Umfangs“ prüfen. Nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ wurde dies mit Beschluss vom 26. März abgelehnt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Nun geht der Fall zurück ans Amtsgericht.

Weiter keine Entscheidung über Anklage gegen AfD-Politiker Halemba

Staatsanwaltschaft

Würzburg

Missbrauch im Pfarrhaus – doch der Täter muss nicht ins Gefängnis. Ein Gericht in Rheinland-Pfalz verurteilt Geistlichen und setzt die Strafe zur Bewährung aus. Die Tat geschah in Liechtenstein.

Gericht verurteilt katholischen Priester wegen Kindesmissbrauchs

Die Bewährungsstrafe gegen einen früheren Internatsleiter aus dem Allgäu in Sachen Missbrauch hat Bestand. Bei dieser Entscheidung des Landgerichts Memmingen bleibt es. Eine angekündigte Revision ging nicht ein.

Missbrauchsprozess gegen Ex-Ordensmann – Urteil rechtskräftig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gegen das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (hvv). Sie habe am Mittwoch gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin „Hinz&amp;Kunzt“ und zwei Betroffenen Klage beim Amtsgericht in Hamburg eingereicht, teilten die GFF in Berlin und „Hinz&amp;Kunzt“ in Hamburg mit. Ziel der Klage sei eine gerichtliche Klarstellung, dass das pauschale Bettelverbot das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit der Betroffenen verletzt und deshalb die Regelung in den Beförderungsbedingungen unwirksam ist.

Klage gegen Bettelverbot im Hamburger Verkehrsverbund

In Rheinland-Pfalz ist mit dem Verbundkrankenhaus Linz/Remagen erneut eine Klinik in wirtschaftliche Notlage geraten. Wie die Geschäftsführung am Donnerstag mitteilte, sei beim zuständigen Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ein Antrag auf Einleitung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens gestellt worden. Dabei handelt es sich um eine Sonderform des Insolvenzverfahrens bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Ziel sei, das Krankenhaus mit seinen zwei Standorten und die angrenzenden Medizinischen Versorgungszentren bei laufendem Betrieb wirtschaftlich neu auszurichten.

Nächste Klinik-Pleite in Rheinland-Pfalz droht

Zwei Beschäftigte der Diözese Eichstätt sollen Parkausweise gefälscht haben. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den beiden nun Geldstrafen aufgebrummt.

Parkausweise gefälscht – Strafbefehle gegen Bistumsmitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat gegen zwei Mitarbeiter des Bistums Eichstätt Strafbefehl beim Amtsgericht Ingolstadt beantragt. Es geht um den Vorwurf der Urkundenfälschung.

Mitarbeiter des Bistums Eichstätt sollen Parkausweise gefälscht haben

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Revision des selbsternannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg abgewiesen. Dies teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Donnerstag mit, das bereits im September vergangenen Jahres eine Berufung Fitzeks verworfen hatte. Das Urteil des Amtsgerichts sei damit rechtskräftig (AZ: 4 NBs 394 Js 11964/22). Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

Selbsternannter “König von Deutschland” scheitert mit Revision

Wittenberg

Das Urteil gegen einen Mann, der Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) beleidigt hatte, ist rechtskräftig. Der 70-jährige Langenhagener habe die Berufung zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Hannover am Mitttwoch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Gericht hatte gegen den Rentner eine Gesamtgeldstrafe von 1.650 Euro (55 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt (Urteil vom 18. November 2024, Az.: 213 Cs 360/24).

Nach Beleidigung von Scholz: Verurteilter verzichtet auf Berufung

Olaf Scholz

Der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel fordert, Betroffene von antisemitischen Übergriffen nicht alleinzulassen. Hensel wiederholte seine Kritik am Angriff auf eine Frau nach einer Ringvorlesung zu Antisemitismus an der Universität Hamburg im Mai 2024, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Der Fall wird ab Dienstag am Amtsgericht Hamburg verhandelt. Angeklagt ist eine 27-Jährige, ihr werden Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilte. Sie soll am 8. Mai 2024 nach der Vorlesung zum Thema „Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt“ eine Frau als „hässliche Hexe“ bezeichnet haben.

Hensel: Betroffene von antisemitischen Übergriffen nicht alleinlassen

Universität Hamburg

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, ist am Freitag vom Amtsgericht Aschersleben vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Sein Post auf der Plattform X sei zwar ehrverletzend, aber nicht strafbar, sagte Richterin Simone Rebeski. Gürth habe nicht das Lebensrecht von Afghanen bestritten, noch habe er sie als unterwertig bezeichnet. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) aus Halle berichtet.

CDU-Politiker Gürth vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Knapp neun Monate nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat die Staatsanwaltschaft Schwerin beim Amtsgericht Wismar Anklage gegen drei deutsche Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren erhoben. Dem 16-Jährigen werde Beleidigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Donnerstag mit. Dem 14-Jährigen werden Beleidigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Der Tatvorwurf für den 15-Jährigen laute auf versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung.

Vorfall von Grevesmühlen: Anklage gegen drei Jugendliche erhoben

Schwerin

Wismar

Die Debatte um eine mögliche rechtsextreme Gesinnung des Todesfahrers von Mannheim hält an. Der in Ludwigshafen wohnende 40-jährige Deutsche hatte laut Zeitungsbericht 2018 auf Facebook einen Gruß der NSDAP verwendet.

Zeitung: Todesfahrer von Mannheim schrieb 2018 Nazi-Gruß auf Facebook

Facebook

Das Phänomen “Stealthing” treibt auch die deutsche Justiz um. Ein Fall in Mannheim sorgt für Aufsehen: Er macht deutlich, warum Gerichte Beschuldigte oft freisprechen und was das für Betroffene bedeutet.

Sex ohne Kondom gegen den Willen – Wie beweist man “Stealthing”?

Der scheidende Jüterboger Bürgermeister Arne Raue, der bei der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestagswahl-versoehnen-statt-spalten/"> Bundestagswahl</a> für die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-scheitert-mit-beschwerde-gegen-verfassungsschutzbericht/"> AfD</a> ein Mandat errungen hat und in den Bundestag einzieht, ist vom Amtsgericht Potsdam verurteilt worden, Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk zu unterlassen. In einem Youtube-Video vom 31. Dezember 2024 hatte Raue falsche Aussagen über Falks Arbeit mit Migrantinnen und Migranten verbreitet. Falk wehrte sich juristisch – mit Erfolg.

Bürgermeister Arne Raue aus Jüterbog (Brandenburg) hatte in einem Youtube-Video Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk aufgestellt. Sie hat sich nun vor Gericht durchgesetzt.

Jüterbog: Gericht entscheidet gegen AfD-Bürgermeister Arne Raue

Brandenburg

YouTube

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Riesa gegen einen 61-Jährigen einen Strafbefehl über 3.000 Euro beantragt. Gegen den Mann werde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und der Sachbeschädigung ermittelt, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Dresden mit.

Staatsanwaltschaft fordert 3.000 Euro Strafe für rechten Pöbler

Dresden

Drei Aktivistinnen und Aktivisten, die beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg 2023 durch Festkleben den Verkehr behindert haben, sind am Freitag vom Amtsgericht Nürnberg schuldig gesprochen worden. Wegen gemeinschaftlicher Nötigung wurden für alle drei 60 Tagessätze zu je 50, 65 und 75 Euro verhängt, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einer Anzahl von weniger als 90 Tagessätzen gelten die Verurteilten als nicht vorbestraft.

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Nach Urteil wegen Kindesmissbrauchs – Priester legt Berufung ein

Chefredakteur von AfD-naher Zeitung wegen Verleumdung verurteilt

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Jüterbog: Gericht entscheidet gegen AfD-Bürgermeister Arne Raue

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Geldstrafen für Klima-Blockade beim Nürnberger Kirchentag