Das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem ein Wechsel des Geschlechts einfacher möglich ist, lade zu Missbrauch ein, meinen Teile der Union. Sie dringen auf eine Reform oder sogar auf eine Abschaffung.

Union für Reform des Selbstbestimmungsgesetzes

Amtsgericht

Selbstbestimmungsgesetz

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie das Amtsgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, ist das Hauptverfahren vor dem Jugendschöffengericht eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hatte nach umfangreichen Ermittlungen Ende Mai vergangenen Jahres gegen Halemba wegen Straftaten in fünf verschiedenen Tatkomplexen Anklage erhoben.

Hauptverfahren gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba eröffnet

Staatsanwaltschaft

Würzburg

Das Amtsgericht Hannover befasst sich am 2. September mit einer Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag. Ein 25-Jähriger wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, vor rund einem Jahr mit weiteren unbekannten Tätern mittels roter Farbe die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit den Wörtern „Free Gaza“ und einem nach unten zeigendem rotem Dreieck beschmiert und besprüht zu haben, wie das Gericht am Mittwoch in Hannover mitteilte. (AZ: 248 Ds 1181 Js 119806/24 (159/25))

Farbattacke auf Landtag: Gerichtsprozess startet im September

Das Klinikum Lippstadt darf nach einer Gerichtsentscheidung einem Chefarzt Abtreibungen untersagen. Das Arbeitsgericht Hamm wies am Freitag die Klage des Chefarztes und Gynäkologen Joachim Volz gegen seinen Arbeitgeber ab. Die Klage von Volz richtete sich gegen zwei Weisungen, die ihm medizinisch induzierte Schwangerschaftsabbrüche sowohl in der Klinik als auch in seiner Privatpraxis untersagt hatten. Beides ist nach Auffassung des Gerichts zulässig. (AZ: 2CA 182/24)

Abtreibungsverbot: Gericht weist Klage von Chefarzt ab

Glaube

Abtreibung

Das Arbeitsgericht Hamm verhandelt am Freitag die Klage des Lippstädter Chefarztes und Gynäkologen, Joachim Volz, gegen seinen Arbeitgeber, das Klinikum Lippstadt. Volz hatte gegen zwei Weisungen geklagt, die ihm medizinisch induzierte Schwangerschaftsabbrüche sowohl in der Klinik als auch in seiner Privatpraxis untersagen, wie einer der Anwälte von Volz, Till Müller-Heidelberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Abtreibung: Arbeitsgericht verhandelt Fall des Lippstädter Chefarztes

News

Ein vermeintliches Abtreibungsverbot sorgt für Aufruhr:&nbsp;Im westfälischen Lippstadt streitet ein Chefarzt mit seinem Klinikum über Schwangerschaftsabbrüche. Dabei treffen kirchliche Vorgaben auf weltliches Arbeitsrecht.

Warum ein Chefarzt eine christliche Klinik verklagt

Leben

Die Petition des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses in Lippstadt gegen das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/un-bericht-familienplanung-im-fadenkreuz/">Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen</a> in der Klinik hat Zehntausende Unterstützer gefunden. Mehr als 226.000 Menschen hatten die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/chefarzt-startet-petition-fuer-abtreibungen-an-christlicher-klinik/">Petition</a> unterschrieben. Der Lippstädter Gynäkologe und Chefarzt Joachim Volz klagt vor dem Arbeitsgericht gegen das Verbot. Die Verhandlung ist am Amtsgericht Lippstadt.

Ein Chefarzt in Lippstadt klagt gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in einem kirchlichen Krankenhaus – und ruft zu einer ideologiefreien Debatte über Glauben und Medizin auf.

Abtreibungsverbot: Chefarzt sammelt über 200.000 Unterschriften dagegen

Recht auf Schwangerschaftsabbruch? In Lippstadt klagt ein Chefarzt gegen die Einschränkung von Abtreibungen durch seinen Arbeitgeber. Zum Prozessauftakt hat sich eine Solidaritätsdemo für den Mediziner angekündigt.

Rund 1.000 Menschen zu Demo bei Abtreibungsprozess erwartet

Rund 1.000 Menschen zu Demo bei Abtreibungs-Prozess erwartet

Polizei

Eine pro-palästinensische Aktivistin ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen Tätlichkeiten gegen Polizisten auf Demonstrationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Freigesprochen wurde die 38-jährige Yasemin A. hingegen vom Vorwurf der mehrfachen Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Konkret ging es um die auch von der Terrororganisation Hamas verwendete Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ (auf Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“).

Pro-palästinensische Aktivistin teilweise freigesprochen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Das Kölner Magazin “Stadtrevue” muss Insolvenz anmelden, erscheint aber weiterhin. Jetzt wollen die Macher eine Genossenschaft gründen, um den Verlag für die Zukunft abzusichern.

Kölner Magazin “Stadtrevue” will als Genossenschaft weitermachen

Deutschland

Köln

Ein Gemeindepfarrer aus dem westfälischen Kirchenkreis Steinfurt-Coesfeld-Borken darf nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials nicht mehr als Pfarrer tätig sein. Die Landeskirche habe dem Pfarrer seine endgültige Entlassung mitgeteilt, nachdem ein Urteil des Amtsgerichts Ahaus gegen ihn rechtskräftig geworden sei, teilte die westfälische Kirche am Freitag in Bielefeld mit. Der Theologe sei bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Dienst in der Gemeinde freigestellt worden.

Pfarrer wegen Besitz von kinderpornografischen Materials entlassen

Bielefeld

Der Satiriker Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, ist am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Zu diesem Urteil kam das Gericht nach nur rund einstündiger Verhandlung. Bei den Äußerungen handele es sich offenkundig um Satire und sie seien ersichtlich nicht ernst gemeint, erklärte die Vorsitzende Richterin Andrea Wilms. Aus diesem Grund seien die Äußerungen nicht geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“ (AZ: 235 Ds 57/25).

“Ersichtlich nicht ernst gemeint”: Freispruch für “El Hotzo”

Donald Trump

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Erzbistums Köln ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden. Ein Zusammenhang zwischen Taten und Kirche besteht laut Gericht aber nicht.

Ex-Mitarbeiter des Erzbistums Köln wegen Kinderpornografie verurteilt

Erzbistum Köln

Am Mainzer Amtsgericht hat der Strafprozess gegen einen Einbrecher kurz vor dem Ende eine skurrile Wende genommen. Wegen eines Handwerkertermins wollte der Verteidiger die Urteilsverkündung nicht abwarten und verließ stattdessen überstürzt den Gerichtssaal, wie Amtsgerichtsdirektor Jens Wilhelmi am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Das Prozessende war damit geplatzt. Zuvor hatte die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ über den laut Behördenangaben einzigartigen Vorfall berichtet.

Verteidiger lässt Strafprozess wegen Handwerkertermin platzen

Ein Arzt aus dem niederbayerischen Landkreis Landshut soll in 1.290 Fällen Impfbetrug begangen haben. Der beschuldigte Allgemeinarzt sei am Dienstag dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg am Mittwoch mit. Wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs erfolgten zugleich 88 Durchsuchungen.

Wegen Impfbetrugs: Arzt aus Landkreis Landshut festgenommen

Nürnberg

Wegen Polizeigewalt am Berliner Alexanderplatz müssen sich vier Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren unter anderem wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten. Ihnen wird nach Gerichtsangaben vorgeworfen, vor vier Jahren in der Nacht zum 16. Juli 2021 einen anderen Mann misshandelt und anschließend zu Unrecht ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschädigten eingeleitet zu haben. Der Prozess beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. (AZ: 233 Ls 1006/24)

Prozess wegen Polizeigewalt

Hochsommerliche Temperaturen unterm Dach sind grundsätzlich kein Mangel. Wird es aber “unerträglich heiß” in einer Wohnung, müssen das Mieter nicht einfach hinnehmen.

Wohnung zu heiß? Diese Rechte haben Mieter

Von wegen heile Weihnachtswelt: Ein Weihnachtsmann aus Stralsund muss 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er eine Rute gegen einen Vierjährigen erhoben hat. Ob es einen Schlag oder nur einen Klaps gesetzt hat, weiß der Himmel.

Prozess wegen Schlags mit der Rute – Geldstrafe für Weihnachtsmann

Stralsund

Der größte Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen, die diakonische Einrichtung „Petri und Eichen“, ist in einer wirtschaftlichen Krise. Die gemeinnützige GmbH musste am Montag beim Amtsgericht einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Einem solchen Antrag werde nur stattgegeben, wenn eine Aussicht auf Sanierung besteht und die Finanzierung des Unternehmens gesichert ist. Beide Voraussetzungen seien erfüllt. Der Bremer „Weser-Kurier“ hatte zuerst darüber berichtet.

Diakonische Jugendhilfe in wirtschaftlicher Krise

Bremen

Weser

Nach dem Angriff auf einen Polizeibeamten am 11. Januar in Riesa soll der Beschuldigte eine Geldstrafe von 6.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe diesbezüglich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Riesa beantragt, teilte die Behörde am Freitag mit. Der 25-jährige Mann soll am Rande des AfD-Bundesparteitages an einer Sitzblockade teilgenommen haben und im Verlauf dieses Protests gegen den Oberkörper eines Polizeibeamten gesprungen sein.

Geldstrafe nach Angriff auf Polizeibeamten beantragt

Nach dem Angriff auf einen Reporter hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt (Az.: 235 Ds 26/25). Nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch hatte Fadie Al Z. den Journalisten Thomas H. am 17. Dezember 2024 auf dem Flur im Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit geschlagen. Der 65-Jährige habe dabei ein Hämatom am linken Auge erlitten und zeitweise unter starken Kopfschmerzen und Übelkeit gelitten. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll es sich bei dem Opfer um Thomas Heise von „Spiegel-TV“ gehandelt haben.

Zehn Monate Haft nach Angriff auf Journalisten

Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Unter anderem verwendete der 64-Jährige in einem Beitrag auf der Plattform X die von der Sturmabteilung (SA) des Nazi-Regimes geprägte Parole „Alles für Deutschland“. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hatte einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen, gegen den dieser Einspruch einlegte. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Angeklagten zu 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt also zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro. (Aktenzeichen: 227 Cs 801 Js 55406/24)

Ex-Professor nach Verwendung von SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Göttingen

Türkei

Das Amtsgericht Ingolstadt hat einen Geistlichen aus dem Bistum Eichstätt vor einem Monat im Zusammenhang mit Missbrauch verurteilt. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Es geht um zwei verschiedene Fälle.

Missbrauchsprozess – Urteil gegen Eichstätter Priester rechtskräftig

Ein ehemaliger Diakon aus dem <a href="https://evangelische-zeitung.de/missbrauchsverdacht-verfahren-gegen-frueheren-diakon-gestartet" target="_blank" rel="noopener">evangelischen Kirchenkreis Bielefeld</a> ist wegen Missbrauchs in mehreren Fällen zu 23 Monaten Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann sei geständig gewesen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Als Geldstrafe muss der Mann 6.000 Euro zahlen. Zudem habe der Angeklagte den Anspruch der Geschädigten auf Schmerzensgeld anerkannt.

Über mehrere Jahre hat ein früherer Diakon sexuelle Übergriffe auf Jugendliche begangen. Nach einem Geständnis des Mannes verurteilte ihn nun das Amtsgericht Bielefeld.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.