Das Berliner Kammergericht hat einen Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wegen der Parole „From the river to the sea“ aufgehoben und an das zuständige Gericht zurückverwiesen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag nach der Revisionsverhandlung auf mehrere Rechtsfehler im erstinstanzlichen Urteil. Jetzt muss eine andere Abteilung am Amtsgericht Tiergarten den Fall erneut verhandeln. (AZ: 3 ORs 50/25; 235 Cs 1055/24)

Kammergericht hebt Freispruch für Palästina-Parole auf

Amtsgericht

Ein brisantes Verfahren endet ohne Urteil: Ein Hamburger Gericht hat einen Prozess zu einer mutmaßlichen Koran-Verbrennung eingestellt. Die Angeklagten müssen Geldauflagen zahlen

Gericht stellt Verfahren zu Koran-Verbrennung in Hamburg ein

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Wegen eines manipulierten Fotos der Ex-Innenministerin Nancy Faeser war der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kuriers” verurteilt worden. Nun wurde das Urteil aufgehoben – mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft.

Gericht: Faeser-Meme eines AfD-nahen Mediums nicht strafbar

Politik

Staatsanwaltschaft

Ein zu einer Geldstrafe verurteilter Fußball-Fan, der einen Bengalo mit abgeschnittenem Handgriff in seiner Unterwäsche ins Stadion geschmuggelt und dort gezündet hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gescheitert. Bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel stelle eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen dar, heißt in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts (AZ: III-2 ORs 14/25 OLG Hamm). Die sogenannte Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Bochum wurde als unbegründet verworfen.

Gekürzte Fackel im Stadion: Oberlandesgericht bestätigt Geldstrafe

Seit seiner Wahl in den bayerischen Landtag im Oktober 2023 begleitet den AfD-Politiker Daniel Halemba juristischer Ärger: Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober 2023 wurde gegen den damals 22-Jährigen Haftbefehl erlassen, an diesem Tag wurde er dann auch festgenommen. Monatelang ermittelte die Justiz. Sein Landtagsmandat konnte Halemba dennoch antreten – er musste nicht in Untersuchungshaft, sondern sich regelmäßig bei den Behörden melden. Ab dem 7. Januar 2026 muss sich Halemba nun vor dem Würzburger Amtsgericht wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. Andere Vorwürfe wurden fallen gelassen.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: AfD-Mann Halemba vor Gericht

Würzburg

Ein Priester scheitert vor dem Landgericht Koblenz mit einer Berufung gegen das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Die Staatsanwaltschaft ebenso. Die Bewährungsstrafe hat damit Bestand.

Missbrauch: Priester und Staatsanwaltschaft scheitern vor Landgericht

Missbrauch

Am Amtsgericht Karlsruhe hat das landesweit erste moderne Vernehmungszimmer für Kinder den Betrieb aufgenommen. Es soll die Belastung für junge Zeugen in Gerichtsverfahren senken, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. Fünf unauffällig installierte Kameras sowie Mikrofone zeichnen die Befragung auf. Eine Kamera an der Decke kann auch Zeichnungen des Kindes filmen. Kinder und Jugendliche müssen dank der Technik nicht mehr direkt im Gerichtssaal aussagen.

Modellprojekt: Justiz in Karlsruhe schont junge Zeugen

Karlsruhe

Betrug wird schwieriger: Das Bistum Trier verschärft die Finanzaufsicht in seinen Pfarreien. Welche Rolle das Generalvikariat ab dem kommenden Jahr übernimmt.

Bistum Trier stärkt Kontrolle über Kassen der Pfarreien

Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben. Zu Recht, wie der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jetzt entschieden habe, teilte das Landessozialgericht am Donnerstag in Stuttgart mit (Az: L 6 VG 1340/25).

Landessozialgericht: Keine Entschädigung bei bewusster Gefahr

Baden-Württemberg

Stuttgart

Das Krankenhaus Salem der Evangelischen Stadtmission Heidelberg hat am Montag (17. November) beim Amtsgericht Heidelberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren beantragt, das am Dienstag bestätigt wurde. Lucas F. Flöther wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, wie die Evangelische Stadtmission am Dienstag mitteilte. Der Krankenhausbetrieb werde uneingeschränkt fortgeführt, die medizinische Versorgung der Patienten sei gesichert.

Heidelberg: Krankenhaus Salem im vorläufigen Insolvenzschutz

Trotz ausführlicher Beweisaufnahme sah sich ein Münchner Gericht außerstande, den Vergewaltigungsvorwurf gegen einen Priester zu klären. So kam der Angeklagte frei. Damit ist die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden.

Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer-Freispruch – Vergewaltigungsvorwurf

München

“Irgendwas muss vorgefallen sein”, dessen war sich auch das Gericht sicher. Am Ende sah es sich aber nicht im Stande, ein Urteil zu fällen. So galt der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”.

Wegen Vergewaltigung angeklagter Priester in München freigesprochen

Erst am letzten Tag des Prozesses äußerte sich erstmals auch der wegen Vergewaltigung angeklagte Geistliche. Er versicherte, unschuldig zu sein. Am Ende durfte er tatsächlich als freier Mann den Gerichtssaal verlassen.

Münchner Vergewaltigungsprozess: Freispruch für katholischen Priester

Für die Inhaftierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-der-abschiebungen-gestiegen-2/">abzuschiebenden Ausländern</a> braucht es in der Regel immer eine vorherige richterliche Anordnung. Andernfalls wird das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grundrechte-bedroht-eu-agentur-warnt-vor-gewalt-und-demokratieabbau/">Grundrecht</a> auf Freiheit der Person verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in drei bekanntgegebenen Beschlüssen entschied. Die nachträgliche Einholung einer richterlichen Entscheidung ist nur ausnahmsweise möglich, etwa bei Gefahr in Verzug, erklärten die Karlsruher Richter.

Eine Sicherungshaft vor Abschiebung ohne Richterbeschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Abschiebung: Inhaftierung muss richterlich angeordnet werden

Italien

Bundesverfassungsgericht

Eine aus Bayern abgeschobene Slowakin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg gehabt (AZ: 2 BvR 329/22). Die Frau hatte beklagt, dass sie bereits vor Erlass einer richterlichen Haftanordnung von Polizeibeamten festgenommen und in Abschiebehaft genommen wurde, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In dem Beschluss vom 4. August dieses Jahres stellen die Karlsruher Richter fest, dass mit der vorschnellen Inhaftierung das Grundrecht der Frau auf Freiheit der Person verletzt worden ist.

Bundesverfassungsgericht: Frühe Abschiebehaft verletzt Grundrechte

Bayern

Der Journalist Carsten Janz, der wegen verbotener Veröffentlichungen aus laufenden Gerichtsverfahren strafrechtlich belangt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte er am Freitag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, wie die GFF mitteilte. Ziel sei eine Klarstellung des Gerichts, dass die entsprechende Vorschrift des Strafgesetzbuchs in der aktuellen Fassung gegen die Pressefreiheit verstoße.

Reporter wehrt sich gegen Verurteilung wegen Zitat aus Gerichtsakten

Gesellschaft

Letzte Generation

Hat ein Pfarrer daheim an seinem Küchentisch an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Am ersten Verhandlungstag wurden die Eltern der Frau vernommen.

Vergewaltigungsprozess gegen Priester – Angeklagter schweigt

Leben

Deutschland

Hat ein Pfarrer an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Tatort soll seine Wohnung gewesen sein.

Priester in München wegen Vergewaltigung angeklagt

Hat ein Pfarrer an einer 18-Jährigen ein Sexualverbrechen begangen? Das muss ein Prozess vor dem Münchner Amtsgericht klären. Tatort soll der Küchentisch seiner Wohnung gewesen sein. Als die Mutter der Frau rauchen war.

Priester in München der Vergewaltigung angeklagt – Haftstrafe droht

Das Amtsgericht Miesbach hat das Verfahren gegen den evangelischen Pfarrer der Gemeinde Tegernsee wegen des Vorwurfs des Besitzes von jugendpornografischen Bildern ausgesetzt. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Verhandlung am Dienstag, dass Nachermittlungen nötig seien, um den Fall endgültig abzuschließen. Wann der nächste Gerichtstermin angesetzt wird, ist offen.

Amtsgericht Miesbach setzt Verfahren gegen Tegernseer Pfarrer aus

Ein katholischer Priester aus dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erzbistum-muenchen-betroffene-sexuellen-missbrauchs-reisen-nach-rom/">Erzbistum München</a> und Freising soll vor mehreren Jahren eine junge Frau vergewaltigt haben. Wegen dieses Vorwurfs sollte sich der Mann ab Freitag vor dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-fall-peter-h-im-erzbistum-muenchen-und-freising/">Amtsgericht München</a> verantworten. Zum Auftakt war die Verlesung der Anklage geplant. Doch daraus wurde nichts – wegen einer Erkrankung des Richters, wie es vom <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rundfunkbeitrag-bundesgericht-verweist-rechtsstreit-zurueck/">Gericht</a> hieß. Aus dem Grund war der ursprünglich für August geplante Verhandlungsbeginn schon einmal verschoben worden. Als neuer Termin für den Prozessauftakt wurde der 22. Oktober genannt. Das Gericht hat vorläufig drei Verhandlungstermine angesetzt.

Das Münchner Amtsgericht sollte sich ab Freitag mit einem Vergewaltigungsvorwurf gegen einen katholischen Geistlichen befassen. Nun ist der Verhandlungsstart abermals geplatzt.

Vergewaltigungsvorwurf gegen Priester: Prozessbeginn vertagt

Das Münchner Amtsgericht verhandelt ab Freitag einen Vergewaltigungsvorwurf. Auf der Anklagebank sitzt ein katholischer Geistlicher.

Priester soll junge Frau vergewaltigt haben – Prozess beginnt

Ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen Prediger der früheren Pforzheimer „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ ist am Donnerstag vor dem Landgericht Karlsruhe mit den Plädoyers fortgesetzt worden. Der Verteidiger des Predigers forderte erneut den Freispruch seines Mandanten. Die Staatsanwaltschaft verlangte dagegen eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 40 Euro. In der Berufungsverhandlung wurde noch am späten Nachmittag mit einem Urteil gerechnet.

Berufungsprozess gegen Prediger wegen Volksverhetzung fortgesetzt

Glaube

Wegen eines Angriffs auf Wahlkampfhelfer der Grünen hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen 35-jährigen Mann aus Ganderkesee bei Bremen erhoben. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Unter anderem soll er den Hitlergruß gezeigt haben. Das Amtsgericht Delmenhorst muss nun entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen den seinerzeit stark alkoholisierten Mann eröffnet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Amtsgericht

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Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer-Freispruch – Vergewaltigungsvorwurf

Wegen Vergewaltigung angeklagter Priester in München freigesprochen

Münchner Vergewaltigungsprozess: Freispruch für katholischen Priester

Abschiebung: Inhaftierung muss richterlich angeordnet werden

Bundesverfassungsgericht: Frühe Abschiebehaft verletzt Grundrechte

Reporter wehrt sich gegen Verurteilung wegen Zitat aus Gerichtsakten

Vergewaltigungsprozess gegen Priester – Angeklagter schweigt

Priester in München wegen Vergewaltigung angeklagt

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Anklage nach Angriff auf Wahlkampfhelfer der Grünen