Wegen eines manipulierten Fotos der Ex-Innenministerin Nancy Faeser war der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kuriers” verurteilt worden. Nun wurde das Urteil aufgehoben – mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft.
Das Landgericht Bamberg hat die Verurteilung eines Journalisten wegen eines Memes über die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch. Der Chefredakteur des AfD-nahen Magazins “Deutschland-Kurier”, David Bendels, war im April vergangenen Jahres vom Amtsgericht Bamberg wegen Verleumdung verurteilt worden.
Bendels hatte im Februar 2025 ein manipuliertes Foto der damaligen Innenministerin auf der Online-Plattform X geteilt. Auf dem Foto hielt Faeser ein Schild in den Händen, auf dem “Ich hasse die Meinungsfreiheit” zu lesen war. Das Foto war digital manipuliert, was Bendels aber nicht kenntlich gemacht hatte. Auf der Originalversion des Fotos hatte Faeser ein Schild mit einer Botschaft hochgehalten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollte.
Wegen Verleumdung war Bendels daraufhin vom Amtsgericht zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun vom Landgericht aufgehoben. Dem Gericht zufolge war die Fotomontage durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
In der Verhandlung hatte nicht nur Bendels für einen Freispruch plädiert. Auch die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte ihre Meinung zum Fall in der Zwischenzeit geändert und für eine Aufhebung des ursprünglichen Urteils plädiert, wie der “Tagesspiegel” bereits im Vorfeld der Verhandlung am Dienstag berichtet hatte.
Der “Deutschland-Kurier” gilt als AfD-nahe Publikation. Prominente Politiker der Partei schreiben als Kolumnisten für das Medium, darunter Petr Bystron, Nicole Höchst, Maximilian Krah und Erika Steinbach. Seit 2018 erscheinen die Beiträge nur noch online.