Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sieht das Gewähren religiöser Vielfalt in Syrien als Bedingung für die Unterstützung einer künftigen Regierung in dem Land. Die Hoffnung sei, dass die Islamisten, die den Diktator Baschar al-Assad gestürzt haben, „daran interessiert sind, internationale Unterstützung zu gewinnen und sich deshalb an gewisse Bedingungen halten“, sagte Schwabe dem Kölner Bistumssender „domradio.de“.

Religionsbeauftragter: Skepsis und Hoffen bei Minderheiten in Syrien

Syrien

Laut einem Bericht des Bremer „Weser-Kuriers“ (Dienstag) gibt es in keinem anderen Bundesland so viele Kirchenasyle wie in Bremen. Im laufenden Jahr seien 29,2 Kirchenasyle pro 100.000 Einwohner gewährt worden. An zweiter Stelle im Ranking stehe Hessen mit 5,2 Kirchenasylen. In Baden-Württemberg seien es sogar nur 0,2. Die Zeitung bezieht nach eigenen Angaben auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in der vorigen Woche bei der Bundesinnenministerkonferenz präsentiert wurden.

Mäurer: Bremen hat beim Kirchenasyl “Konzert aller Länder” verlassen

Regionen

Leben

Hamburg

Niedersachsen

Baden-Württemberg

Bremen

Hessen

Kirchenasyl

Weser

Im Bayerischen Landtag soll an diesem Dienstag eine Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes beschlossen werde. Die CSU-Fraktion will dabei Abtreibungen per Telemedizin untersagen. Das wiederum kritisiert die SPD.

Landtags-CSU will Abtreibung per Telemedizin verbieten

Abtreibung

Im Streit um ein aktuelles Kirchenasyl in Bremen hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hinter seinen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestellt. „Die verbalen Angriffe auf den Innensenator in den letzten Tagen waren weder in der Sache gerechtfertigt noch im Ton akzeptabel“, sagte er am Dienstag. Als Innensenator sei Mäurer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gebunden. „Ihm kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, verbindliche Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu vollziehen.“ Hinzu komme, dass es in dem aktuellen Fall nicht um die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten gehe, sondern um eine Überstellung an einen anderen EU-Staat.

Bovenschulte: “Kirchenasyl darf nicht zum Regelfall werden”

Das Land Niedersachsen will am nächsten Montag (16. Dezember) seine ersten Bezahlkarten für Geflüchtete ausgeben. Das System soll zunächst für rund zwei Monate mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen getestet werden, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilten. Die Aufnahmebehörde hat Standorte in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Bramsche bei Osnabrück und Friedland bei Göttingen sowie in Celle.

Ausgabe von Bezahlkarten in Niedersachsen beginnt am Montag

Oldenburg

Osnabrück

Göttingen

Celle

Braunschweig

Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hätte spürbare Konsequenzen für die Gesellschaft. Im Gesundheitswesen würde das große Lücken reißen.

Krankenhausverband: Rückkehr syrischer Ärzte würde Lücke reißen

Deutschland

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

News

Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.

Scholz: Noch “sehr, sehr gefährliche Situation” in Syrien

Olaf Scholz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den früheren Gesundheitsminister Friedhelm Farthmann gewürdigt, der im Alter von 94 Jahren gestorben ist. Der gebürtige Bad Oeynhausener, promovierte Jurist und SPD-Politiker habe über drei Jahrzehnte hinweg die Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgeprägt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. „Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.“

NRW-Ministerpräsident würdigt einstigen Gesundheitsminister

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Ein Bündnis aus mehreren Sozialverbänden wehrt sich weiter gegen mögliche Kürzungen der Hilfsangebote für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt. Nach einer ersten Kundgebung am 24. Oktober demonstrierten am Dienstag erneut tausende Menschen in Magdeburg gegen eine Neuregelung der Eingliederungshilfen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM), Martin Schreiber, sprach auf epd-Anfrage von 4.000 Teilnehmern, die Polizei geht von rund 3.000 Demonstranten aus.

Sozialverbände demonstrieren gegen Kürzungen bei Behindertenhilfe

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Das liberale Judentum blickt anders auf das ungeborene Leben als etwa die katholische Kirche: Im jüdischen Religionsgesetz gelte der Fötus bis zur Geburt nicht als eigenständige Person, erklären liberale Rabbiner.

Rabbiner für Liberalisierung von Abtreibungsregelungen

Die Kulturbehörde hat am Montagabend im Literaturhaus Hamburg zwölf Autorinnen und Autoren mit dem Hamburger Literaturpreis 2024 ausgezeichnet. Als Buch des Jahres kürte eine unabhängige Fachjury die Novelle „Ich kann dich noch sehen (an diesen Tagen)“ der Autorin Simoné Goldschmidt-Lechner, wie die Kulturbehörde am Dienstag mitteilte. Der Sachbuchpreis der „Zeit“-Stiftung Bucerius ging an die Historikerin Ruth Hoffmann für ihr Werk „Das deutsche Alibi. Mythos ‘Stauffenberg Attentat’ – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“.

Hamburger Literaturpreise 2024 verliehen

Sachsen-Anhalts Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) ist gegen aktuelle Abschiebungen nach Syrien. „Jetzt anstelle von Willkommenskultur auf Rückführung zu setzen, ist der falsche Weg“, sagte Möbbeck am Dienstag in Magdeburg. Syrer hätten sich gut integriert und seien für die Wirtschaft unverzichtbar. Wer nach Abschiebungen rufe, gefährde die gesellschaftliche Integration und schade der Wirtschaft.

Möbbeck sieht Abschiebungen nach Syrien skeptisch

Brandenburg soll morgen (Mittwoch) die bundesweit erste Landesregierung mit Beteiligung des BSW bekommen. Als Ministerpräsident stellt sich erneut SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Landtag zur Wahl. Der 63-Jährige ist bereits seit 2013 Ministerpräsident des Bundeslandes. Im Anschluss an die Wahl sollen die Ministerinnen und Minister ernannt und die Landesregierung vereidigt werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 10. Dezember 2024