Bovenschulte: “Kirchenasyl darf nicht zum Regelfall werden”

Im Streit um ein aktuelles Kirchenasyl in Bremen hat sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hinter seinen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestellt. „Die verbalen Angriffe auf den Innensenator in den letzten Tagen waren weder in der Sache gerechtfertigt noch im Ton akzeptabel“, sagte er am Dienstag. Als Innensenator sei Mäurer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gebunden. „Ihm kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, verbindliche Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu vollziehen.“ Hinzu komme, dass es in dem aktuellen Fall nicht um die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten gehe, sondern um eine Überstellung an einen anderen EU-Staat.

Bovenschulte betonte, „das Kirchenasyl hat für mich als Bürgermeister wie für viele andere Bremerinnen und Bremer einen hohen humanitären Wert, den es zu schützen und zu bewahren gilt“. Deshalb begrüße er, dass die Bremische Evangelische Kirche und der Innensenator vertrauensvolle Gespräche führten, um in Abstimmung mit dem Bamf zu einem gemeinsamen rechtsstaatlichen Verständnis von Kirchenasyl zurückzukehren.

„Das Kirchenasyl muss auf Einzelfälle beschränkt bleiben, in denen aus humanitären Gründen von der Durchsetzung geltenden Rechts abgesehen werden kann“, führte Bovenschulte aus. „Das Kirchenasyl dient der Korrektur unangemessener Härten, es darf nicht zum Regelfall werden.“ Anderenfalls würde die Institution Kirchenasyl ernsthaften Schaden nehmen. Angesichts der auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich hohen Fallzahlen bestünden berechtigte Zweifel, ob sich das Bremer Kirchenasyl derzeit tatsächlich auf solche Einzelfälle beschränke.