Im Bayerischen Landtag soll an diesem Dienstag eine Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes beschlossen werde. Die CSU-Fraktion will dabei Abtreibungen per Telemedizin untersagen. Das wiederum kritisiert die SPD.
Die CSU-Landtagsfraktion will Schwangerschaftsabbrüche per Telemedizin verbieten. Sie hat nach eigenen Angaben vom Dienstag einen Änderungsantrag zur Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes gestellt, das am selben Tag im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, sagte: “Schwangerschaftsabbruch ist ein sensibles Thema, das die Rechte der betroffenen Frauen und des ungeborenen Lebens gleichermaßen berührt. Beides müssen wir abwägen. Wenn derzeit einige Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche im telemedizinischen Verfahren durchführen, bestimmen sie das Alter des Fötus lediglich anhand einer digital übermittelten Ultraschallaufnahme.” Niemand könne feststellen, ob diese Aufnahme wirklich von der Schwangeren stamme. Zudem könnten digitale Aufnahmen leicht manipuliert werden.
“Wegen der offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten halten wir es für zwingend erforderlich, Telemedizin bei diesem irreversiblen Eingriff auszuschließen”, fügte Seidenath hinzu. Er ergänzte: “Eine Abtreibung ist kein Online-Shopping. Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben strenge Schutzvorgaben und ein ‘Wächteramt’ des Staates für das ungeborene Leben normiert, das sonst keine Lobby hat.”
Barbara Becker, Vorsitzende der CSU-Fraktions-Arbeitsgruppe Frauen, setzte einen anderen Akzent. Sie sagte, das neue Gesundheitsdienstgesetz erleichtere den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Denn keine Frau entscheide sich leichtfertig für einen solchen Schritt. “So wird der Kreis der Ärztinnen und Ärzte ausgeweitet, die solche Abbrüche vornehmen dürfen. Damit verbessern wir die Versorgungslage, besonders im ländlichen Raum, was für betroffene Frauen eine große Hilfe in einer absoluten Ausnahmesituation ist.”
Die SPD kritisierte den CSU-Vorstoß zum Telemedizin-Verbot. Damit solle offenbar ganz bewusst ein politisches Signal an Abtreibungsgegner gesendet werden, so Ruth Waldmann, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag. Sie habe erhebliche juristische Bedenken, ob das geforderte Verbot auf Landesebene möglich sei. Waldmann betonte: “Telemedizin kann Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage weiterhelfen.”
