Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen heute (Dienstag) das sogenannte Rentenpaket Zwei vorstellen. Es sieht eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens vor sowie die Einführung einer Aktienrente.

Heil und Lindner stellen Rentenpläne der Ampel-Koalition vor

&nbsp;Die Bundesregierung will das Rentenniveau durch einen Generationenfonds am Aktienmarkt langfristig stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellten dazu am Dienstag in Berlin ein seit längerem angekündigtes Rentenpaket vor.

Heil und Lindner stellen Rentenpaket vor

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Der Bundeskanzler hat kürzlich Sachsen besucht. Nun betont er, wie lästig ihm die Unterscheidung in Ost- und Westdeutschland ist.

Olaf Scholz: “Wir sind jetzt EIN Land”

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Olaf Scholz

Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr 15 Projekte im Rahmen des interreligiösen Dialogs gefördert. Darunter waren unter anderem Workshops, Religions- sowie Sprachcafés und die „Lange Nacht der Religionen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Senat: Dialog der Religionen fördert Zusammenhalt

Kultur

Der Schulausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit Frauen- und Mädchenhass im Internet. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll der Blick für Trends in sozialen Medien geschärft werden, die ein Frauenbild verbreiten, das von „Dominanz, Herabwürdigung und sogar von Gewalt gegenüber Frauen geprägt ist“, wie die stellvertretende Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, erklärte. Im Umgang mit den Auswüchsen einer solchen diskriminierenden und toxischen „Alpha-Male-Bewegung“ müsse der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen weiterentwickelt und den Schulen Möglichkeiten eingeräumt werden, das Thema im Unterricht zu behandeln, fordert die Fraktion. Zudem spricht sie sich für Melde- und Beratungsstellen aus.

Schulausschuss befasst sich mit Frauenhass im Netz

Gesellschaft

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nawalny-witwe-putin-ist-satanist/">Wladimir Putin</a> vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. „<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/intendant-russland-betreibt-weltweiten-informationskrieg/">Putins Informationskrieg</a> gegen uns findet nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika. Dort schürt er mit Fake News Ressentiments gegen den Westen, während er bei uns die Stimmen verstärkt, die den Rückzug ins Nationale fordern“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Rande eines Besuchs im afrikanischen Burkina Faso.

Nach dem Taurus-Leak kritisiert Entwicklungsministerin Schulze Putins Desinformationskampagnen. Sie finden nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika.

Schulze: Putin schürt Ressentiments in Afrika mit Desinformation

News

Europa

Afrika

Wladimir Putin

Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis zum Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens gesetzlich festlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag in Berlin Details der lange angekündigten Reform zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge vor. Um den Beitragsanstieg zu bremsen und die Rente finanziell zu stabilisieren, soll die gesetzliche Rente langfristig aus den Erträgen eines staatlich verwalteten Kapitalfonds bezuschusst werden.

Heil und Lindner stellen Rentenreform vor

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März mehr Anstrengungen in Politik und Gesellschaft. Bereits seit mehr als 100 Jahren werde an diesem Tag weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht, sagte der Minister am Dienstag in Hannover. „Dieser Tag sollte zum Anlass genommen werden, eine Bilanz zu ziehen, was wir in mehr als 100 Jahren Kampf für mehr Gleichstellung der Geschlechter erreicht haben.“

Philippi: Brauchen mehr Anstrengungen für Geschlechtergleichstellung

Politik

Niedersachsen

Fremdwörter, Fachbegriffe und lange Sätze machen eine Rede schwer verständlich. Sprachforscher haben nun Parlamentsreden daraufhin untersucht. Und den verständlichsten Bundestagsauftritt gekürt.

Studie zur Verständlichkeit von Bundestagsreden veröffentlicht

Stuttgart

Die Regierung will die Rente durch den Einstieg in den Aktienmarkt absichern. Die Reform soll der Bundestag möglichst zügig verabschieden. Verbände fordern, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Regierung: Rentenniveau durch Fondsaufbau absichern

In Sachsen ist laut dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht vor allem der Missbrauch von Alkohol verbreitet. In den vergangenen zwölf Monaten seien im Freistaat rund 420.000 Menschen der 15- bis 64-Jährigen mit einem problematischen Alkoholkonsum gezählt worden, erklärte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Auerbach. Die sächsischen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen verzeichneten in etwa 53 Prozent der Fälle die Hauptdiagnose Alkoholmissbrauch.

Suchtbericht: Sachsen haben vor allem Probleme mit Alkohol

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Dienstag in Berlin den Startschuss gegeben für eine Aktienrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie ist Teil des Rentenpakets II, das ihren Worten zufolge möglichst bis zum Sommer vom Bundestag beschlossen werden soll. Finanzminister Lindner beschreibt es so: „Wir trauen uns einen Paradigmenwechsel und steigen in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente ein.“

Generationenkapital – Aktienrente: Finanzspritze für die Renten?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt an diesem Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen findet nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin statt. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Scholz und Ministerpräsidenten beraten über Flüchtlingspolitik

Die Übernahme von Gentests durch die Kassen sind ethisch umstritten. Nun warnt die Vereinigung Lebensrecht vor einem “Aussortieren” von Menschen mit Behinderung und unterstützt eine Bundestagsinitiative dagegen.

Lebensrechtler warnen vor Aussortieren von Leben durch Bluttests

Leben

Die Bundesregierung will das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag in Berlin Details der schon für 2023 angekündigten Reform zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenfinanzen vor. Lindner sprach von einem Paradigmenwechsel und einem Einstieg „in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente“.

Heil und Lindner stellen Kompromiss zur Rentenreform vor

Fremdwörter, Fachbegriffe, Anglizismen und Bandwurmsätze machen eine Rede schwer verständlich. Forscher haben nun Parlamentsreden nach formalen Kriterien durchleuchtet. Und den verständlichsten Bundestagsauftritt gekürt.

Formale Verständlichkeit von 96 Bundestagsreden untersucht

Bundestag

Die Stadt Dortmund soll über ein Mitbestimmungsverfahren ein Gastarbeiterdenkmal bekommen. „Wir haben es in Dortmund bisher versäumt, die Lebensleistung der Gastarbeiter zu würdigen, die viel zum sogenannten Wirtschaftswunder beigetragen haben“, sagte SPD-Ratsmitglied Dominic de Marco am Dienstag in Dortmund. Auf der Auftaktveranstaltung am Dienstagabend im Dortmunder Keuninghaus sollte mit einer öffentlichen Feier der Startschuss für das Verfahren gegeben werden.

Stadt Dortmund soll ein Gastarbeiterdenkmal bekommen

Dortmund

Gleiches Recht auch für Kirchenmitarbeitende: Eine Petition von Verdi an die Bundesregierung kritisiert das kirchliche Arbeitsrecht. Die Kirchen widersprechen.

Gewerkschaft übergibt Petition gegen kirchliches Arbeitsrecht

Glaube

Beschäftige bei freien Trägern in Berlin haben nach Ansicht von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in der Vergangenheit von den Tarifsteigerungen beim Öffentlichen Dienst profitiert. Wie Kiziltepe am Dienstag in Berlin nach der Senatssitzung sagte, betrug das Bezahlungsniveau bei Beschäftigten von Zuwendungsempfängern, die als freie Träger von den Verwaltungen gefördert wurden, im vergangenen Jahr durchschnittlich 97,7 Prozent des Niveaus des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Senat: Bezahlung bei freien Trägern nah an Tariflöhnen

Berlin

Die Reden der Opposition im Bundestag sind verständlicher als die der Regierungspolitikerinnen und -politiker. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie, die die Universität Hohenheim auf Anregung der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks erstellt hat. Sie hat die Haushaltsreden untersucht und kommt zu Ergebnis, dass die Opposition sich deutlich klarer ausgedrückt hat. Insgesamt ist die Sprache der Politik laut der Studie besser als ihr Ruf.

Studie: Opposition kommuniziert verständlicher als Regierung

Die christlichen Kirchen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach der Abschaffung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchliches-arbeitsrecht-in-der-diskussion/" target="_blank" rel="noopener">kirchlichen Arbeitsrechtes</a> zurückgewiesen. Anlass ist die Übergabe einer von über 37.000 Personen unterschriebenen <a href="http://u.epd.de/2x8y" target="_blank" rel="noopener">Petition</a> in Berlin, die sich für das Ende des arbeitsrechtlichen Sonderweges bei kirchlichen Unternehmen aussprechen.

Übergabe einer von über 37.000 Personen unterschriebenen Petition: Die christlichen Kirchen haben die Forderung von Verdi nach der Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes zurückgewiesen.

Arbeitsrecht: Kirchen weisen Forderungen der Gewerkschaft zurück

Die Bundesregierung will das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag in Berlin Details der eigentlich schon für 2023 angekündigten Reform zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenfinanzen vor, das Rentenpaket II der Ampel-Koalition. Dem gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zufolge soll das Rentenniveau bis zum Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgelegt werden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 5. März 2024