Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt an diesem Mittwoch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen findet nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin statt. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.
Konkret dürfte es bei dem Treffen unter anderem um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen, über die Bund und Länder jüngst gerungen hatten, inzwischen aber einen Schritt weiter sind. Der Beschluss von November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll.
Der Bund hatte zugesagt, dafür Gesetze zu ändern, sollte dies notwendig sein. In der Ampel-Koalition gab es Streit darum, wie weit die Änderungen gehen sollen, weil die Grünen befürchten, dass viele Flüchtlinge etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren schlechter gestellt und von gesellschaftlicher Teilhabe ohne Bargeld ausgeschlossen werden. Am Freitag billigte das Bundeskabinett einen Entwurf für Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bundestag muss sie noch beraten.
Der Beschluss von November sah zudem vor, die Bezugsdauer von Asylbewerberleistungen auf 36 Monate zu verdoppeln, bevor die höhere Grundsicherung bezogen werden kann. Diese Änderung wurde bereits vom Bundestag beschlossen.
Diskussionspunkte zwischen Bund und Ländern sind auch immer wieder die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten und die Idee, Asylanträge in Staaten außerhalb Europas zu bearbeiten. Die Bundesregierung hatte zu diesem Punkt eine Prüfung zugesagt.
