Die Regierung will die Rente durch den Einstieg in den Aktienmarkt absichern. Die Reform soll der Bundestag möglichst zügig verabschieden. Verbände fordern, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Die Bundesregierung will das Rentenniveau durch einen Generationenfonds am Aktienmarkt langfristig stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellten dazu am Dienstag in Berlin ein seit längerem angekündigtes Rentenpaket vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, für ihn sei es eine Frage des Anstands und des Respekts, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Die Rente dürfe nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken, so Scholz in der wöchentlichen Kolumne von “Kanzler kompakt”. Mit ihm gebe es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren.
Hauptziel ist demnach, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Finanzierung der Rente zu sichern. Die Beiträge an die Rentenversicherung sollen mittelfristig steigen, sie sollen aber bis 2025 bei 18,6 Prozent bleiben. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden.
Heil und Lindner leiteten am Dienstag die Ressortabstimmung für die Reform ein. Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel auf eine Rentenreform verständigt. Lindner betonte, das Paket werde nicht die letzte Maßnahme für eine Reform sein, “ob, wo und wie Lebensarbeitszeit verlängert wird, wird heute nicht entschieden”, erklärte der FDP-Politiker.
Die Reform sieht die Einführung der sogenannten Aktienrente vor. Dafür soll ein Aktienkapital aufgebaut werden, aus dessen Erträgen Zuschüsse in die gesetzliche Rente fließen. Dadurch soll bis Mitte der 2030er Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro entstehen. Das sogenannte Generationenkapital soll als dritte Säule neben den Zahlungen aus den Beitragssätzen und den jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro dazukommen. Zuvor hatten die Schweizer am Wochenende bei einer Volksabstimmung für die Einführung einer 13. Rentenzahlung im Jahr gestimmt.
Kritik kam von Sozialverbänden. Der Deutsche Caritasverband erklärte, die Vorschläge der Bundesregierung zur Rente sprängen zu kurz – dies umso mehr, als das Paket einiges an Geld koste, das am Kreditmarkt aufgenommen werden müsse. Der notwendige Paradigmenwechsel hin zu einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung werde nicht vollzogen. Nötig sei es, dass der Kreis derjenigen, die in die Versicherung einzahlten, erweitert werde. Bei einer Reform der Rente müsse zudem stärker die Sorge-Arbeit berücksichtigt werden. “Wer einen Angehörigen pflegt, darf im Alter nicht das Nachsehen haben”, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Zugleich erklärte sie, es sei erstaunlich, dass neue Mittel da seien, um eine solche Aktienrente zu finanzieren.