Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis zum Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens gesetzlich festlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag in Berlin Details der lange angekündigten Reform zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge vor. Um den Beitragsanstieg zu bremsen und die Rente finanziell zu stabilisieren, soll die gesetzliche Rente langfristig aus den Erträgen eines staatlich verwalteten Kapitalfonds bezuschusst werden.
In diesem Jahr sind erstmals Einzahlungen von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, für die der Staat Kredite aufnimmt. Finanzminister Lindner versicherte, die Zinsen für Kapitalanlagen lägen „deutlich über den Zinsen, die wir für Staatsdarlehen bezahlen müssen“. Das sogenannte Generationenkapital werde die künftige Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,3 Punkte bremsen.
Den Plänen zufolge soll der Fonds bis 2036 auf 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. In den Folgejahren sollen die Einzahlungen um drei Prozent jährlich steigen und weitere Mittel des Bundes an den Fonds gehen. Aus den Erträgen soll die Rentenversicherung ab 2036 Zuschüsse erhalten. Derzeit liegen die Rentenbeiträge bei 18,6 Prozent des Einkommens und werden in den kommenden Jahren auch noch stabil bleiben. Angesichts der steigenden Ausgaben der Rentenversicherung werden sie ab 2028 auf 20 Prozent und ab 2035 auf 22,3 Prozent steigen.
Das Rentenniveau würde nach den Worten von Heil ohne gesetzliche Eingriffe ab 2026 unter 48 Prozent sinken. Derzeit beträgt die Standardrente 48,2 Prozent des Durchschnittseinkommens abhängig Beschäftigter. Heil sagte, die Sicherung des Rentenniveaus sei unerlässlich. Käme sie nicht, würden Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. Außerdem sei die gesetzliche Rente ein Generationenvertrag, der eingehalten werden müsse, betonte Heil: „Wer heute Beiträge zahlt, muss sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können.“
Der Gesetzentwurf wird Heil zufolge nun innerhalb der Regierung abgestimmt und anschließend dem Kabinett vorgelegt werden. Ziel ist demnach, dass die Rentenreform noch bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet wird.