Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gelobt und weitere Maßnahmen gefordert. „Pragmatismus ist gefragt und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten“, sagte Scholz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration im Asylsystem in den zurückliegenden Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, unterstrich Scholz.

Pragmatismus und Abkommen: EU-Gipfel diskutiert Migrationspolitik

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Bundeskanzler fordert “pragmatisches Handeln” in EU-Migrationspolitik

Für die Bundespolitiker ist dieses Jahresende anders – bald schon stehen Neuwahlen an. Vielleicht freuen sich Minister und Ministerinnen gerade deshalb, zu Weihnachten für einige Tage ein bisschen abschalten zu können.

Wie die Minister und Ministerinnen Weihnachten feiern

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Grünen-Spitzenkandidat <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/habeck-eroeffnet-deutsch-afrikanischen-wirtschaftsgipfel-in-nairobi" target="_blank" rel="noopener">Robert Habeck</a> lehnt ein Fernsehduell mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/alice-weidel-schreibt-fuer-schweizer-weltwoche" target="_blank" rel="noopener">AfD-Chefin Alice Weidel</a> vor der Bundestagswahl ab. Ein Sprecher Habecks sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Wahlkampfteam habe ARD und ZDF bereits früh mitgeteilt, „dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“. ARD und ZDF hätten dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit einer Pressemitteilung.

Ein TV-Duell zwischen Habeck und AfD-Kandidatin Weidel wird es nicht geben. Der Kanzlerkandidat der Grünen lehnt die Einladung von ARD und ZDF ab. Sein Sprecher kritisiert die Sender.

Wahlkampf: Habeck lehnt Fernsehduell mit Weidel ab

Top-Thema

Die Öffentlich-Rechtlichen und RTL planen den TV-Schlagabtausch nur zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). ARD und ZDF haben Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) für ein weiteres Duell angefragt.

Grüne gegen Kanzler-Duell-Planungen bei ARD, ZDF und RTL

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut neun Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode das Vertrauen entzogen. Mit der Mehrheit von 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen verlor Scholz am Montag im Parlament in Berlin die Vertrauensfrage. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem Kanzler in der namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus. 717 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nun den Bundestag auflösen, damit wie geplant am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen stattfinden können.

Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen

Leben

Frank-Walter Steinmeier

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. In namentlicher Abstimmung sprachen am Montag in Berlin 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag

In seiner Erklärung vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworden, ihn bei einer vorgezogenen Neuwahl wiederzuwählen. Die Vertrauensfrage richte er an die Wählerinnen und Wähler, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Der Kanzler stellte dem Parlament die Vertrauensfrage mit dem selbst erklärten Ziel, eine frühere Neuwahl des Bundestags herbeizuführen.

Scholz vor Vertrauensfrage: Souverän muss Entscheidung treffen

Zwischen Konfetti und Kreuzchen: Verkleidet zur Stimmabgabe?  Fünf-Promille-Hürde fürs Wahllokal? Was es für jecke Wählerinnen und Wähler zu beachten gibt, wenn Demokratie auf Fastnacht und Karneval trifft.

(Karne-)Wahl im Februar

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Die SPD lehnt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine weiter ab. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online) aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das der Parteivorstand am Dienstag beschließen will.

SPD lehnt Taurus-Lieferungen an Ukraine in Wahlprogramm weiter ab

Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt morgen (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Am Dienstag will zum Beispiel die SPD ihr Wahlprogramm vorstellen. Vorabinformationen zeigen unter anderem, welche Verbesserungen die Partei jungen Familien versprechen will.

SPD für längeres Elterngeld und mehr Mutterschutz bei Fehlgeburten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz. Auch die FDP und führende Gewerkschafter sprachen sich dafür aus, diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu geben.

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben selbstverständlich willkommen

Gesellschaft

Syrien

Pflege ist nicht nur anstrengend und belastend, sondern auch sehr teuer. Nicht selten kommt das eigene Haus unter den Hammer, wenn Menschen ins Pflegeheim müssen. Die SPD will das begrenzen, falls sie die Wahl gewinnt.

SPD will Begrenzung der Pflegekosten – 1.000 Euro pro Heimplatz

Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlage die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die „Bild am Sonntag“. Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Heimbewohner auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf.

Medienbericht: SPD will Eigenanteil bei stationärer Pflege deckeln

Svenja Schulze (SPD) möchte nach der Bundestagswahl wieder Entwicklungsministerin werden. Die derzeitige Entwicklungsministerin im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag): „Ich habe sehr viel Erfahrung in den Ländern gesammelt und weiß, was noch alles zu tun ist.“

Svenja Schulze würde gerne wieder Entwicklungsministerin werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrerinnen und Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz in seiner am Freitagabend in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben willkommen

Die Regierung konnte sich nicht auf eine Reform der Abtreibungsregelung einigen. Eine interfraktionelle Gesetzesinitiative unterzeichneten 328 Abgeordnete. Der Bundeskanzler sieht dafür noch Chancen.

Scholz: Abstimmung über Abtreibungsregelung noch möglich

Kultur

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Gerhard Schröder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

49-Euro-Ticket

Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin, die Debatte um eine schnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland in deren Heimat zu beenden. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei vollkommen unklar, wie die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aussehen wird.

Scholz und Baerbock wollen Syrien stabilisieren

Bundesregierung

In Syrien hat sich binnen weniger Tage die gesamte politische Lage verändert. Aus Sicht einiger Grund, bereits über eine Rückkehr der Syrer in Deutschland zu sprechen. Viele, auch die Regierung, halten deutlich dagegen.

Lage in Syrien unübersichtlich – Regierung pocht auf Abwarten

Caritas

Immer weniger im Einkaufskorb – Die Inflation hat gerade bei Lebensmitteln ordentlich den Preis gesteigert, arme Menschen werden dadurch verunsichert. Bundeskanzler Scholz will deshalb an die Mehrwertsteuer dran.

Scholz schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor

Glaube

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz

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