Auf dem SPD-Parteitag hatte er noch einmal einen großen Auftritt: Ex-Kanzler Scholz verwies auf Reformen wie das Selbstbestimmungsrecht und die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht.
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, die in seiner Amtszeit realisierten gesellschaftspolitischen Reformen zu bewahren. “Wir müssen das Erreichte sichern wie etwa das Selbstbestimmungsrecht”, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Dazu gehöre für ihn aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei gehe es ihm nicht um jede einzelne Formulierung, sondern um das große Versprechen: “Wenn Du hier lebst, wenn Du die deutsche Sprache bist, wenn Du hier arbeitest, dann wollen wir das Du deutscher Staatsbürger wirst.” Das werde nicht rückabgewickelt, so Scholz.
Das Selbstbestimmungsgesetz trat im vergangenen November in Kraft. Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war im vergangenen Jahr reformiert worden. Allerdings soll die damit auch verbundene schnellere Einbürgerung nach dem Willen der Bundesregierung wieder zurückgenommen werden. Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag in Erster Lesung beraten.
Scholz betonte zudem, dass die Zahlen der irregulären Migration wieder zurückgingen, sei auch auf Entscheidungen der vergangenen Bundesregierung zurückzuführen. Klar sei aber auch, dass das größte Land Europas nicht europäische Verträge brechen werde, um die Zahl weiter zu senken. Auf die derzeit stattfindenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ging Scholz nicht ein. Nach Auffassung vieler Flüchtlingsorganisationen widerspricht diese Praxis europäischem Recht.