Brandenburgs zentrale Ausländerbehörde hat im vergangenen Jahr 6.089 geflüchtete Menschen registriert. Dies sei ein Rückgang um rund ein Viertel im Vergleich zu 2024, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Hauptherkunftsländer seien 2025 insbesondere die Ukraine, Afghanistan, Syrien, Russland und die Türkei gewesen. Zugleich sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen.

Mehr freiwillige Ausreisen aus Brandenburg

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Sächsische Polizistinnen und Polizisten sollen mehr über Antisemitismus und jüdisches Leben erfahren. Dazu wurde am Mittwoch in Dresden ein Kooperationsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschlossen, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte. Kern der Zusammenarbeit sei ein umfassendes bildungsorientiertes Angebot für die Polizei Sachsen.

Sächsische Polizisten sollen mehr über Antisemitismus erfahren

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Zum Holocaust-Gedenktag ist die Ausstellung „Shoah – der Holocaust: Wie war es menschlich möglich“ im Kieler Rathaus eröffnet worden. Die Schau beschäftige sich mit der Frage, wie aus Menschen Täter werden konnten und stelle den historischen Verlauf des Holocaust dar, teilte das Innenministerium Schleswig-Holsteins am Dienstag mit. „Shoah“ wurde vom Jerusalemer Yad Vashem Memorial entwickelt. „Das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte – und für jene Menschen, die Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren – ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Dazu gehört, die Erinnerung aufrechtzuerhalten“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU).

Ausstellungseröffnung zum Holocaust-Gedenken im Kieler Rathaus

Schleswig-Holstein

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein können künftig Alkoholverbotszonen in öffentlichen Bereichen einrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dazu am Dienstag einer Änderung des Landesverwaltungsgesetzes zugestimmt, wie das Innenministerium in Kiel mitteilte. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken und „dort klare Grenzen zu ziehen, wo massiver Alkoholkonsum immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führt“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU).

Städte in Schleswig-Holstein dürfen Alkoholverbotszonen einrichten

Kiel

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage lehnen das Angebot der Bundesregierung ab, gegen Geld auf die Einhaltung der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 660 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen. 358 Personen hätten das Angebot abgelehnt, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) darüber berichtet.

Viele Afghanen lehnen Geld für Aufnahmeverzicht ab

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Bundesregierung

Das Land Baden-Württemberg beschafft zum ersten Mal zentral Löschfahrzeuge für seine Städte und Gemeinden. Insgesamt 69 baugleiche Fahrzeuge gehen an 57 Kommunen und eine Werkfeuerwehr, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Durch den gemeinsamen Erwerb sollen die Kommunen Zeit, Aufwand und Geld sparen. Sie profitierten von einem günstigeren Preis und erhielten vom Land einen höheren Zuschuss, schreibt das Ministerium, das die Anschaffung koordiniert hat.

Land kauft erstmals zentral Löschfahrzeuge

Baden-Württemberg

Seit Einführung des Waffenverbots im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg im vergangenen Juli hat die Polizei bei gezielten Kontrollaktionen 82 Verstöße festgestellt. In 73 Fällen handelte es sich dabei um Messer, schreibt das Innenministerium in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, den die SPD-Landtagsfraktion beantragt hatte. Für die Überwachung des Verbots führte die Polizei zwischen Ende Juli und Anfang Dezember 157 Kontrollaktionen durch, die meisten in Bussen.

Waffenverbot im Nahverkehr: 82 Verstöße seit Juli

Die sächsische Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr 50 neue Anträge von ausreisepflichtigen Ausländern auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen registriert. Das waren sieben mehr als 2024, wie der sächsische Integrationsbeauftragte Martin Modschiedler am Dienstag in Dresden mitteilte. Betroffen waren 102 Personen, darunter 39 Kinder. Mit 22 Fällen habe sich die Kommission nicht befasst, da diese zurückgezogen wurden oder Ausschlussgründe vorlagen.

Steigende Zahlen bei sächsischer Härtefallkommission

Beim hessischen Abschiebestopp in den Iran ist laut dem hessischen Innenministerium keine weitere Regelung notwendig. Der über einen Erlass geregelte Abschiebestopp sei unmissverständlich, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstag in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der hessische Flüchtlingsrat hatte die Landesregierung aufgefordert, den faktischen Abschiebestopp auch formal zu erklären, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Abschiebestopp in Iran: Hessen hält keine weitere Regelung notwendig

Hessen

Iran

Das Saarland hat mit Wirkung von Montag die Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran angeordnet. Der Abschiebungsstopp gelte für die gesetzlich vorgesehene Dauer von drei Monaten und sei bis zum 19. April befristet, teilte das saarländische Innenministerium am Montag in Saarbrücken mit. Mit der Entscheidung trage die Landesregierung der weiterhin angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran Rechnung.

Saarland ordnet Abschiebestopp in Iran an

Die Zahl der Asylerstanträge hat sich in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2024 und 2025 mehr als halbiert. Wie das Schweriner Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr bislang 2.312 neue Asylanträge registriert, während es 2024 noch 4.788 waren. Damit setze sich der seit Ende 2023 erkennbare Rückgang fort, hieß es. 2023 gab es noch 6.154 Asylerstanträge im Nordosten.

MV: Zahl der neuen Asylanträge hat sich halbiert

Mecklenburg-Vorpommern

Das niedersächsische Innenministerium hält einen förmlichen Abschiebestopp für Iraner für nicht notwendig. Seit dem Auslaufen des letzten bundesweiten Abschiebestopps Ende 2023 sei ohnehin niemand aus Niedersachsen in den Iran zurückgeführt worden, sagte Ministeriumssprecher Oliver Grimm am Freitag. „Stoppen, was nicht passiert, scheint uns vor diesem Hintergrund nicht notwendig.“

Innenministerium lehnt Abschiebestopp in den Iran ab

Niedersachsen

Notfallsanitäter in Niedersachsen erhalten mit einer neu eingerichteten Fachstelle in Zukunft ärztliche Unterstützung per Video- und Datenübertragung. So könnten medizinische Entscheidungen schneller getroffen werden, Behandlungen frühzeitig eingeleitet und Ressourcen im Rettungsdienst gezielt eingesetzt werden, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Die landesweite Fachstelle für Telenotfallversorgung nimmt zum 1. Februar im Landkreis Goslar den Betrieb auf.

Rettungskräfte werden per Video unterstützt

Der Polizeieinsatz zur Sicherung des AfD-Parteitags im vergangenen November in Hechingen (Zollernalbkreis) hat mehr als 155.000 Euro gekostet. Insgesamt waren 254 Polizisten vor Ort, die zusammen 2.107 Einsatzstunden leisteten, wie das Innenministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion schreibt. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz.

Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag kostete über 150.000 Euro

In den beiden Waffenverbotszonen in Heilbronn haben die Behörden innerhalb eines Jahres insgesamt 63 Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Darunter befanden sich neben zahlreichen Messern auch eine Machete, zwei Schlagstöcke und eine Softair-Pistole, wie das Innenministerium in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte.

63 Waffen in Heilbronner Verbotszonen beschlagnahmt

Die Polizei im Südwesten führt in zwei Datenbanken mehr als 1.000 Fußballfans, die als potenzielle Störer gelten. Am stärksten betroffen sind Anhänger des Karlsruher SC mit insgesamt 427 erfassten Personen, teilte das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. An zweiter Stelle rangieren Fans des VfB Stuttgart (309), an dritter Anhänger des SC Freiburg (195).

Polizei speichert Daten von über 1.000 Fußballfans

Bayern setzt für 2026 auf eine harte Hand in der öffentlichen Sicherheit. „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie 2026. Wir bekämpfen Kriminalität besonders an Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Innenstädten mit vielfältigen polizeilichen Maßnahmen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Ministeriums bei einer Pressekonferenz in Nürnberg.

Innenministerium stellt Sicherheitsstrategie für 2026 vor

Bayern

Nürnberg

Bundeswehr

In Rheinland-Pfalz haben außer Kontrolle geratene Silvesterfeiern in der Neujahrsnacht zahlreiche Polizeieinsätze ausgelöst. Insgesamt seien landesweit bei „ereignistypischen Einsätzen“ 216 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden, teilte das Mainzer Innenministerium am Donnerstagmorgen mit, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Allein 89 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurden eingeleitet. Innenminister Michael Ebling (SPD) verurteilte Fälle von Gewalt gegen andere Feiernde und Einsatzkräfte.

Polizei: Deutlich mehr Zwischenfälle in Silvesternacht

Rheinland-Pfalz

Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Jahresübergang und die Silvesterfeiern im Land absichern. Landesweit werden rund 7.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie das NRW-Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Das sind rund 200 mehr als im Vorjahr.

7.600 Einsatzkräfte der Polizei sichern in NRW Silvesterfeiern ab

Politik

Nordrhein-Westfalen

Köln

Düsseldorf

Behörden und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz müssen sich nach Überzeugung des rheinland-pfälzischen Antiziganismus-Beauftragten Michael Hartmann ernsthaft mit der systematischen Benachteiligung von Sinti und Roma befassen. „Kernanliegen der Minderheit ist die Aufarbeitung der ‘Zweiten Verfolgung’“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Überlebende wurden von Justiz und Behörden nach 1945 weder gut noch angemessen behandelt.“ So sei ehemaligen KZ-Häftlingen nach Kriegsende auch in Rheinland-Pfalz die Rückkehr in ihre eigenen Häuser verweigert worden.

Ex-Abgeordneter setzt sich für Sinti und Roma ein

Gesellschaft

Mainz

Mehr als 16.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind im Jahr 2024 in Baden-Württemberg Opfer von Gewalt geworden. Als Reaktion darauf hat das Landeskriminalamt eine neue zentrale Anlaufstelle eingerichtet, wie das Innenministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Sie soll von Gewalt betroffenen Mitarbeitern Beratung und Hilfe anbieten.

Baden-Württemberg richtet Anlaufstelle für bedrohte Staatsdiener ein

Stuttgart

In Baden-Württemberg stehen rund 4.000 Islamisten einer mittleren zweistelligen Zahl von christlichen Fundamentalisten gegenüber, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. Die von dschihadistischen Akteuren ausgehende Bedrohungslage schätzt das Innenministerium als „unverändert hoch“ ein, wie es in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt.

Extremismus-Vergleich: 4.000 Islamisten, Dutzende Christen

Glaube

Die Landesregierung von Baden-Württemberg verteidigt das geplante staatliche Monopol für Online-Casinospiele als Instrument zur Kanalisierung des Schwarzmarkts und zum besseren Spielerschutz. Spezifische Marktzahlen für Baden-Württemberg liegen nicht vor, weil die bundesweit zuständige Glücksspielbehörde GGL nur Daten für das gesamte Bundesgebiet ausweist, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Drucksache 17/9741).

Land setzt bei Online-Casinos auf Monopol und Spielerschutz

Bei einem hessenweiten Aktionstag sind am Dienstag 560 Kräfte von Strafverfolgungsbehörden, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern vor allem gegen den betrügerischen oder unberechtigten Bezug von Sozialleistungen vorgegangen. Die Bilanz zeigt mehr als 230 durchsuchte und kontrollierte Objekte und Fahrzeuge, 29 vollstreckte Haftbefehle und 76 Strafanzeigen, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch mehr als 200 Ordnungswidrigkeiten sowie Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen seien erfolgt sowie Vermögenswerte in Höhe von über 850.000 Euro gesichert worden.

Hessen: 230 Durchsuchungen bei Aktionstag gegen Sozialkriminalität

Brandenburg unterstützt die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit rund 9,5 Millionen Euro EU-Mitteln. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte, darunter Cottbus, Potsdam und Frankfurt an der Oder, hätten die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus beantragt und erhielten jetzt die Zuwendungsbescheide, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Fördermittel erhielten auch die Kreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark. Insgesamt stünden für den möglichen Förderzeitraum 2026 bis 2028 landesweit rund 27 Millionen Euro EU-Mittel dafür zur Verfügung.

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