Die hessische Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von Vorständen und Mitgliedern des Vereins „Palästina e.V.“ durchsucht. Der Schwerpunkt des Einsatzes mit insgesamt neun betroffenen Personen und 73 Polizeibeamten liege in Frankfurt am Main, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Das Ministerium führt demnach ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung. Es bestehe der Verdacht, dass der Verein „Palästina e.V.“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, heißt es.

Antisemitische Propaganda: Durchsuchungen bei “Palästina e.V.”

Frankfurt am Main

Innenministerium

Palästina

Polizisten gegen mutmaßliche Extremisten: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geht die Polizei in Hessen gegen den Verein “Palästina e.V.” vor. Der Innenminister will Judenhass “mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen”.

Polizeieinsatz gegen Mitglieder von hessischem Palästina-Verein

Polizei

Hessen

Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli in Rostock statt. „Wasser – von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen“ sei das Schwerpunktthema in diesem Jahr, wie das Innenministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Bevölkerungsschutztag wird gemeinsam vom Bundesinnenministerium, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet.

Dritter Bevölkerungsschutztag findet im Juli in Rostock statt

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In Niedersachsen haben nach Ministeriumsangaben bis zum Stichtag 13. Januar genau 8.009 Menschen vom sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht profitiert. Die Ausländerbehörden hatten landesweit bis dahin insgesamt 9.537 Anträge im Rahmen dieser Regelung erhalten und davon 849 abgelehnt, wie das niedersächsische Innenministerium am Freitag in Hannover mitteilte. Insgesamt schätzt das Ministerium, dass ursprünglich rund 12.000 Menschen in Niedersachsen antragsberechtigt waren.

Ministerium: 8.000 Menschen nutzten bereits Chancen-Aufenthaltsrecht

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Niedersachsen

Der Großteil der Baden-Württemberger fühlt sich laut einer Befragung sicher. Ängste spürten Menschen vor allem nachts und im Online-Raum, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag mit. Rund 35.500 zufällig ausgewählte Südwestler nahmen an der Befragung des Instituts für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg teil.

Befragung: Großteil der Baden-Württemberger fühlt sich sicher

Baden-Württemberg

Die Reparatur von Unwetterschäden alleine an baden-württembergischen Landesstraßen wird nach Angaben des Innenausschusses des Landtags rund 50 Millionen Euro kosten. Wie der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU) am Donnerstag mitteilte, entstanden durch die Unwetter im Sommer 2024 vor allem in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen massive Schäden an der Infrastruktur. Für Bundesstraßen bezifferte das Innenministerium den Investitionsbedarf auf etwa fünf Millionen Euro.

Unwetterschäden an Landesstraßen kosten 50 Millionen Euro

Stuttgart

Beim Neujahrsempfang am Sonntag hat die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) das Heimattage-Jahr 2025 eingeläutet und das Programm für die Heimattage vorgestellt. Alle anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights in der Zweiburgenstadt stehen unter dem Motto „Heimat ist ein Gefühl“, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Das Heimattage-Jahr in Weinheim bietet rund 200 Veranstaltungen wie Konzerte, Ausstellungen, Sport-Events und Poetry Slams unter den Themenschwerpunkten „Natürlich Heimat“, „Heimat geht durch den Magen“, „Heimat ist Kultur“ und „Sprache ist Heimat“.

Weinheim stimmt sich auf Heimattage 2025 ein

Kultur

Die Zahl der Todesopfer des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fehrs-warnt-vor-politischen-schluessen-aus-tat-in-magdeburg/">Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags</a> hat sich auf sechs erhöht. Eine 52-jährige Frau sei in der Nacht zum Montag ihren Verletzungen erlegen, teilte ein Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Naumburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat sich die Zahl der Todesopfer erhöht. Eine 52-jährige Frau ist an ihren Verletzungen gestorben.

Sechstes Todesopfer nach Magdeburg-Anschlag

News

Agenturmeldungen

Magdeburg

Magdeburgs Integrationsbeauftragter Krzysztof Blau hat die Stadtgesellschaft zu Zusammenhalt und Solidarität aufgerufen. Hintergrund ist nach seinen Worten eine steigende Zahl rassistischer Angriffe seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt und fordern entschlossenen Schutz, Zusammenhalt und gesellschaftliche Solidarität für alle Magdeburgerinnen und Magdeburger“, mahnte Blau am Sonntag in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt.

Magdeburgs Integrationsbeauftragter ruft zum Zusammenhalt auf

Die Polizei in Niedersachsen hat zum Jahreswechsel 2024/2025 deutlich weniger Einsätze verzeichnet als ein Jahr zuvor. Landesweit mussten die Polizistinnen und Polizisten 1.527-mal ausrücken, wie das Innenministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. Das waren rund 1.200 Einsätze weniger als zu Silvester 2023/2024, als die Beamten zu 2.757 Einsätzen unterwegs waren. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) führte dies auf ein verstärktes Polizeiaufgebot zurück. Insgesamt sei der Jahreswechsel im Land „weitestgehend friedlich und störungsfrei“ verlaufen, bilanzierte das Ministerium.

Polizei in Niedersachsen verzeichnet an Silvester weniger Einsätze

Gesellschaft

Feuerwehr

Die Menschen in Niedersachsen haben nach Angaben des Innenministeriums einen weitestgehend friedlichen Jahreswechsel gefeiert. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste verzeichneten dennoch eine einsatzintensive Nacht, wie das Ministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. „Wir mussten auch zu diesem Jahreswechsel leider erneut erleben, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Böllern beworfen und teilweise leicht verletzt wurden“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Innenministerium: Silvesternacht weitestgehend friedlich verlaufen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei für ihre Arbeit in der Silvesternacht gelobt. „Die Polizei war gut vorbereitet und hat viele Chaoten frühzeitig aus dem Verkehr gezogen“, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. „Leider kann auch die beste Vorbereitung nicht verhindern, dass an Silvester Straftaten passieren.“ Zudem äußerte er sich geschockt, dass Polizei und Rettungskräfte weiterhin im Einsatz angegriffen werden. Laut Innenministerium waren insgesamt rund 7.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Die Polizei in NRW hat zum Großteil vorläufig ein positives Fazit der Silvesternacht gezogen.

Silvester: NRW-Innenminister lobt Vorbereitung der Polizei

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Nach der Explosion eines Feuerwerkskörpers im westfälischen Geseke, bei der ein junger Mann am Silvesterabend starb, ermitteln die Börden gegen einen 19-Jährigen als mutmaßlichen Verkäufer des illegalen Sprengsatzes. Gegen den Mann aus Bad Lippspringe sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Soest am Donnerstag mit.

Tödliche Explosion: Ermittlung wegen Verkauf von illegalem Feuerwerk

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat zum Großteil vorläufig eine positive Bilanz der Silvesternacht gezogen. „Die Polizei blickt zurück auf eine insgesamt einsatzreiche, aber weitestgehend friedliche Silvesternacht“, erklärte etwa die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis am Mittwoch. In ihrem Gebiet seien Beamtinnen und Beamte zu insgesamt 240 Einsätzen ausgerückt. Die Polizei Bochum zählte insgesamt 119 Einsätze mit Silvesterbezug in Bochum, Herne und Witten. Der Jahreswechsel sei „verhältnismäßig ruhig“ gewesen, erklärte sie. Bereits vor der Silvesternacht hatte das NRW-Innenministerium erklärt, dass landesweit über 7.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz seien.

Polizei in NRW zum Großteil zufrieden mit Silvesternacht

Die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz ist nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich verlaufen. Die Einsatzkräfte hätten 101 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert – etwas weniger als im Vorjahr (105), teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Mittwoch in Mainz mit. 43 Ermittlungsverfahren wurden wegen Körperverletzungen (2023: 34) eingeleitet, 27 wegen Sachbeschädigung (2023: 15) und sechs wegen Beleidigung (2023: zwölf). Störer erhielten 43 Platzverweise (2023: 68), zudem setzte die Polizei 15 freiheitsentziehende Maßnahmen (2023: fünf) durch.

Polizei registriert 101 Straftaten in Silvesternacht

Mainz

Rheinland-Pfalz

Brandenburg bleibt trotz zurückgehender Funde bundesweiter Spitzenreiter bei Kampfmittelverdachtsflächen. 2024 seien rund 340 Tonnen alter Munition und Weltkriegsbomben im Boden gefunden worden, rund 230 Tonnen weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, die bundesweite Rangliste der Kampfmittelverdachtsflächen anzuführen, sei „trauriges Erbe unserer Geschichte“. Das Bundesland werde noch über Generationen hinweg „mit dieser explosiven Last leben müssen“.

Weniger Kampfmittelfunde in Brandenburg

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

In Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr bis Ende November 1.708 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das waren 83 mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium in Schwerin am Sonnabend mitteilte. Die vorläufige Statistik für 2024 zeigt, dass insbesondere Menschen aus Syrien, der Ukraine und Russland eingebürgert wurden. In der Regel dauerte die Bearbeitungszeit für Einbürgerungen in MV zwölf Monate.

MV: 2024 wurden mehr Menschen eingebürgert als im Vorjahr

Syrien

Ukraine

Russland

In Schleswig-Holstein wurden in diesem Jahr 1,35 Millionen Euro in die Einrichtung von insgesamt 1.032 „Notfallinformationspunkte“ investiert. Für den Fall von Katastrophen richten Gemeinden diese Anlaufstellen für ihre Bürgerinnen und Bürger ein, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Wenn etwa beim flächendeckenden Stromausfall übliche Nachrichtenkanäle nicht funktionieren, könnten sich dort Menschen in allen Kreisen und kreisfreien Städten informieren und in lebensbedrohlichen Notfällen auch Hilfe anfordern.

Katastrophenschutz: Über 1.000 Infostellen in SH ausgestattet

Schleswig-Holstein

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den Niedersächsinnen und Niedersachsen einen friedlichen Jahreswechsel gewünscht – und zugleich vor Krawallen gewarnt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger feiere an Silvester „fröhlich und entspannt“, teilte das Innenministerium am Freitag in Hannover mit. „Mit großem Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass durch eine Minderheit – meist unter Alkoholeinfluss – der Jahreswechsel für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer herausfordernder geworden ist“, betonte Behrens.

Behrens dankt Einsatzkräften und mahnt friedliche Silvester-Feiern an

Die Landesregierung erhöht die Sicherheit im Bus- und Bahnverkehr in Schleswig-Holstein. Sie habe eine Verordnung beschlossen, die am Montag in Kraft getreten sei und die das Mitführen von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr untersage, wie das Kieler Innenministerium am Montag mitteilte. Umgesetzt werde diese Verordnung auf Grundlage der geänderten Bundesgesetzgebung.

SH: Dauerhaftes Waffen- und Messerverbot im Bus- und Bahnverkehr

Brandenburg hat 2024 erneut zahlreiche Medien wegen extremistischer und gewaltverherrlichender Texte zur Indizierung und Einschränkung der Verbreitung vorgelegt. Unter den bislang 30 geprüften Tonträgern hätten 23 rechtsextremistische und sechs linksextreme Inhalte, teilte das Innenministerium am Sonntag in Potsdam mit. Ein Tonträger wies einen ausländerextremistischen Inhalt auf. Insgesamt seien genauso viele Medien zur Indizierung angeregt worden wie im Vorjahr.

Hassmusik: Brandenburg legt 30 Tonträger zur Indizierung vor

Fahnen auf Halbmast in NRW: Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für Samstag Trauerbeflaggung angeordnet. Die Anordnung gelte für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, teilte das Innenministerium am Samstag in Düsseldorf mit.

Trauerbeflaggung in NRW nach Anschlag in Magdeburg

Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) verteidigt die Strategie der SPD-BSW-Koalition, den Bereich “Integration” im Innenministerium zu verorten. Die frühere Integrationsbeauftragte hatte dies kritisiert.

Brandenburg: Innenministerin verteidigt Integrationszuordnung

Baden verboten! Während hierzulande Santa Claus durch den kalten Regen reitet, müssen die Behörden in Tel Aviv ihre Bürger von den Stränden fernhalten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Innenministerium

Antisemitische Propaganda: Durchsuchungen bei “Palästina e.V.”

Polizeieinsatz gegen Mitglieder von hessischem Palästina-Verein

Dritter Bevölkerungsschutztag findet im Juli in Rostock statt

Ministerium: 8.000 Menschen nutzten bereits Chancen-Aufenthaltsrecht

Befragung: Großteil der Baden-Württemberger fühlt sich sicher

Unwetterschäden an Landesstraßen kosten 50 Millionen Euro

Weinheim stimmt sich auf Heimattage 2025 ein

Sechstes Todesopfer nach Magdeburg-Anschlag

Magdeburgs Integrationsbeauftragter ruft zum Zusammenhalt auf

Polizei in Niedersachsen verzeichnet an Silvester weniger Einsätze

Innenministerium: Silvesternacht weitestgehend friedlich verlaufen

Silvester: NRW-Innenminister lobt Vorbereitung der Polizei

Tödliche Explosion: Ermittlung wegen Verkauf von illegalem Feuerwerk

Polizei in NRW zum Großteil zufrieden mit Silvesternacht

Polizei registriert 101 Straftaten in Silvesternacht

Weniger Kampfmittelfunde in Brandenburg

MV: 2024 wurden mehr Menschen eingebürgert als im Vorjahr

MV: 2024 wurden mehr Menschen eingebürgert als im Vorjahr

Katastrophenschutz: Über 1.000 Infostellen in SH ausgestattet

Behrens dankt Einsatzkräften und mahnt friedliche Silvester-Feiern an

SH: Dauerhaftes Waffen- und Messerverbot im Bus- und Bahnverkehr

Hassmusik: Brandenburg legt 30 Tonträger zur Indizierung vor

Trauerbeflaggung in NRW nach Anschlag in Magdeburg

Brandenburg: Innenministerin verteidigt Integrationszuordnung

Badestrände in Tel Aviv wegen Wasserverschmutzung gesperrt