Baden verboten! Während hierzulande Santa Claus durch den kalten Regen reitet, müssen die Behörden in Tel Aviv ihre Bürger von den Stränden fernhalten.

Badestrände in Tel Aviv wegen Wasserverschmutzung gesperrt

Innenministerium

Der Jurist Bela Belafi wird neuer Präsident der Landesdirektion Sachsen. Der 51-Jährige werde sein Amt zum 20. Dezember antreten, teilte das sächsische Innenministerium am Donnerstag in Dresden mit. Er folgt auf Regina Kraushaar, die seit Donnerstag neue Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung in Sachsen ist.

Bela Belafi neuer Präsident der Landesdirektion Sachsen

In Brandenburg wird das Thema Integration von der SPD-BSW-Koalition zukünftig beim Innenministerium verortet. Das geht der früheren Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier zu weit. Sie ist aus der SPD ausgetreten.

Brandenburg: Frühere Integrationsbeauftragte verlässt SPD

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Brandenburg

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich angestiegen. Wie das Schweriner Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 69 entsprechende Sachverhalte im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität erfasst, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten. In 42 Fällen aus den 69 Straftaten im ersten Halbjahr 2024 konnten insgesamt 46 Tatverdächtige ermittelt werden. Nur eine dieser Personen wies den Angaben zufolge eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit auf. Im Gesamtjahr 2023 ereigneten sich 115 antisemitische Straftaten, 2022 waren es 79 Taten.

MV: Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr deutlich gestiegen

Gesellschaft

Mecklenburg-Vorpommern

Die Wohlfahrtsverbände haben die neue Verortung der Themen Migration und Integration in Brandenburgs Innenministerium deutlich kritisiert. Die nun zuständige Ministerin Lange reagiert auf die Kritik ebenso klar.

Ministerin weist Kritik an Zuständigkeit für Integration zurück

Die neue Landesregierung Brandenburg will die Themen Migration und Integration im Innenministerium verorten. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren das. Sie fürchten, dass deshalb zukünftig eine Ordnungspolitik dominiere.

Brandenburg: Verbände gegen Integration im Innenministerium

Das Bundesinnenministerium sieht aktuell keinen Grund für die Sorge vor einer massenhaften Flucht von Anhängern des früheren Assad-Regimes in Syrien nach Deutschland. Es gebe eine sehr hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, „weil natürlich niemand Unterstützern des Assad-Regimes hier in irgendeiner Weise Aufnahme und Schutz gewähren möchte“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Es gebe bislang keine „auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus“, ergänzte er.

Innenministerium: Keine auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus

Deutschland

Syrien

Ein ungewöhnliches Bündnis schmieden die Reiss-Engelhorn-Museen und das baden-württembergische Innenministerium: Beide wollen eine Kooperation eingehen. Ziel sei es, im Herbst 2026 erstmalig eine Fotoausstellung zur Polizei zu präsentieren, teilte das Ministerium am Freitag in Stuttgart mit. Gezeigt würden bislang nicht veröffentlichte Archivbilder, die die Vielschichtigkeit der Polizeiarbeit dokumentierten.

Reiss-Engelhorn-Museen und Innenministerium kooperieren

Polizei

Stuttgart

Mitarbeiter eines Pflegeheims kämpfen für Beschäftigte, die von Abschiebung bedroht sind, und gingen dafür sogar nach Berlin. Das Innenministerium verweist jetzt auf ein geplantes Migrationsabkommen mit dem Land.

Zukunft für kolumbianische Pflegekräfte weiter ungewiss

Berlin

In Rheinland-Pfalz sollen Brautpaare die Anmeldung der Hochzeit ohne den Gang zum Amt erledigen können – über das Online-Angebot “Ehe digital”. Doch es gibt Voraussetzungen dafür.

Paare können sich künftig digital zur Hochzeit anmelden

Rheinland-Pfalz

Mainz

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Dienstagabend entschieden, dass die eritreische Geflüchtete Tsigehana Teklai vorerst nicht abgeschoben wird. Dafür seien „verschiedene Umstände des Einzelfalls“ berücksichtigt worden, die zuvor „noch nicht vollumfänglich bekannt waren“, teilte das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Man habe „bestehende Spielräume für pragmatische, verantwortungsvolle Entscheidungen im Einzelfall genutzt“. Die Frau sollte in ihr Heimatland Eritrea abgeschoben werden und saß seit Freitag in Abschiebehaft.

Innenministerium stoppt Abschiebung eritreischer Geflüchteter

Agenturmeldungen

Italien

Seit Freitag sitzt Tsigehana Teklai aus Bamberg in Ausreisegewahrsam und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Zu den Stimmen, die einen sofortigen Stopp der Abschiebung fordern, kommt nun auch die des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Abschiebungen nach Eritrea werden bisher kaum durchgeführt – dass Bayern dennoch eine Frau dorthin abschieben will, ist schwer zu fassen“, teilte dieser am Dienstag mit. Das Land sei für brutale Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Geflüchtete: Gemeinde und Flüchtlingsrat kämpfen gegen Abschiebung

Asyl

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Die Lage in Syrien sei „unübersichtlich und schwer zu bewerten“, teilte das Amt am Montag mit. Je nach Entwicklung in dem Land werde das Bamf seine künftige Entscheidungspraxis überprüfen und anpassen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um rund 47.000 Asylanträge. Das Bundesamt äußerte sich dazu nicht.

Bamf setzt Asylverfahren für Syrer aus

Leben

Das Forschungsprojekt „Orte der Polizeigeschichte“ informiert auf einer interaktiven Karte über die Geschichte der Polizei Nordrhein-Westfalen. Auf der Seite der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW werden 50 Orte und Ereignisse aus der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus vorgestellt, wie das Innenministerium am Montag in Duisburg ankündigte.

Webseite für Forschungsprojekt zur Polizeigeschichte in NRW

Nordrhein-Westfalen

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

Politik

Bundestag

Bundesregierung

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Die stellvertretende Sprecherin des Ministeriums, Sonja Kock, teilte am Montag in Berlin mit, Ende Oktober dieses Jahres seien 974.136 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausländerzentralregister verzeichnet gewesen. Darunter waren 5.090 anerkannte Asylberechtigte. 321.444 Menschen sind als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert, also aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Religion.

Innenministerium: Rückkehr von Syrern derzeit noch keine Frage

In Damaskus und anderswo wird das Ende der Assad-Ära gefeiert. Außenministerin Baerbock warnt, Syrien dürfe jetzt nicht in die Hände “anderer Radikaler” fallen. Das Innenministerium blickt auf mögliche Fluchtbewegungen.

Scholz zu Syrien: Gute Nachricht – Warnungen vor neuen Radikalen

Olaf Scholz

Elektroautos können ab April 2025 auf allen öffentlichen Parkplätzen Bayerns bis zu drei Stunden kostenlos abgestellt werden. Das Kabinett habe sich auf diese „unbürokratische und pragmatische“ Lösung geeinigt, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Voraussetzung dafür ist, dass der Pkw ein E-Kennzeichen hat, das Nummernschild also mit einem E endet, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Solche Kennzeichen erhalten rein elektrische Fahrzeuge, Plug-in-Hybride sowie Brennstoffzellen-Autos. Mit der Aktion will das Kabinett E-Autos attraktiver und die Luft in den Städten sauberer machen.

Bayern führt kostenloses Parken für E-Autos ein

Bayern

Das saarländische Innenministerium übernimmt nun bis zum 31. Dezember 2027 Mietausfälle in Höhe der Kaltmiete, wenn Kommunen privaten Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung anmieten. „Dies gilt auch für etwaige Differenzbeträge bei nicht kostendeckender Belegung“, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Saarbrücken. Das Angebot war nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 gestartet und bereits im Oktober 2023 verlängert worden. „Unser Ziel ist es, die Unterbringung von Geflüchteten in angemessenem Wohnraum sicherzustellen und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD).

Flüchtlinge: Saarland verlängert erneut Mietausfallerstattung

Bei der hessischen Polizei arbeiten aktuell rund 1.300 Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben seien vielfältig und reichten vom Kurierwesen über die Sachbearbeitung in Fachabteilungen bis hin zum Einsatz als IT-Fachkraft, wie das Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass dafür ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Die hessische Polizei beschäftigt aktuell rund 22.000 Bedienstete.

Hessische Polizei beschäftigt rund 1.300 Menschen mit Behinderungen

Im Kampf gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abschiebung-trotz-fachkraeftemangel-ein-pflegeheim-vor-dem-aus/" target="_blank" rel="noopener">drohende Abschiebung von zehn kolumbianischen Beschäftigten</a> zeigt sich ein Pflegeheim im Landkreis Rotenburg (Wümme) enttäuscht über die niedersächsische Landesregierung. Ein Gespräch im Innenministerium in Hannover sei ergebnislos geblieben, teilte die Sprecherin einer Angehörigeninitiative von “Haus Wilstedt” mit. Unterdessen habe eine Online-Petition gegen die Abschiebung inzwischen mehr als 71.000 Unterschriften. Die Hoffnung von Heimbetreibern und Angehörigen liege nun auf <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-bei-krankenhausreform-optimistisch-ost-laender-nicht/" target="_blank" rel="noopener">Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)</a>, der die Petition entgegennehmen wolle.

Wegen der drohenden Abschiebung von zehn Beschäftigten sieht sich ein Pflegeheim aus Niedersachsen in Gefahr. Ein Gespräch mit der Landesregierung hat keine Lösung gebracht. Aufgeben? Keine Option.

Pflegeheim kämpft weiter gegen Abschiebung

Niedersachsen

Hannover

Wümme

Nach einem Hintergrundgespräch im niedersächsischen Innenministerium über die von Abschiebung bedrohten kolumbianischen Beschäftigten eines Pflegeheims in Wilstedt bei Bremen haben sich Vertreter des Heims enttäuscht gezeigt. Das Treffen am Donnerstagabend in Hannover mit Vertretern des Sozial- und des Innenministeriums sei ergebnislos geblieben, teilte die Sprecherin der Angehörigeninitiative des Hauses, Anne Weiss, am Freitag mit.

Haus Wilstedt: Angehörige hoffen auf Lauterbach

Bremen

Die Zahl der Straftaten, die im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität erfasst wurden, ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen erneut gestiegen. 2023 habe die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern erfasst, ergibt das am Donnerstag vom NRW-Innenministerium veröffentlichte Lagebild Clankriminalität. Das seien knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

“Lagebild Clankriminalität”: Straftaten in NRW gestiegen

Sachsens Polizei hat für ihre Arbeit einen neuen Wertekanon formuliert. Demnach seien in einem Leitbild die Kernwerte polizeilichen Handels wie Professionalität, Toleranz und Verantwortung festgehalten, teilte das sächsische Innenministerium am Donnerstag in Dresden mit. Respektvolles, tolerantes und neutrales Auftreten solle das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat stärken.

Sächsische Polizei hat neues Leitbild

Dresden

Glühwein-Duft und Cannabis-Geruch am Weihnachtsmarkt? Das soll trotz der Liberalisierung durch die Bundesregierung nicht das neue Normal sein. Die Länder verweisen auf Verbote, Kontrollen und hohe Strafen. Ein Überblick.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.