Nach Kritik von Flüchtlingen am brandenburgischen Dublin-Zentrum für Abschiebungen nach Polen hat das Innenministerium Vorwürfe zurückgewiesen. Unterbringung, medizinische Versorgung und soziale Betreuung in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt folgten den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam. Dabei würden humanitäre und rechtsstaatliche Standards unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status berücksichtigt.

Dublin-Zentrum: Ministerium weist Vorwürfe zurück

News

Innenministerium

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 43.910 Ladendiebstähle in Baden-Württemberg. Das entspreche einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber 2023, schreibt das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Der finanzielle Schaden für den Handel kletterte hingegen um 14,1 Prozent auf rund 6,6 Millionen Euro und erreichte damit einen Höchstwert.

Ladendiebstahl im Südwesten: Weniger Fälle, höherer Schaden

Baden-Württemberg

In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert worden. 2.677 registrierten Taten im Jahr 2024 stehen 1.735 im Jahr 2023 gegenüber, was einer Steigerung um 54,3 Prozent entspricht und den bisherigen Höchstwert in Schleswig-Holstein darstellt, wie das Kieler Innenministerium am Donnerstag nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Berichtsjahr 2024 durch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mitteilte. Auch auf Bundesebene befindet sich die Zahl politisch motivierter Straftaten demnach auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Verfassungsschutzbericht: Mehr politisch motivierte Straftaten in SH

Regionen

Schleswig-Holstein

Mit einem Aktionstag hat das Land Baden-Württemberg am Donnerstag auf das Problem von Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht. Rund 80 Leiter von weiterführenden Schulen aus den Regionen Neckar-Alb und Stuttgart holten in Reutlingen Informationen zu Strategien gegen Gewalt, Hass, Hetze und Extremismus sowie zum Umgang mit sozialen Medien ein, wie das Innenministerium mitteilte. Gleichzeitig beteiligten sich 374 Schüler der sechsten bis achten Klassen an Workshops und Gesprächsrunden.

Staatssekretärin: Demokratie braucht Gewaltprävention

Leben

Stuttgart

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg wird zunehmend genutzt. Allein im April seien über das Landesportal „service-bw“ mehr als 90.000 Anträge online eingegangen, schreibt das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Inzwischen stünden mehr als 800 Verwaltungsleistungen online zur Verfügung.

Landesverwaltung: Mehr als 90.000 digitale Anträge im Monat

In Sachsen-Anhalt hat die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber im vergangenen Jahr elf Ersuchen zugestimmt. Insgesamt seien 27 Anträge gestellt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Damit hat sich die Zahl der bewilligten Anträge leicht erhöht. Im Jahr 2023 hatte die Kommission acht Ersuchen stattgegeben, davon drei aus dem Vorjahr.

Härtefallkommission stimmt mehr Anträgen zu

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Das „Bayerische Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde“ blickt auf sein 20-jähriges Bestehen zurück. Am 3. Juni 2005 war das Bündnis unter Federführung der bayerischen evangelischen Landeskirche und des katholischen Erzbistums München und Freising ins Leben gerufen worden. Weitere Gründungsmitglieder waren die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das bayerische Innenministerium. Die Partner aus Kirchen, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wollten einer zunehmenden Tendenz zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft „geschlossen und entschieden“ entgegentreten, wie es der Initiator des Bündnisses und damalige bayerische evangelische Landesbischof Johannes Friedrich formulierte.

Bayerisches Bündnis für Toleranz besteht seit 20 Jahren

Gesellschaft

Bayern

In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt (15. August) nur im Saarland landesweit ein gesetzlicher Feiertag. In Bayern gilt das nur für Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung. In allen anderen Bundesländern ist das Marienfest kein gesetzlicher Feiertag.

Der Feiertag Mariä Himmelfahrt

Deutschland

Mariä Himmelfahrt

Buß- und Bettag

Von übermäßiger Begeisterung kann keine Rede sein. „Aber ich würde schon sagen, die Leute freuen sich eher“, sagt der Weisendorfer Bürgermeister Karl-Heinz Hertlein (CSU) in fränkischer Bescheidenheit. Die Freude seiner Einwohner gilt dem 15. August: Weil die katholischen Kirchenmitglieder in Weisendorf (Kreis Erlangen-Höchstadt) nun in der Mehrzahl sind, ist Mariä Himmelfahrt dort ab diesem Jahr ein gesetzlicher Feiertag.

Hin und Her mit dem Feiertag

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Montagabend in Stuttgart 125 Fluthelferinnen und Fluthelfer mit der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille ausgezeichnet. Die Geehrten erhielten die Auszeichnung stellvertretend für über 6.000 Einsatzkräfte, die während der Hochwasserereignisse im vergangenen Sommer tatkräftig angepackt und geholfen hatten, teilte das Innenministerium mit. Die Auszeichnung wurde erstmalig vom Land Baden-Württemberg verliehen.

125 Fluthelfer für ihre Verdienste im Sommer 2024 geehrt

In Hessen sind vom Juni 2018 bis zum Ende vergangenen Jahres insgesamt 366 geplante Abschiebungen durch Kirchenasyl verhindert worden. Im laufenden Jahr waren es bis einschließlich April 30 Fälle, wie das hessische Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Wie viele Personen, deren Abschiebung durch Kirchenasyl gescheitert ist, aktuell noch in Hessen sind, sei nicht bekannt. „Hierzu liegen keine statistischen Daten oder weitergehende Informationen vor“, so das Innenministerium.

Kirchenasyl hat mehr als 350 Abschiebungen in sechs Jahren verhindert

Hessen

Kirchenasyl

Das Land Rheinland-Pfalz und der Landesverband der Sinti und Roma haben am Mittwoch in Mainz einen Staatsvertrag miteinander geschlossen, der die Rechte der Minderheit stärken soll. Das Land  verpflichtet sich darin unter anderem, die jährlichen Fördermittel für den Verband um rund 80 Prozent auf 450.000 Euro anzuheben. Mit den Landesmitteln sollen künftig verstärkt Bildungs- und Kulturprojekte der Sinti und Roma gefördert werden. Vorgesehen ist zudem, im Mainzer Innenministerium die Stelle eines nicht weisungsgebundenen Antiziganismus-Beauftragten zu schaffen, der Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheit koordinieren soll.

Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Rheinland-Pfalz

Mainz

Ausländerbehörden in Hessen konnten wegen eines technischen Problems mehr als zwei Monate lang keine Aufenthaltstitel erteilen. Stattdessen hätten Antragsteller „Fiktionsbescheinigungen“ erhalten, um eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeitsstelle antreten zu können, teilte das hessische Innenministerium in Wiesbaden am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Die Tageszeitung „taz“ (Dienstag) hatte zuerst über das Problem berichtet.

Hessen erteilte Ausländern zwei Monate lang keine Aufenthaltstitel

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert.

Grenzkontrollen: Experte warnt vor politischer Erosion des EU-Rechts

Politik

Das Potsdamer Innenministerium behandelt den Brandenburger Landesverband der AfD wieder nur als Verdachtsfall. Das Ministerium reagierte damit am Freitag in Potsdam auf eine entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam.

AfD Brandenburg wieder als Verdachtsfall zurückgestuft

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Aus Niedersachsen sind zu Beginn des laufenden Jahres deutlich mehr Geflüchtete freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Das Innenministerium zählte für das erste Quartal 2025 insgesamt 550 freiwillige Ausreisen, wie das Ministerium am Freitag in Hannover mitteilte. Im Vorjahr waren es im ersten Quartal noch 378.

Niedersachsen: Immer mehr Geflüchtete reisen freiwillig zurück

Niedersachsen

Die neu eingerichteten Waffenverbotszonen in baden-württembergischen Städten zeigen nach Einschätzung des Innenministeriums erste Wirkung. Allein in Heilbronn stellten Polizeikräfte seit Juni 2024 insgesamt 57 Verstöße gegen die Verordnungen fest. In der dortigen Bahnhofszone wurden 21 Messer, ein Multitool und ein Schlagstock beschlagnahmt, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Bilanz der Verbotszonen: Polizei beschlagnahmt zahlreiche Waffen

Polizei

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den dafür Verantwortlichen die „volle Härte des Rechtsstaats“ angedroht. In der Nacht zu Donnerstag waren fünf Pferdetransporter und ein Anhänger auf dem Parkplatz der Reiterstaffel in Brand geraten, teilte das Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Donnerstag mit. Vier Fahrzeuge seien völlig zerstört worden, auch das Dach der Stallung wurde beschädigt.

Brandanschlag auf Reiterstaffel: Herrmann kündigt “volle Härte” an

Im vergangenen Jahr haben in Bayern so viele Menschen wie noch nie zuvor in einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und das Innenministerium gemeinsam am Donnerstag mitteilten, wurden insgesamt 54.518 Personen eingebürgert – das sind 18.415 Menschen mehr als noch 2023 und ein neuer Rekordwert. Unter den Eingebürgerten sind 26.802 Frauen und 27.716 Männer. Die größte Gruppe stellen mit 9.351 Eingebürgerten oder einem Anteil von 17,2 Prozent Personen aus Syrien dar.

So viele Einbürgerungen in Bayern wie noch nie zuvor

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das Thüringer Innenministerium am Freitag in Erfurt mitteilte, wurden 2024 insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert. Die Zahl sei gegenüber dem Vorjahr um etwa ein Viertel gestiegen.

Angriffe auf Wahlkreisbüros gestiegen

Thüringen

Russen, die in Deutschland Schutz vor dem Militärdienst oder einem Fronteinsatz in der Ukraine suchen, haben offenbar kaum Chancen auf Asyl oder einen anderen Status. Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete. Zuerst hatten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch) darüber berichtet.

Innenministerium: Wenige Hundert Russen haben Asyl erhalten

Asyl

Ukraine

Es war die größte Vereinigung im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter – nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das „Königreich Deutschland“ verboten. Der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und einen von der Bundesrepublik abgespaltenen „Gegenstaat“ errichten wollen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Vier Männer wurden festgenommen, darunter der Kopf des Vereins.

Dobrindt verbietet Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland”

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Wie das Innenministerium am Dienstagmorgen in Berlin mitteilte, liefen Zweck und Tätigkeit des Vereins „den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“. „Königreich Deutschland“ sei die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Das Verbot umfasst den Angaben zufolge „auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins“.

Echtes Leben.
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Landesverwaltung: Mehr als 90.000 digitale Anträge im Monat

Härtefallkommission stimmt mehr Anträgen zu

Bayerisches Bündnis für Toleranz besteht seit 20 Jahren

Der Feiertag Mariä Himmelfahrt

Hin und Her mit dem Feiertag

125 Fluthelfer für ihre Verdienste im Sommer 2024 geehrt

Kirchenasyl hat mehr als 350 Abschiebungen in sechs Jahren verhindert

Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Hessen erteilte Ausländern zwei Monate lang keine Aufenthaltstitel

Grenzkontrollen: Experte warnt vor politischer Erosion des EU-Rechts

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“Königreich Deutschland” verboten – Razzia auch in NRW

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