Bei einem hessenweiten Aktionstag sind am Dienstag 560 Kräfte von Strafverfolgungsbehörden, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern vor allem gegen den betrügerischen oder unberechtigten Bezug von Sozialleistungen vorgegangen. Die Bilanz zeigt mehr als 230 durchsuchte und kontrollierte Objekte und Fahrzeuge, 29 vollstreckte Haftbefehle und 76 Strafanzeigen, teilte das hessische Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch mehr als 200 Ordnungswidrigkeiten sowie Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen seien erfolgt sowie Vermögenswerte in Höhe von über 850.000 Euro gesichert worden.
Sozialkriminalität schädige die Allgemeinheit, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Missbrauch führt zu erheblichen finanziellen Schäden und zu einem Vertrauensverlust in den Staat“, fügte er hinzu. Deshalb kündigte er „zeitnah“ weitere Maßnahmen an. Für 2024 seien in der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst worden, 100 mehr Fälle als im Jahr 2023.
Die erste Aktion habe einen wichtigen Impuls gesetzt, sagte der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Daniel Muth. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden seinen Worten zufolge „in eine gesamthessische Bekämpfungsstrategie und einen Aktionsplan münden“.
An dem Aktionstag wurden den Angaben zufolge mehr als 1.000 Personen kontrolliert. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Zudem seien Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz festgestellt worden.
Ergänzend wurden laut Mitteilung unter Federführung des HLKA und mit Beteiligung des Zolls, der Staatsanwaltschaften Wiesbaden und Frankfurt am Main sowie der Steuerfahndung hochwertige Fahrzeuge durch sogenannte Raser-Poser-Tuner-Spezialisten der Polizeipräsidien kontrolliert. Fünf Fahrzeuge seien sichergestellt worden.