Der Extremismusforscher Andreas Zick warnt davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren. Nötig sei vielmehr, die Analyse von möglichen Gefährdern zu verstärken und den Terror genau zu analysieren, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. Den Bürgern sollten nicht Modelle angeboten werden, die nicht umsetzbar seien. Das stärke den Populismus. Der Messerangriff am Freitagabend auf Festbesucher in Solingen hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über politische Konsequenzen insbesondere beim Thema Migration ausgelöst.

Forscher warnt vor Instrumentalisierung des Solinger Anschlags

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Politiker von CDU und FDP fordern nach dem Messeranschlag von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach Syrien abschieben zu können.

CDU und FDP für härteren Kurs in der Asylpolitik

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Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/" target="_blank" rel="noopener">Messeranschlags von Solingen</a> einen härteren Kurs in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekbo-beteiligt-sich-am-protest-gegen-asylpolitik-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">Asylpolitik</a> und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben/" target="_blank" rel="noopener">Syrien</a> abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Solingen eingetroffen. Dort will er am Montagvormittag zusammen mit dem  nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) der Opfer des Anschlags auf das Stadtfest am Freitag gedenken. Zudem ist ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) geplant.

Scholz gedenkt in Solingen der Anschlagsopfer

Der Extremismusforscher Andreas Zick sieht eine gestiegene terroristische Bedrohung in Europa. Nach dem Anschlag von Solingen müsse die Analyse von möglichen Gefährdern verstärkt und der Terror genau analysiert werden, sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. Zugleich warnte der Forscher davor, den Anschlag zu instrumentalisieren.

Forscher: Nach Solinger Anschlag nicht den Populismus stärken

Gesellschaft

Afghanistan

Als Bürgermeister von Spaichingen begann er seine politische Karriere. Der aus Rottweil stammende Bauernsohn war schließlich 14 Jahre lang Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Nun wird Erwin Teufel 85 Jahre alt.

Früherer Ministerpräsident Erwin Teufel wird 85 Jahre alt

Leben

Baden-Württemberg

Jerusalem

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“ kritisiert. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien bekämpfen Islamismus nicht“, sagte der Nahostexperte der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido, am Montag.

Menschenrechtler: Forderung nach Aufnahmestopp ist populistisch

Göttingen

Syrien

Der Aussiedlerbeauftragte des Berliner Senats, Walter Gauks, lädt am Mittwoch zu einer Gedenkveranstaltung in das Rote Rathaus ein. Dabei soll erstmals offiziell in Berlin an die Deportation der Russlanddeutschen vor 83 Jahren in der damaligen Sowjetunion erinnert werden, wie die Senatsverwaltung für Integration am Montag in Berlin mitteilte. Zu der Gedenkstunde im Großen Saal werden der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Leiterin Ökumene und stellvertretende Direktorin des Berliner Missionswerks, Barbara Hustedt, sowie Mitglieder von Vertriebenenverbänden und von Spätaussiedlern, Zeitzeugen und Nachkommen der Deportierten erwartet.

Gedenkstunde erinnert an Deportation Russlanddeutscher

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) warnen davor, den Anschlag auf dem Stadtfest zu instrumentalisieren und Solingen zur Bühne zu machen. „Ich kann nur jedem dringend raten: Bleibt hier weg, lasst die Menschen in Ruhe, lasst diese Stadt in Ruhe“, sagte Wüst am Montag in Solingen. „Wer es gut meint mit den Menschen, der lässt sie jetzt ein Stück auch zur Ruhe kommen und ihre sichtbaren, aber auch die unsichtbaren Wunden heilen.“

Wüst und Kurzbach: Solingen zur Ruhe kommen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Scholz fordert schärferes Waffenrecht und konsequente Abschiebungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei vor jeglicher Zusammenarbeit mit der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gericht-afd-muss-alle-journalisten-zur-wahlparty-zulassen/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a>. “Aus meiner christlichen Überzeugung heraus ist es in jedem Fall das Wichtigste, dass wir nichts mit Rechtsradikalen eingehen”, sagte Günther in einem Interview der Zeitschrift “Herder Korrespondenz”. Angesichts der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wahlempfehlungen-warum-die-kirche-schweigen-sollte/" target="_blank" rel="noopener">Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern</a> sagte der CDU-Politiker, es sei “völlig klar, dass wir gegenüber der AfD klare Kante fahren müssen, damit diese Partei niemals in einem Land oder auf Bundesebene Regierungsverantwortung übertragen bekommt”.

Seine “klare Kante” gegen die AfD begründet Ministerpräsident Günther auch mit seinem christlichen Glauben. Zudem sei die CDU historisch als Bollwerk gegen rechtsextreme Umtriebe gegründet worden.

Daniel Günther: AfD darf nie in Land oder Bund regieren

Schleswig-Holstein

Glaube

Brandenburg

Daniel Günther

Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten – das zeigten Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt bei ihrem Besuch in Solingen. Aber auch zur Debatte um Asyl und Sicherheit äußerten sie sich.

Kanzler in Solingen: “Wir trauern” – Debatte über Sicherheit

Nordrhein-Westfalen

Junge Menschen in Sachsen setzen offenbar auf die AfD. In einer U18-Wahlumfrage hätten 34,5 Prozent der Befragten für die im Freistaat als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt, teilte der Kinder- und Jugendring Sachsen am Montag in Dresden als Organisator mit. Auf Platz zwei und drei kamen die CDU mit 16,2 Prozent und die Linke mit 11,8 Prozent.

U18-Wahl in Sachsen: Mehr als ein Drittel stimmt für AfD

Dresden

Landtagswahl

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung.

Diskussion um Waffenrecht und Asylpolitik nach Anschlag in Solingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/attentat-in-solingen-messer-gewalt-ohne-weitere-verbote-beenden/" target="_blank" rel="noopener"> Messeranschlag von Solingen</a> eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. „Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt. Das gelte insbesondere für den Einsatz von Messern als Waffen.

Am dritten Tag nach dem Anschlag von Solingen reist Kanzler Scholz in die Stadt. Er kündigt an, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen. Beim Asylrecht bleibt er zurückhaltend.

Scholz: Waffenrecht verschärfen und konsequent abschieben

Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.

Kanzler und Wüst in Solingen – Debatte über Asyl und Sicherheit

Düsseldorf

Asyl

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will das Sicherheitskonzept für den Sachsen-Anhalt-Tag in Stendal nachschärfen. Wie MDR Sachsen-Anhalt am Montag berichtet, reagiert die Ministerin damit auf den mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen am vergangenen Freitag. Unter anderem sollen anlasslose Kontrollen möglich sein.

Verschärftes Sicherheitskonzept für Sachsen-Anhalt-Tag

Sachsen-Anhalt

Bei der Europawahl zeigte sich ein Rechtsruck unter den Erstwählern. Nun stehen Landtagswahlen an. Eine Befragung in Ost und West zeigt: Viele junge Wähler ordnen sich selbst mittig-links ein und wählen trotzdem rechts.

Studie: Erstwähler sind eher keine Protestwähler

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

Bundesregierung diskutiert über Waffenrecht und Abschiebepraxis

Bundesregierung

Pro Asyl weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge vor jener islamistischen Gewalt flüchten, wie sie in Solingen zutage trat. Daher ruft die Organisation dazu auf, am Schutz Verfolgter festzuhalten.

Menschenrechtler: Völkerrecht verbietet Abschiebung nach Syrien

Nach Solingen fordern CDU-Chef Merz und andere konsequente Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die Gesellschaft für bedrohte Völker nennt das “unmenschlich und populistisch”.

Menschenrechtler kritisieren Merz-Vorschläge zu Islamismus

Nach Solingen werden Rufe lauter, das Asylrecht einzuschränken oder einen Aufnahmestopp für einzelne Gruppen einzuführen. Darauf heißt es meist, das sei rechtlich gar nicht möglich. Aber ist das wirklich so?

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 26. August 2024