Politiker von CDU und FDP fordern nach dem Messeranschlag von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach Syrien abschieben zu können.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte im ARD-„Brennpunkt“, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Wer nach Deutschland komme, müsse sich ohne Wenn und Aber an die Regeln des Landes halten, sagte Merz. Wer das nicht tue, müsse Deutschland wieder verlassen.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) Grenzschließungen zum Stopp irregulärer Migration. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) drang auf klare Regelungen für Zuwanderung und sprach sich ebenfalls für eine Begrenzung aus.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein und sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen haben.
FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht Versäumnisse bei Bund und Ländern. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Wer keinen Schutzgrund geltend machen könne, müsse Deutschland umgehend wieder verlassen.