Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“ kritisiert. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien bekämpfen Islamismus nicht“, sagte der Nahostexperte der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido, am Montag.
Die Forderung sei nicht mit dem Asylrecht vereinbar. Der CDU-Politiker lasse zudem vollkommen außer Acht, dass ethnische und religiöse Minderheiten von der Terrormiliz IS verfolgt würden, sagte Sido. Ihnen müsse Deutschland Schutz gewähren.
Zugleich mahnte Sido ein „Umdenken in der deutschen Außenpolitik“ an. Solange islamistische Machthaber wichtige Partner Deutschlands und der NATO blieben, seien Forderungen nach Abschiebungen zur Islamismus-Bekämpfung unglaubwürdig und fahrlässig. Regierungen von NATO-Staaten hätten in Syrien und Afghanistan interveniert und dort auch islamistische Kräfte finanziert. So seien viele islamistische Gruppen überhaupt erst erstarkt.
Um Russland und China international zu schwächen, setzten NATO-Regierungen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Islamisten, bemängelte Sido.