Pro Asyl weist darauf hin, dass viele Flüchtlinge vor jener islamistischen Gewalt flüchten, wie sie in Solingen zutage trat. Daher ruft die Organisation dazu auf, am Schutz Verfolgter festzuhalten.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen wendet sich die Organisation Pro Asyl gegen Forderungen aus der Ampel-Koalition und der CDU/CSU, Flüchtlinge nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Das Völkerrecht verbiete eindeutig jegliche Abschiebungen in Länder, wo Folter und unmenschliche Strafen drohen, erklärte Pro Asyl am Montag in Frankfurt. “Das Folterverbot gilt absolut und für jeden.”
Zudem nannte Pro Asyl den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar, keine Flüchtling mehr aus Afghanistan und Syrien aufzunehmen. “Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz.” Die Merz-Forderung verstoße auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, sei zutiefst unmenschlich und spalte die Gesellschaft.
Flüchtlinge suchten oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, wie sie in Solingen aufgetreten sei, so die Menschenrechtler. Gegen islamistische Terroristen müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.